Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - OB Dörner (Stadt Bonn)

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine einfache schriftliche Auskunft der bisher entstandenen Gesamtkosten für den Dienstwagen der Oberbürgermeisterin.

Ich bitte um Darstellung:

1) Die bisher entstandenen Gesamtkosten für den Dienstwagen der Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Frau Katja Dörner (Leasingkosten, Kraftstoffkosten, Autowäsche, Reparaturen etc)

2) Marke und Modell des Dienstwagens der Oberbürgermeisterin

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. März 2021
  • Frist
    7. April 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine e…
An Amt für Recht und Versicherungen Bonn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - OB Dörner (Stadt Bonn) [#213959]
Datum
1. März 2021 08:30
An
Amt für Recht und Versicherungen Bonn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der bisher entstandenen Gesamtkosten für den Dienstwagen der Oberbürgermeisterin. Ich bitte um Darstellung: 1) Die bisher entstandenen Gesamtkosten für den Dienstwagen der Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Frau Katja Dörner (Leasingkosten, Kraftstoffkosten, Autowäsche, Reparaturen etc) 2) Marke und Modell des Dienstwagens der Oberbürgermeisterin Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213959 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213959/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Amt für Recht und Versicherungen Bonn
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre o.a. Anfrage vom 01.03.2021, mit der Sie um Mitteilung zu Folgende…
Von
Amt für Recht und Versicherungen Bonn
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - OB Dörner (Stadt Bonn) [#213959]
Datum
2. März 2021 13:46
Status
Anfrage abgeschlossen
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5,8 KB
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17,3 KB


Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre o.a. Anfrage vom 01.03.2021, mit der Sie um Mitteilung zu Folgendem baten: 1) Die bisher entstandenen Gesamtkosten für den Dienstwagen der Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Frau Katja Dörner (Leasingkosten, Kraftstoffkosten, Autowäsche, Reparaturen etc) 2) Marke und Modell des Dienstwagens der Oberbürgermeisterin. Ich teile mit, dass Frau Oberbürgermeisterin Dörner keinen Dienstwagen nutzt. Mit freundlichen Grüßen