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Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunf…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
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Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - BMI [#216864]
Datum
28. März 2021 18:35
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat (BMI). Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND --------------------------------------------------- 1) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) https://fragdenstaat.de/a/210381 2) Bundesrechnungshof (BRH) https://fragdenstaat.de/a/213375 3) Bundeskartellamt (BKartA) https://fragdenstaat.de/a/213183 4) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) https://fragdenstaat.de/a/214152 5) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) https://fragdenstaat.de/a/213376 6) Bundesamt für Naturschutz (BfN) https://fragdenstaat.de/a/213181 7) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) https://fragdenstaat.de/a/216035 8) Umweltbundesamt (UBA) https://fragdenstaat.de/a/213186 9) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) https://fragdenstaat.de/a/208901 10) Fernstraßen Bundesamt (FBA) https://fragdenstaat.de/a/208903 11) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) https://fragdenstaat.de/a/213185 12) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) https://fragdenstaat.de/a/214153 13) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) https://fragdenstaat.de/a/209908 14) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) https://fragdenstaat.de/a/214154 15) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn) https://fragdenstaat.de/a/208904 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216864 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216864/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. April 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,8 MB