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Sehr << Anrede >> zu Ihrem Schreiben vom 11. April 2022 teile ich Ihnen mit: Ich halte an meiner Anfrage weiterhin fest, lehne jedoch weitere Kosten ab. Da es sich um eine einfache Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz handelt, lehne ich jegliche Gebühren vorab ab. Begründung 1) Alle ersuchten Kosten sind in Ihrer Behörde zwingend vorhanden. Eine händische Suche ist zwar möglich, halte ich jedoch im Rahmen der 30-Minuten-Regelung,. Hier zu zitiere ich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung beispielhaft: „In der Regel liegt eine einfache Auskunft vor, sofern der Verwaltungsaufwand den zeitlichen Rahmen von 30 Minuten nicht übersteigt" (vgl. https://fragdenstaat.de/dokumente/8679-microsoft-word-hinweise-zur-gebuhrenerhebung-ifg-uig-abgestimmt-finaldocx/) 2) Andere Behörden urteilten bereits kostenfrei positiv (Auszug): - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz - https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-dienstwagen-jahr-2021-12/ - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-dienstwagen-jahr-2021-10/ Sollte Ihre Auskunft Ihrer Meinung nach gebührenpflichtig sein, bitte ich um eine Teilbescheidung, um dagegen in Widerspruch gehen zu können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Sehr << Anrede >> bitte geben Sie Ihre Antworten zu den Fragen 3-6 statt. Übermitteln Sie mir weiterhin einen rechtsmittelfähigen Bescheid zur Ablehnung der Fragen 1+2, um dagegen in Widerspruch zu gehen. Zustellung gerne digital per E-Mail an die Absendermailadresse. Meine Anschrift befindet sich anbei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Sehr << Anrede >> leider wurde die Anschrift nicht übermittelt. Diesmal ist sie jedoch anbei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend z. Hd. [geschwärzt] - Persönlich - Glinkastraße 24 10117 Berlin via www.fragdenstaat.de parallel per Telefax: +4930185552221 _______________________________________ W i d e r s p r u c h [geschwärzt] ./. BMFSFJ _______________________________________ Sehr [geschwärzt], gegen Ihren Bescheid vom 05. Mai 2022 mit dem Geschäftszeichen 0760/153*35 gehe ich nach § 70 Verwaltungsgerichtsordnung hier mit in Widerspruch. Die nötige Form bzw. die Einhaltung der einmonatigen Frist (gem. § 70 Absatz 1 Satz 1 VwGO) sehe ich mit diesem Schreiben als gegeben an. i. Sachverhalt Mit E-Mail über das Portal „FragDenStaat.de“ vom 5. April 2022 um 17:55 Uhr beantragte ich Informationen zu den Kosten für Dienstwagen Ihrer Behörde im Jahr 2021. Diese Anfrage wurde als „Projektanfrage“ gestellt und gleichzeitig an alle 14 Bundesministerien versandt. Mit Ihrer E-Mail vom 11. April 2022 informierten Sie mich über mögliche Gebühren, welche mit meiner E-Mail, auf denselben Tag datiert, weiterhin ablehne. Durch Ihre E-Mail vom 20. April 2022 lehnten Sie meine Argumentation erneut ab, worauf hin ich um eine Teilbescheidung bat. Ich halte meinen Antrag weiterhin für begründet & gebührenfrei und gehe daher in Widerspruch. ii. Begründung Alle von mir in den Fragen 1 und 2 abgeforderten Unterlagen sind in Ihrer Behörde zwingend vorhanden. Eine händische Suche ist zwar möglich, halte ich jedoch im Rahmen der 30-Minuten-Regelung. Hier zu zitiere ich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung beispielhaft: „In der Regel liegt eine einfache Auskunft vor, sofern der Verwaltungsaufwand den zeitlichen Rahmen von 30 Minuten nicht übersteigt.". Dazu wurde – wie bereits im Sachverhalt erläutert – diese Anfrage als „Projektanfrage“ gestellt und gleichzeitig an alle 14 Bundesministerien versandt. Bis zum Datum dieses Schreibens wurde die Anfrage von zehn Bundesministerin – kostenfrei und vollständig – positiv beschieden. Bei drei Ministerien steht die Antwort noch aus, Kosten sind hier bei aber nicht in Aussicht. Eine beispielhafte Auswahl: - Bundesministerium für Bildung und Forschung (Az. Z15-18501/60(2022), Bescheid vom 03.05.2022) – https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-dienstwagen-jahr-2021-5/ - Bundesministerium der Justiz (Az. 1451/6 II - Z3 276/2022, Bescheid vom 21.04.2022) – https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-dienstwagen-jahr-2021-1/ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (GZ: Z14 O4010 0292 / 038, Bescheid vom 20.04.2022) – https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-dienstwagen-jahr-2021-11/ Ich bitte um erneute Prüfung des Falles. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Weiterhin möchte Sie um eine elektronische Empfangsbestätigung per E-Mail bitten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - [geschwärzt] Anfragenr: 245610 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Geschäftszeichen: 0760/153*35 Mein Widerspruch vom 07. Mai 2022 ____________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, zu meinem obigen Widerspruch bitte ich um Eingangsbestätigung per E-Mail bzw. ggf. Bescheidung. Weiterhin erinnere ich an die - mittlerweile verstrichene - Bearbeitungsfrist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Geschäftszeichen: 0760/153*35 Mein Widerspruch vom 07. Mai 2022 ____________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, zu meinem obigen Widerspruch bitte ich um Eingangsbestätigung per E-Mail bzw. ggf. Bescheidung. Weiterhin erinnere ich an die - mittlerweile verstrichene - Bearbeitungsfrist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021“ vom 05.04.2022 (#245610) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021“ vom 05.04.2022 (#245610) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> leider ist Ihnen entgangen, dass der Widerspruch Ihnen bereits am 07. Mai 2022 erfolgreich per Fax zugestellt wurde. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben. Der Sendebericht befindet sich bei meinem Schreiben vom 07. Mai 2022 anbei. Ich bitte um Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/245610/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde meinen Widerspruch per Fax nicht akzeptieren möchte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 245610.pdf - 2022-05-05_1-dokument_2022-05-07_174637.pdf - 2022-05-07_1-sendebericht_6276b306b53ac448627-1.pdf Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Sehr << Anrede >> rein obligatorisch und ohne Anerkennung einer Rechtsnorm, werde ich den Widerspruch formhalber am heutigen Tage noch einmal in die Post geben. Ich erlaube mir nach Abschluss des Verfahrens, Ihnen die Kosten der Versendung in Rechnung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Stand meines Widerspruches. Ich werde eine Untätigkeitsklage nun prüfen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Sehr geehrte Damen und Herren, bisher erhielt ich zu meinem Vermittlungsversuch in obiger Angelegenheit weder eine Eingangsbestätigung, noch eine Auskunft. Bitte holen Sie dies nach. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 245610.pdf - 2022-05-05_1-dokument_2022-05-07_174637.pdf - 2022-05-07_1-sendebericht_6276b306b53ac448627-1.pdf Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Sehr geehrte Damen und Herren, seit nunmehr einem Monat liegt obige Angelegenheit in Ihrem Hause zur Prüfung. Informieren Sie mich bitte umgehend über den Sachstand. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Sehr << Anrede >> nun mehr sind zwei Monate seit dem Einlegen meines Widerspruches vergangen. Bisher erfolgte keine Bearbeitung dessen. Bitte holen Sie dies unverzüglich nach. Weiterhin stelle ich in den nächsten Tagen eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Ihr Handeln, sowie eine Dienstaufsichtsbehörde gegen Sie als Mitarbeiter. Ich bedaure, diese Schritte gehen zu müssen. Für Ihre Stellungnahme habe ich mir den 08. Juli 2022 vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Sehr << Anrede >> nun mehr sind zwei Monate seit dem Einlegen meines Widerspruches vergangen. Bisher erfolgte keine Bearbeitung dessen. Bitte holen Sie dies unverzüglich nach. Weiterhin stelle ich in den nächsten Tagen eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Ihr Handeln, sowie eine Dienstaufsichtsbehörde gegen Sie als Mitarbeiter. Ich bedaure, diese Schritte gehen zu müssen. Für Ihre Stellungnahme habe ich mir den 08. Juli 2022 vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Fachaufsichtsstelle Vertraulich Glinkastraße 24 10117 Berlin via www.fragdenstaat.de parallel per Fax: +4930185552221 Geschäftszeichen: 0760/153*35 Antrag vom: 05. April 2022 Bescheid vom: 05. Mai 2022 Widerspruch vom: 07. Mai 2022 _______________________________________________ F A C H A U F S I C H T S B E S C H W E R D E << Antragsteller:in >> ./. BMFSFJ _______________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, gegen das Handeln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vertreten durch Frau Bundesministerin Lisa Paus, Glinkastraße 24, 10117 Berlin stelle ich gem. Art. 17 Grundgesetz eine Fachaufsichtsbeschwerde. i. Sachverhalt Mit E-Mail über das Portal „FragDenStaat.de“ vom 5. April 2022 um 17:55 Uhr beantragte ich Informationen zu den Kosten für Dienstwagen Ihrer Behörde im Jahr 2021. Diese Anfrage wurde als „Projektanfrage“ gestellt und gleichzeitig an alle 14 Bundesministerien versandt. Mit Ihrer E-Mail vom 11. April 2022 informierten Sie mich über mögliche Gebühren, welche mit meiner E-Mail, auf denselben Tag datiert, weiterhin ablehne. Durch Ihre E-Mail vom 20. April 2022 lehnten Sie meine Argumentation erneut ab, worauf hin ich um eine Teilbescheidung bat. Ich erlaube mir hier mit eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Ihre ignorante Haltung gegenüber meinem obigen Antrag. ii. Begründung Alle von mir in den Fragen 1 und 2 abgeforderten Unterlagen sind in Ihrer Behörde zwingend vorhanden. Eine händische Suche ist zwar möglich, halte ich jedoch im Rahmen der 30-Minuten-Regelung. Hier zu zitiere ich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung beispielhaft: „In der Regel liegt eine einfache Auskunft vor, sofern der Verwaltungsaufwand den zeitlichen Rahmen von 30 Minuten nicht übersteigt.". Dazu wurde – wie bereits im Sachverhalt erläutert – diese Anfrage als „Projektanfrage“ gestellt und gleichzeitig an alle 14 Bundesministerien versandt. Bis zum Datum dieses Schreibens wurde die Anfrage von zehn Bundesministerin – kostenfrei und vollständig – positiv beschieden. Bei drei Ministerien steht die Antwort noch aus, Kosten sind hierbei aber nicht in Aussicht. Eine beispielhafte Auswahl: - Bundesministerium für Bildung und Forschung (Az. Z15-18501/60(2022), Bescheid vom 03.05.2022) – https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-furdienstwagen-jahr-2021-5/ - Bundesministerium der Justiz (Az. 1451/6 II - Z3 276/2022, Bescheid vom 21.04.2022) – https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-dienstwagenjahr-2021-1/ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (GZ: Z14 O4010 0292 / 038, Bescheid vom 20.04.2022) – https:// fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-dienstwagen-jahr-2021-11/ iii. Fehlhandlung Ihrer Behörde Gegen Ihren Bescheid vom 05. Mai 2022 mit dem Geschäftszeichen 0760/153*35 – hier eingegangen am 07. Mai 2022 – erhob ich am gleichen Tage Widerspruch vorab per E-Mail (Anlage I) sowie parallel per Telefax (Anlage II). Nach mehreren Erinnerungen per E-Mail – am 20. Mai und 02. Juni dieses Jahres – erhielt ich am 03. Juni 2022 einen Hinweis Ihrer Behörde das mein per E-Mail und Telefax eingereichter Widerspruch nicht den förmlichen Anforderungen des § 70 Abs. 1 VwGO entspricht. Nach meiner kurzen Stellungnahme am selben Tage per E-Mail erhielt ich – trotz erneuten Erinnerungen am 04. Juni, 20. Juni und dem heutigen Tage – keinen Widerspruchsbescheid. iv. Kostenfestsetzung Ich erlaube mir, im Nachgang des Verfahrens alle mir entstandenen Auslagen durch das Fehlverhalten Ihrer Behörde, Ihnen in Rechnung zu stellen. Überobligatorisch weise ich Sie auf den Grundsatz der Waffengleichheit hin, welcher auch im Vorverfahren gilt. v. Hinweis Rein obligatorisch und ohne Anerkennung einer Rechtsnorm, weise ich darauf hin, dass ich um Bearbeitung durch Ihren Vorgesetzten bitte. Für Ihre Stellungnahme habe ich mir den 15. Juli 2022 vorgemerkt. Ich bitte Sie um eine Antwort digital per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte und bitte um eine Eingangsbestätigung Mit freundlichen Grüßen gez. << Antragsteller:in >> Anlagen Anlage l - Widerspruch Anlage ll - Sendebericht Anhänge: - 04-07-2022-fab-bmfsfj-zusammengefuegt.pdf Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Az.: IFG-732/002 II#0055 Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegende Fachaufsichtsbeschwerde für Ihre Unterlagen im Fall mit obigem Aktenzeichen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anhänge: - 04-07-2022-fab-bmfsfj-zusammengefuegt.pdf Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

IFG-732/002 II#0055 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich zum Vermittlungsersuchen mit obigen Aktenzeichen. Mit freundlichen Grüßen i. A. << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-732/002 II#0055 Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund persönlicher Gründe halte ich an meinem Auskunftsersuchen nicht weiter fest. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245610/