Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - KBV

Antrag nach dem IFG

Sehr Antragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Ich bitte um Darstellung:

1) Der Gesamtkosten pro Monat.

2) Der Gesamtkosten pro Jahr.

3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.

Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381

Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
https://fragdenstaat.de/a/213376

Bundesamt für Naturschutz (BfN)
https://fragdenstaat.de/a/213181

Umweltbundesamt (UBA)
https://fragdenstaat.de/a/213186

Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
https://fragdenstaat.de/a/208901

Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903

Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
https://fragdenstaat.de/a/209908

Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn)
https://fragdenstaat.de/a/208904

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. März 2021
  • Frist
    13. April 2021
  • Ein Follower

    Erhalten Sie Neuigkeiten per Email.

<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunf…
An Kassenärztliche Bundesvereinigung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - KBV [#214765]
Datum
10. März 2021 11:43
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) https://fragdenstaat.de/a/210381 Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) https://fragdenstaat.de/a/213376 Bundesamt für Naturschutz (BfN) https://fragdenstaat.de/a/213181 Umweltbundesamt (UBA) https://fragdenstaat.de/a/213186 Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) https://fragdenstaat.de/a/208901 Fernstraßen Bundesamt (FBA) https://fragdenstaat.de/a/208903 Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) https://fragdenstaat.de/a/209908 Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn) https://fragdenstaat.de/a/208904 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214765/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - KBV“ vom …
An Kassenärztliche Bundesvereinigung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - KBV [#214765]
Datum
13. April 2021 07:36
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - KBV“ vom 10.03.2021 (#214765) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214765/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Vertraulich Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre unten stehende Anfrage übersenden wir Ihnen in Anlag…
Von
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Betreff
WG: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - KBV [#214765]
Datum
13. April 2021 11:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Vertraulich Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre unten stehende Anfrage übersenden wir Ihnen in Anlage die in der Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts vom 26.2.2021, Seite A-432 veröffentlichten Vorstandsvergütungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2021 als allgemein zugängliche Quelle. Aus der Zeile 1, Spalte "Dienstwagen zur privaten Nutzung" wird die Höhe der Kosten ersichtlich. Weitere Dienstwägen unterhält die Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht. Mit freundlichen Grüßen
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Hier eine bessere Übersicht
Von
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
13. April 2021
Status
Warte auf Antwort
Hier eine bessere Übersicht
<< Anfragesteller/in >>
AW: [#214765]
Sehr << Anrede >> danke für Ihre Nachricht und die Übersendung der Tabelle. Wenn Sie mi…
An Kassenärztliche Bundesvereinigung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [#214765]
Datum
13. April 2021 16:12
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für Ihre Nachricht und die Übersendung der Tabelle. Wenn Sie mir noch eine einfache Liste der Fahrzeugmodelle übermitteln könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Danke für Ihre Mithilfe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214765/
Kassenärztliche Bundesvereinigung
AW: [#214765] Extern-Vertraulich Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre unten stehende Anfrage teilen wir …
Von
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Betreff
AW: [#214765]
Datum
15. April 2021 13:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Extern-Vertraulich Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre unten stehende Anfrage teilen wir Ihnen die Fahrzeugmodelle mit: Audi A8L Mercedes S560 Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

<< Anfragesteller/in >>
AW: [#214765]
Sehr << Anrede >> danke für die Nennung der Fahrzeugmodelle. Mit freundlichen Grüßen A…
An Kassenärztliche Bundesvereinigung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [#214765]
Datum
15. April 2021 16:25
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für die Nennung der Fahrzeugmodelle. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214765/