Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Thüringen (ThürTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/232427/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1) Keine Empfangsbestätigung mit individuellem Aktenzeichen versendet wurde. 2) Die Anfrage nach mittlerweile 4 Wochen immer noch unbeantwortet ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 232427.pdf Anfragenr: 232427 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232427/

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Status meines Antrages auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) - Kosten für Impfparty, Anfrage #232427 vom 05.11.2021- Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232427 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232427/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Die KV Thüringen hat inzwischen geantwortet, m.E. die Anfrage aber zu Unrecht abgelehnt. Die Auffassung der KV Thüringen, dass Informationen, die "nicht in Erfüllung der amtlichen Tätigkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen angefallen" sind, vom Informationsanspruch ausgeschlossen sind, erscheint allzu restriktiv und vorgeschoben: "Amtlich sind solche Informationen, die in Erfüllung amtlicher Tätigkeit angefallen sind. Dabei kommt es weder auf die Art der Verwaltungsaufgabe noch auf die Handlungsform der Verwaltung an. Unerheblich ist deshalb, ob die begehrten Informationen hoheitliches, schlicht-hoheitliches oder fiskalisches Behördenhandeln betreffen. Auch ein Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang ist nicht erforderlich." (VG Berlin, Urt. v. 10.10.2007 - 2 A 102.06, 2 A 101.06) Die KV Thüringen ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gleichermaßen an öffentlich-rechtliche Haushaltsnormen und Haushaltsgrundsätze gebunden, die selbstredend auch für die Ausrichtung von amtsbezogenen Veranstaltungen - wie der gegenständlichen Veranstaltung "Danke fürs Impfen" - gelten. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, die begehrten Informationen (Auflistung und Aufschlüsselung der angefallenen Kosten) von vornherein vom Informationsanspruch auszunehmen, zumal diese offensichtlich nicht ausschließlich privater Natur sind. Den gesamten Schriftverkehr finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/232427 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232427 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232427/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Betrifft: Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) - Kosten für Impfparty, Anfrage #232427 vom 05.11.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Die Auffassung der KV Thüringen, dass Informationen, die "nicht in Erfüllung der amtlichen Tätigkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen angefallen" sind, vom Informationsanspruch ausgeschlossen sind, erscheint allzu restriktiv und vorgeschoben: "Amtlich sind solche Informationen, die in Erfüllung amtlicher Tätigkeit angefallen sind. Dabei kommt es weder auf die Art der Verwaltungsaufgabe noch auf die Handlungsform der Verwaltung an. Unerheblich ist deshalb, ob die begehrten Informationen hoheitliches, schlicht-hoheitliches oder fiskalisches Behördenhandeln betreffen. Auch ein Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang ist nicht erforderlich." (VG Berlin, Urt. v. 10.10.2007 - 2 A 102.06, 2 A 101.06) Die KV Thüringen ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gleichermaßen an öffentlich-rechtliche Haushaltsnormen und Haushaltsgrundsätze gebunden, die selbstredend auch für die Ausrichtung von amtsbezogenen Veranstaltungen - wie der gegenständlichen Veranstaltung "Danke fürs Impfen" - gelten. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, die begehrten Informationen (Auflistung und Aufschlüsselung der angefallenen Kosten) von vornherein vom Informationsanspruch auszunehmen, zumal diese offensichtlich nicht ausschließlich privater Natur sind. Das vorgenannte Urteil ist hier verfügbar: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/bcd268faf745da565e40c157d87fcf4e9d88d0bff82850ec484f3138c4f064c0 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232427 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232427/

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beantrage hiermit nach § 29 VwVfG, hilfsweise ThürTG den gesamten Schriftverkehr zwischen Ihnen und der KV Thüringen bezüglich meiner Vermittlungsanfrage (Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG), Kosten für Impfparty, Anfrage #232427 vom 05.11.2021). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden und sollen nicht Teil der Auskunft sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232427 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232427/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>