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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beier, die Kosten für den Hochwassereinsatz in Magdeburg kann ich Ihnen nicht in Gänze ermitteln. Die Feuerwehr Leverkusen ist lediglich alarmierende Leitstelle für die MoFüst Rheinland. Veranlassende Behörde ist die Bezirksregierung Köln. Bitte richten Sie Ihren Anfrage an die Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> oder <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>. Die Kosten der anderen entsendenden Feuerwehren, die an der Zusammenstellung der MoFüst Rheinland beteiligt waren, sind mir nicht bekannt und ich benötige diese Gesamtkosten für meine Aufgabenerfüllung nicht. Bei der Hochwasserhilfe handelt es sich um Amtshilfeersuchen. Danach hat die anfordernde Stelle die baren Auslagen des Amtshilfegebenden zu erstatten (siehe § 12 und § 25 FSHG). Ich werde in den nächsten Tagen/ Wochen die Anträge der Arbeitgeber der ehrenamtlichen Helfer für die Erstattung des fortgewährten Arbeitsentgelts erhalten und erstatten. Die Kosten der Feuerwehr für Treibstoff, Verpflegung, verbrauchtes Material usw. werde ich zusammenstellen, ggf. Ersatzbeschaffungen vornehmen und bei den empfangenden Gebietskörperschaften geltend machen. Allerdings nur für die Einheiten, die von der Stadt Leverkusen entsandt wurden. Alle anderen entsendenden Gebietskörperschaften werden genauso vorgehen. Diese Sammlung kann aber erfahrungsgemäß bis zu drei Monaten dauern. Bis dahin soll geklärt werden, ob die Kostenerstattung direkt bei den anfordernden Städten oder Kreisen erfolgen soll oder ob eine "Sammelstelle" eingerichtet wird. Derzeit kann ich nicht übersehen, wie hoch die Baren Auslagen der Stadt Leverkusen sein werden. Eine Aufforderung meine Kosten an die Bezirksregierung zu melden habe ich noch nicht erhalten. In diesem Zusammenhang erwarte ich aber noch entsprechende Weisung der vorgesetzten Behörden. Bitte teilen Sie mir noch mit, ob Sie an der Zusammenstellung der Einsatzkosten der Stadt Leverkusen, als Teil der MoFüst Rheinland Interesse haben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Werner Holtzschneider Stadt Leverkusen Feuerwehr Werner Holtzschneider Stixchesstr. 162 51377 Leverkusen Tel. 0214/7505-370 Fax. 0214/7505-372 Email <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrter Herr Holtzschneider, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. An der Zusammenstellung der Einsatzkosten der Stadt Leverkusen, als Teil der MoFüst Rheinland, hätte ich Interesse. Dass dies eine längere Zeit dauern kann, ist verständlich. Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier Postanschrift Julian Pascal Beier Piratenpartei Göppingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Hallo Herr Beier, wie ich bereits mitteilte kann ich Ihnen die Kosten für den Einsatz der MoFüst Rheinland nicht ermitteln. Das geht nur über die Bezirksregierung Köln, da jeder entsendende HVB für seine Kosten verantwortlich ist und die MoFüst von mehreren HVB zusammengestellt wird. Ich habe jedoch eine vorläufige Aufstellung vorgenommen, die ich in den nächsten Tagen über die Bezirksregierung Köln an die hilfeempfangenden Städte und Kreise leiten werde. Hierbei sind ausschließlich im Rahmen der Abrechnung von Amtshilfe meine Baren Auslagen eingesetzt. Arbeitszeitkosten der Feuerwehrbeamten der Stadt Leverkusen, Nutzungsentschädigungen für die Fahrzeuge usw. werden dabei nicht erhoben. So wurden die Fahrzeuge nur bei der Anfahrt bzw. direkt nach der Ankunft am Einsatzort auf Kosten der Stadt Leverkusen betankt, später standen an den Einsatzorten Tankstellen zur Verfügung, die direkt mit den örtlichen Einsatzleitungen abgerechnet haben. Auch wurde von mir eine Verpflegungseinheit entsandt, die nicht nur an Leverkusener Helfer Lebensmittel, Getränke und Mückenschutz ausgegeben hat. Eine ganz genaue Abrechnung ist daher nicht möglich. Folgende Kosten sind bisher entstanden: Verdienstausfälle für 26 Helfer 19.261,74 € Verpflegung und Versorgungsgüter 12.385,26 € Kraftstoff 194,22 € Ersatzbeschaffungen, noch nicht abgeschlossen 12.000,00 € Ersatzbeschaffung aus Mitteln des Bundeskatastrophenschutzes, noch nicht abgeschlossen, 8.000 €. Zu den noch nicht abgeschlossenen Ersatzbeschaffungen gehören z. B. 10.000 Sandsäcke die aus meinem Vorrat an die Oder geliefert wurden. Direkt nach dem Hochwasser waren die Preise für Sandsäcke sehr hoch. Wegen der fehlenden Eilbedürftigkeit habe ich mit dem Beschaffungsauftrag noch gewartet, bis die Hersteller wieder über nennenswerte Vorräte verfügten und die Preise gesunken sind. Sollten Sie weitere Fragen habe setzen Sie sich mit mir in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen Werner Holtzschneider Stadt Leverkusen Feuerwehr Werner Holtzschneider Stixchesstr. 162 51377 Leverkusen Tel. 0214/7505-370 Fax. 0214/7505-372 Email <<E-Mail-Adresse>>