Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Bundesrat

Anfrage an: Bundesrat

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Bundesrates.
Ich bitte um Darstellung:

1) Der Gesamtkosten pro Monat.
2) Der Gesamtkosten pro Jahr.
3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.

Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundes/Landesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

---------------------------------------------------

1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
https://fragdenstaat.de/a/216864

2) Bundesministerium für für Bildung und Forschung (BMBF)

https://fragdenstaat.de/a/219466

3) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
https://fragdenstaat.de/a/218200

4) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

https://fragdenstaat.de/a/219448

5) Bundesministerium der Finanzen (BMF)
https://fragdenstaat.de/a/219465

6) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
https://fragdenstaat.de/a/219463

7) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381

8) Bundesrechnungshof (BRH)
https://fragdenstaat.de/a/213375

9) Bundeskartellamt (BKartA)
https://fragdenstaat.de/a/213183

10) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
https://fragdenstaat.de/a/214152

11) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
https://fragdenstaat.de/a/213376

12) Bundesamt für Naturschutz (BfN)

https://fragdenstaat.de/a/213181

13) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)

https://fragdenstaat.de/a/216035

14) Umweltbundesamt (UBA)

https://fragdenstaat.de/a/213186

15) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
https://fragdenstaat.de/a/208901

16) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903

17) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
https://fragdenstaat.de/a/213185

18) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
https://fragdenstaat.de/a/214153

19) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
https://fragdenstaat.de/a/215899

20) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI)
https://fragdenstaat.de/a/215895

21) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
https://fragdenstaat.de/a/209908

22) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW)
https://fragdenstaat.de/a/214154

23) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn)
https://fragdenstaat.de/a/208904

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Mai 2021
  • Frist
    22. Juni 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunf…
An Bundesrat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Bundesrat [#220601]
Datum
18. Mai 2021 14:56
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Bundesrates. Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundes/Landesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
---------------------------------------------------
 1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
https://fragdenstaat.de/a/216864 2) Bundesministerium für für Bildung und Forschung (BMBF)
 https://fragdenstaat.de/a/219466 3) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) 
https://fragdenstaat.de/a/218200 4) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
 https://fragdenstaat.de/a/219448 5) Bundesministerium der Finanzen (BMF) https://fragdenstaat.de/a/219465 6) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) https://fragdenstaat.de/a/219463 7) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381 8) Bundesrechnungshof (BRH) 
https://fragdenstaat.de/a/213375 9) Bundeskartellamt (BKartA) 
https://fragdenstaat.de/a/213183 10) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
https://fragdenstaat.de/a/214152 11) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) 
https://fragdenstaat.de/a/213376 12) Bundesamt für Naturschutz (BfN)
 https://fragdenstaat.de/a/213181 13) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)
 https://fragdenstaat.de/a/216035 14) Umweltbundesamt (UBA)
 https://fragdenstaat.de/a/213186 15) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 
https://fragdenstaat.de/a/208901 16) Fernstraßen Bundesamt (FBA) 
https://fragdenstaat.de/a/208903 17) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 
https://fragdenstaat.de/a/213185 18) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
https://fragdenstaat.de/a/214153 19) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) 
https://fragdenstaat.de/a/215899 20) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI)
https://fragdenstaat.de/a/215895 21) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) 
https://fragdenstaat.de/a/209908 22) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) 
https://fragdenstaat.de/a/214154 23) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn) 
https://fragdenstaat.de/a/208904 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220601/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesrat
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. 1) Die Gesamtkosten pro Monat betrugen 791,35 €. 2) Die Gesa…
Von
Bundesrat
Betreff
WG: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Bundesrat [#220601]
Datum
7. Juni 2021 15:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. 1) Die Gesamtkosten pro Monat betrugen 791,35 €. 2) Die Gesamtkosten pro Jahr betrugen 9.496,20 €. 3) Über das Jahr verteilt waren ein Mercedes E3002, ein Mercedes E350e, ein VW Multivan, ein Mercedes S300hund ein BMW 745e iPerformance im Einsatz. Mit freundlichen Grüßen