Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - BfJ

Anfrage an: Bundesamt für Justiz

Antrag nach dem IFG

Sehr Antragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Bundesamtes für Justiz (BfJ).

Ich bitte um Darstellung:

1) Der Gesamtkosten pro Monat.

2) Der Gesamtkosten pro Jahr.

3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.

Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
1) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381

2) Bundesrechnungshof (BRH)
https://fragdenstaat.de/a/213375

3) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
https://fragdenstaat.de/a/213376

4) Bundesamt für Naturschutz (BfN)
https://fragdenstaat.de/a/213181

5) Umweltbundesamt (UBA)
https://fragdenstaat.de/a/213186

6) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
https://fragdenstaat.de/a/208901

7) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903

8) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
https://fragdenstaat.de/a/213185

9) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
https://fragdenstaat.de/a/214153

10) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
https://fragdenstaat.de/a/209908

11) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn)
https://fragdenstaat.de/a/208904

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. März 2021
  • Frist
    21. April 2021
  • 0 Follower

    Erhalten Sie Neuigkeiten per Email.

<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunf…
An Bundesamt für Justiz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - BfJ [#216037]
Datum
19. März 2021 18:26
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Bundesamtes für Justiz (BfJ). Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 1) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) https://fragdenstaat.de/a/210381 2) Bundesrechnungshof (BRH) https://fragdenstaat.de/a/213375 3) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) https://fragdenstaat.de/a/213376 4) Bundesamt für Naturschutz (BfN) https://fragdenstaat.de/a/213181 5) Umweltbundesamt (UBA) https://fragdenstaat.de/a/213186 6) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) https://fragdenstaat.de/a/208901 7) Fernstraßen Bundesamt (FBA) https://fragdenstaat.de/a/208903 8) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) https://fragdenstaat.de/a/213185 9) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) https://fragdenstaat.de/a/214153 10) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) https://fragdenstaat.de/a/209908 11) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn) https://fragdenstaat.de/a/208904 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216037 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216037/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesamt für Justiz
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 – BfJ [#216037] Az.: I 5 -1530/2 – A 2 295/2021 Sehr Antragsteller/in zum Fu…
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 – BfJ [#216037]
Datum
8. April 2021 08:27
Status
Warte auf Antwort
Az.: I 5 -1530/2 – A 2 295/2021 Sehr Antragsteller/in zum Fuhrpark im Bundesamt für Justiz (BfJ) gehörte im Jahr 2020 durchgehend ein Mercedes-Benz Sprinter 313 CDI. Vom 1. Januar 2020 bis zum 11. Mai 2020 stand der Dienstwagenflotte im BfJ ein Mercedes-Benz Typ E 220 d Limousine, für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 10. November 2020 ein VW Transporter T6 Kombi TDI sowie für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 17. November 2020 ein Mercedes-Benz Typ E 300 de Limousine zur Verfügung. Am 3. März 2020 wurde ein Mercedes-Benz Typ E 300 e Limousine in Betrieb genommen. Ein VW Transporter T6 Kombi TDI sowie ein Mercedes-Benz Typ E 300 de Limousine wurden am 2. November 2020 und am 10. November 2020 in den Fuhrpark des BfJ integriert. Diese drei neubeschafften Dienstfahrzeuge sind bis zum heutigen Tag Bestandteil des hiesigen Fuhrparks. Die monatlichen Betriebskosten stellen sich für die einzelnen Monate in 2020 wie folgt dar (Kaufpreise und Leasingraten sind nicht mit eingerechnet): Januar: 596,95 €, Februar: 470,17 €, März: 382,68 €, April: 452,69 €, Mai: 1.380,91 €, Juni: 472,14 €, Juli: 630,29 €, August: 1.006,06 €, September: 4.393,24 €, Oktober: 523,30 €, November 779,17 € sowie im Dezember 2020 auf 1.781,35 €. Die Gesamtbetriebskosten für das Jahr 2020 betragen somit 12.868,95 €. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 – BfJ [#216037]
z.Hd. [geschwärzt] Referat I 5 - Justiziariat - Sehr [ge…
An Bundesamt für Justiz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 – BfJ [#216037]
Datum
8. April 2021 10:07
An
Bundesamt für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
z.Hd. [geschwärzt] Referat I 5 - Justiziariat - Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre detaillierte Auskunft von heute. könnten Sie mir noch die Kaufpreise und Leasingraten der einzelnen Fahrzeuge nennen ? Danke für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 216037 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Bundesamt für Justiz
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesamt für Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
22. April 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
bfj.pdf
15,7 MB