Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - BRH

Anfrage an: Bundesrechnungshof

Antrag nach dem IFG

Sehr Antragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Bundesrechnungshofes (BRH).

Ich bitte um Darstellung:

1) Der Gesamtkosten pro Monat.

2) Der Gesamtkosten pro Jahr.

3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.

Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche und europäische Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
1) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381

2) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903

3) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
https://fragdenstaat.de/a/209908

EUROPÄISCHE UNION
4) Eurostat
https://fragdenstaat.de/a/207972

5) Europäische Investitionsbank (EIB)
https://fragdenstaat.de/a/204379

6) Europäischer Rechnungshof (ERH)
https://fragdenstaat.de/a/207970

7) Europäischen Eisenbahnagentur (ERA)
https://fragdenstaat.de/a/207973

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Februar 2021
  • Frist
    24. März 2021
  • 0 Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunf…
An Bundesrechnungshof Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - BRH [#213375]
Datum
22. Februar 2021 08:24
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Bundesrechnungshofes (BRH). Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche und europäische Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 1) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) https://fragdenstaat.de/a/210381 2) Fernstraßen Bundesamt (FBA) https://fragdenstaat.de/a/208903 3) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) https://fragdenstaat.de/a/209908 EUROPÄISCHE UNION 4) Eurostat https://fragdenstaat.de/a/207972 5) Europäische Investitionsbank (EIB) https://fragdenstaat.de/a/204379 6) Europäischer Rechnungshof (ERH) https://fragdenstaat.de/a/207970 7) Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) https://fragdenstaat.de/a/207973 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213375/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesrechnungshof
Referat R-H 20 60 12 – 03/2021 (IFG) Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 22. Februar 2…
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
WG: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - BRH [#213375]
Datum
19. März 2021 17:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Referat R-H 20 60 12 – 03/2021 (IFG) Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 22. Februar 2021. Darin begehren Sie eine schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Bundesrechnungshofes, aufgeschlüsselt nach Gesamtkosten pro Monat, Gesamtkosten pro Jahr und Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Die erwünschte Auskunft ist in der Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre sehr detaillierte Auskunft und die Darstellung in Tabellenform…
An Bundesrechnungshof Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - BRH [#213375]
Datum
19. März 2021 17:58
An
Bundesrechnungshof
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre sehr detaillierte Auskunft und die Darstellung in Tabellenform. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213375/