Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Bundesrat
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Bundesrates.
Ich bitte um Darstellung:
1) Der Gesamtkosten pro Monat.
2) Der Gesamtkosten pro Jahr.
3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.
Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundes/Landesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
https://fragdenstaat.de/a/216864
2) Bundesministerium für für Bildung und Forschung (BMBF)
https://fragdenstaat.de/a/219466
3) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
https://fragdenstaat.de/a/218200
4) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
https://fragdenstaat.de/a/219448
5) Bundesministerium der Finanzen (BMF)
https://fragdenstaat.de/a/219465
6) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
https://fragdenstaat.de/a/219463
7) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) https://fragdenstaat.de/a/210381
8) Bundesrechnungshof (BRH)
https://fragdenstaat.de/a/213375
9) Bundeskartellamt (BKartA)
https://fragdenstaat.de/a/213183
10) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) https://fragdenstaat.de/a/214152
11) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
https://fragdenstaat.de/a/213376
12) Bundesamt für Naturschutz (BfN)
https://fragdenstaat.de/a/213181
13) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)
https://fragdenstaat.de/a/216035
14) Umweltbundesamt (UBA)
https://fragdenstaat.de/a/213186
15) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
https://fragdenstaat.de/a/208901
16) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903
17) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
https://fragdenstaat.de/a/213185
18) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) https://fragdenstaat.de/a/214153
19) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
https://fragdenstaat.de/a/215899
20) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI) https://fragdenstaat.de/a/215895
21) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
https://fragdenstaat.de/a/209908
22) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW)
https://fragdenstaat.de/a/214154
23) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn)
https://fragdenstaat.de/a/208904
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum18. Mai 2021
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22. Juni 2021
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