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Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftli…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
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Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 [#210381]
Datum
3. Februar 2021 08:54
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche und europäische Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: 1) Fernstraßen Bundesamt (FBA) https://fragdenstaat.de/a/208903 2) Eurostat https://fragdenstaat.de/a/207972 3) Europäische Investitionsbank (EIB) https://fragdenstaat.de/a/204379 4) Europäischer Rechnungshof (ERH) https://fragdenstaat.de/a/207970 Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210381/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. Februar 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
5,4 MB
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Ihre Anfragenummer210381 Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag vom 0…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Ihre Anfragenummer210381
Datum
15. Februar 2021 13:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag vom 03.02.2021 ergeht der folgende Bescheid 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben. Ich erteile Ihnen die unter II. ausgeführte Auskunft. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung I. Mit E-Mail vom 03.02.2021 haben Sie - gestützt auf das IFG - über die Webseite www.fragdendstaat.de<http://www.frag… beantragt, Auskunft über die im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wie folgt aufgeschlüsselt zu erteilen: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. II. Auf Ihren Antrag gemäß §§ 1, 7 IFG erteile ich Ihnen die folgenden Auskünfte. 1) Gesamtkosten pro Monat Die Gesamtkosten der Fahrzeuge in den einzelnen Monaten betrugen wie folgt: Januar 20615,62 Euro Februar 5180,61 Euro März 3076,51 Euro April 3272,12 Euro Mai 1455,25 Euro Juni 1806,27 Euro Juli 3228,58 Euro August 2395,58 Euro September 2670,06 Euro Oktober 5177,17 Euro November 6913,50 Euro Dezember 11006,70 Euro 2) Die Gesamtkosten pro Jahr betrugen 66798,02 Euro. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Die BaFin hält als Eingreifbehörde mit zwei Standorten, Bonn und Frankfurt, diverse Fahrzeuge vor. Hierunter fallen VW Busse, Selbstfahrer KFZ und Fahrzeuge für den Leitungsbereich. Für den Verkehr innerorts in Bonn stehen zwei E-Fahrzeuge zur Verfügung. VW Busse Transporter 6.1 Kombi 2.0/110 kw TDI EU6 SCR Blue Motion Transporter Kombi 2,0 l 110kw Zwei Caravelle Comfortlinie 2,0 l 150 kw, je einen für Bonn und Frankfurt Neun Selbstfahrer KFZ, fünf für Bonn, vier für Frankfurt Opel Insignia Sport Tourer Business Edition Fünf Direktorenfahrzeuge, zwei für Frankfurt, drei für Bonn Mercedes Benz E 200 Limousine Präsidentenfahrzeug Audi A 8 55 TFSI quattro 250 (340) kw (PS) tiptronic E-Fahrzeuge Renault Kangoo Z.E 2 Sitzer III. Gemäß § 10 IFG handelt es sich um eine einfache Auskunft, die gebührenfrei ergeht. Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung Informationen zum Datenschutz und zu der Verarbeitung von personenbezogenen Daten finden Sie auf der Internetpräsenz der BaFin unter https://www.bafin.de/dok/11142484. Recht, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen Gemäß § 12 haben Sie das Recht, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzurufen, wenn Sie Ihre Rechte nach dem IFG als verletzt ansehen sollten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn oder Frankfurt am Main erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Ihre Anfragenummer210381 [#210381]
Sehr << Anrede >>
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Ihre Anfragenummer210381 [#210381]
Datum
15. Februar 2021 14:07
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank für die Beantwortung meiner IFG Anfrage. Bleiben Sie gesund, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210381/