Kosten für Impfparty

Antrag nach dem ThürTG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Eine Auflistung der Kosten für die Party der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (Motto: »Danke fürs Impfen«)

Bitte schlüsseln Sie die Kosten nach einzelnen Kategorien auf (Catering, Mietkosten etc.)

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG).

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. November 2021
  • Frist
    7. Dezember 2021
  • 5 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Auflistung der…
An Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Impfparty [#232427]
Datum
5. November 2021 16:19
An
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Auflistung der Kosten für die Party der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (Motto: »Danke fürs Impfen«) Bitte schlüsseln Sie die Kosten nach einzelnen Kategorien auf (Catering, Mietkosten etc.) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232427 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232427/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Th…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Impfparty“ [#232427]
Datum
7. Dezember 2021 07:35
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Thüringen (ThürTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/232427/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1) Keine Empfangsbestätigung mit individuellem Aktenzeichen versendet wurde. 2) Die Anfrage nach mittlerweile 4 Wochen immer noch unbeantwortet ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 232427.pdf Anfragenr: 232427 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232427/
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Metzner. Mit freundlichen Grüßen…
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Impfparty“ [#232427]
Datum
8. Dezember 2021 07:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Metzner. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Status meines Antrages auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) [#232427] Sehr…
An Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Status meines Antrages auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) [#232427]
Datum
8. Dezember 2021 08:19
An
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Status meines Antrages auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) - Kosten für Impfparty, Anfrage #232427 vom 05.11.2021- Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232427 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232427/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
Kein Nachrichtentext
Von
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. Dezember 2021
Status
Warte auf Antwort
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
Ihre Anfrage vom 05.11.2021 <Virus checked> Sehr [geschwärzt], Ihrem Antrag vom 5. November 2021 auf Ausku…
Von
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
Betreff
Ihre Anfrage vom 05.11.2021 <Virus checked>
Datum
9. Dezember 2021 14:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihrem Antrag vom 5. November 2021 auf Auskunft bezüglich der Kosten der Veranstaltung „Danke fürs Impfen“ kann leider nicht entsprochen werden. Gemäß § 9 Abs. 1 ThürTG ist Ihnen auf Antrag Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen zu gewähren. Jedoch handelt es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um amtliche Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nummer 1 ThürTG. Amtliche Informationen gemäß § 3 Abs. 1 Nummer 1 ThürTG sind amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, welche in Erfüllung der amtlichen Tätigkeit angefallen sind. Die von Ihnen gewünschten Informationen sind nicht in Erfüllung der amtlichen Tätigkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen angefallen und begründen daher keinen Anspruch Ihrerseits. Dennoch möchten wie Sie gern auf die Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hinweisen, welches Sie unter: https://www.tmasgff.de/medienservice/... finden. Gemäß § 10 Abs. 6 ThürTG weisen wir darauf hin, dass Ihnen die Möglichkeit zusteht, sich an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Die KV Thüringen hat inzwischen geantwortet, m.E. die Anfrage aber zu Unrecht abge…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bitte um Vermittlung bei Anfrage #232427 vom 05.11.2021, ,,Kosten für Impfparty’’ -KV Thüringen [#232427]
Datum
17. Dezember 2021 22:14
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Die KV Thüringen hat inzwischen geantwortet, m.E. die Anfrage aber zu Unrecht abgelehnt. Die Auffassung der KV Thüringen, dass Informationen, die "nicht in Erfüllung der amtlichen Tätigkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen angefallen" sind, vom Informationsanspruch ausgeschlossen sind, erscheint allzu restriktiv und vorgeschoben: "Amtlich sind solche Informationen, die in Erfüllung amtlicher Tätigkeit angefallen sind. Dabei kommt es weder auf die Art der Verwaltungsaufgabe noch auf die Handlungsform der Verwaltung an. Unerheblich ist deshalb, ob die begehrten Informationen hoheitliches, schlicht-hoheitliches oder fiskalisches Behördenhandeln betreffen. Auch ein Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang ist nicht erforderlich." (VG Berlin, Urt. v. 10.10.2007 - 2 A 102.06, 2 A 101.06) Die KV Thüringen ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gleichermaßen an öffentlich-rechtliche Haushaltsnormen und Haushaltsgrundsätze gebunden, die selbstredend auch für die Ausrichtung von amtsbezogenen Veranstaltungen - wie der gegenständlichen Veranstaltung "Danke fürs Impfen" - gelten. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, die begehrten Informationen (Auflistung und Aufschlüsselung der angefallenen Kosten) von vornherein vom Informationsanspruch auszunehmen, zumal diese offensichtlich nicht ausschließlich privater Natur sind. Den gesamten Schriftverkehr finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/232427 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232427 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232427/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Betrifft: Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) - Kosten für Impfpar…
An Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bitte um Vermittlung bei Anfrage #232427 vom 05.11.2021, ,,Kosten für Impfparty’’ -KV Thüringen [#232427]
Datum
20. Dezember 2021 12:56
An
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Betrifft: Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) - Kosten für Impfparty, Anfrage #232427 vom 05.11.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Die Auffassung der KV Thüringen, dass Informationen, die "nicht in Erfüllung der amtlichen Tätigkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen angefallen" sind, vom Informationsanspruch ausgeschlossen sind, erscheint allzu restriktiv und vorgeschoben: "Amtlich sind solche Informationen, die in Erfüllung amtlicher Tätigkeit angefallen sind. Dabei kommt es weder auf die Art der Verwaltungsaufgabe noch auf die Handlungsform der Verwaltung an. Unerheblich ist deshalb, ob die begehrten Informationen hoheitliches, schlicht-hoheitliches oder fiskalisches Behördenhandeln betreffen. Auch ein Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang ist nicht erforderlich." (VG Berlin, Urt. v. 10.10.2007 - 2 A 102.06, 2 A 101.06) Die KV Thüringen ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gleichermaßen an öffentlich-rechtliche Haushaltsnormen und Haushaltsgrundsätze gebunden, die selbstredend auch für die Ausrichtung von amtsbezogenen Veranstaltungen - wie der gegenständlichen Veranstaltung "Danke fürs Impfen" - gelten. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, die begehrten Informationen (Auflistung und Aufschlüsselung der angefallenen Kosten) von vornherein vom Informationsanspruch auszunehmen, zumal diese offensichtlich nicht ausschließlich privater Natur sind. Das vorgenannte Urteil ist hier verfügbar: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berl... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232427 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232427/
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen…
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Bitte um Vermittlung bei Anfrage #232427 vom 05.11.2021, ,,Kosten für Impfparty’’ -KV Thüringen [#232427]
Datum
21. Dezember 2021 15:21
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,1 MB
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach §29 VwVfG [#232427] Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beantrage hiermit nach § 29 VwVfG, hilfsweise…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag nach §29 VwVfG [#232427]
Datum
22. Dezember 2021 08:21
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beantrage hiermit nach § 29 VwVfG, hilfsweise ThürTG den gesamten Schriftverkehr zwischen Ihnen und der KV Thüringen bezüglich meiner Vermittlungsanfrage (Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG), Kosten für Impfparty, Anfrage #232427 vom 05.11.2021). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden und sollen nicht Teil der Auskunft sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232427 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232427/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
Antwort: Ihre Anfrage vom 05.11.2021 <Virus checked> Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail…
Von
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
Betreff
Antwort: Ihre Anfrage vom 05.11.2021 <Virus checked>
Datum
22. Dezember 2021 12:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom 20.12.2021 teilen wir Ihnen mit, dass wir an der Ihnen mit E-Mail vom 9.12.2021 übermittelten Rechtsauffassung festhalten. Dies haben wir auch dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit so mitgeteilt Wir wünschen schöne Feiertage. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen …
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Bitte um Vermittlung bei Anfrage #232427 vom 05.11.2021, ,,Kosten für Impfparty’’ -KV Thüringen [#232427]
Datum
13. Januar 2022 09:09
Status
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen im Auftrag [geschwärzt] Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]