Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - BMF

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).

Ich bitte um Darstellung:

1) Der Gesamtkosten pro Monat.

2) Der Gesamtkosten pro Jahr.

3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.

Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
---------------------------------------------------
1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
https://fragdenstaat.de/a/216864

2) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381

3) Bundesrechnungshof (BRH)
https://fragdenstaat.de/a/213375

4) Bundeskartellamt (BKartA)
https://fragdenstaat.de/a/213183

5) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
https://fragdenstaat.de/a/214152

6) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
https://fragdenstaat.de/a/213376

7) Bundesamt für Naturschutz (BfN)
https://fragdenstaat.de/a/213181

8) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)
https://fragdenstaat.de/a/216035

9) Umweltbundesamt (UBA)
https://fragdenstaat.de/a/213186

10) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
https://fragdenstaat.de/a/208901

11) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903

12) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
https://fragdenstaat.de/a/213185

13) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
https://fragdenstaat.de/a/214153

14) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
https://fragdenstaat.de/a/215899

15) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI)
https://fragdenstaat.de/a/215895

16) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
https://fragdenstaat.de/a/209908

17) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW)
https://fragdenstaat.de/a/214154

18) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn)
https://fragdenstaat.de/a/208904

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. April 2021
  • Frist
    1. Juni 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunf…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - BMF [#219465]
Datum
29. April 2021 09:47
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND --------------------------------------------------- 1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) https://fragdenstaat.de/a/216864 2) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) https://fragdenstaat.de/a/210381 3) Bundesrechnungshof (BRH) https://fragdenstaat.de/a/213375 4) Bundeskartellamt (BKartA) https://fragdenstaat.de/a/213183 5) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) https://fragdenstaat.de/a/214152 6) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) https://fragdenstaat.de/a/213376 7) Bundesamt für Naturschutz (BfN) https://fragdenstaat.de/a/213181 8) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) https://fragdenstaat.de/a/216035 9) Umweltbundesamt (UBA) https://fragdenstaat.de/a/213186 10) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) https://fragdenstaat.de/a/208901 11) Fernstraßen Bundesamt (FBA) https://fragdenstaat.de/a/208903 12) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) https://fragdenstaat.de/a/213185 13) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) https://fragdenstaat.de/a/214153 14) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) https://fragdenstaat.de/a/215899 15) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI) https://fragdenstaat.de/a/215895 16) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) https://fragdenstaat.de/a/209908 17) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) https://fragdenstaat.de/a/214154 18) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn) https://fragdenstaat.de/a/208904 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219465/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

120.000 Euro bis zum Jahresende – bist Du dabei?

Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!

292.442,10 € von 400.000,00 €

Jetzt spenden!  Weihnachts-Trailer ansehen

Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. April 2021 "Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 i…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. April 2021 "Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 im BMF"
Datum
18. Mai 2021 14:21
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
816,5 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf
204,5 KB
Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß