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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Mail vom 08.08.2017 hatten Sie mit einem Antrag nach dem IFG um Auskunft über die Kosten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Jodtabletten gebeten. Diese Auskunft werde ich Ihnen gerne erteilen. Für mich stellt sich allerdings die Frage, ob Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen oder ob Ihnen eine Auskunft per Mail ausreicht. Für eine entsprechende Rückmeldung wäre ich Ihnen dankbar. Für Rückfrage stehe ich gerne zur Verfügung - auch telefonisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Mail vom heutigen Tag haben Sie auf eine förmliche Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem IFG verzichtet und eine Beantwortung Ihrer Fragen per Mail als ausreichend angesehen. Dem entsprechend beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Übersicht über die Kosten für die Jodtabletten die an Landkreise und Städte verteilt werden in der Nähe des belgischen AKW Tihange Die Beschaffungskosten für insgesamt 31,7 Millionen Kaliumiodidtabletten einschließlich Auslieferung an die Unteren Katastrophenschutzbehörden im Lande Nordrhein-Westfalen beliefen sich auf insgesamt 997.625,19 Euro. Seitens des Landes wurden für diese innergemeinschaftlichen Lieferungen noch weitere 19 Prozent Mehrwertsteuer entrichtet. Diese Angaben beziehen sich auf die Beschaffung der Kaliumiodidtabletten für das ganze Land Nordrhein-Westfalen. Eine Spezifizierung der Kosten für die Kaliumiodidtabletten "für die Landkreise und Städte in der Nähe des belgischen AKW Tihange" ist mir ob des unbestimmten Begriffs "Nähe" leider nicht möglich. 2. Bitte nennen Sie mir die Kosten für die Beschaffung der Tabletten und weitere Kosten die das Land NRW übernimmt. Nennen Sie mir gerne auch welche Kosten die Landkreise übernehmen müssen. Die Kosten für die Beschaffung der Kaliumiodidtabletten wurden in der Antwort zur Frage 1 aufgelistet. Weitere Kosten werden seitens des Landes NRW nicht übernommen. Die Kreise und kreisfreien Städte haben als Untere Katastrophenschutzbehörden die Aufgabe, eine mögliche Jodblockade vorzuplanen. Spezielle Kosten sind für die Aufgabenträger damit nicht verbunden. Ansonsten noch folgende allgemein Hinweise zur Beschaffung der Kaliumiodidtabletten: Das Land Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass Kernenergie selbst in hochentwickelten Industrie-Staaten stets mit Risiken verbunden ist. Katastrophen wie in Fukushima oder Mängel wie etwa im Kernkraftwerk Tihange in Belgien untermauern diese ablehnende Position: Atomkraft ist aus vielen Gründen eine abzulehnende Form der Energieerzeugung. Deshalb ist Nordrhein-Westfalen schon vor vielen Jahren aus der Nutzung der Atomkraft ausgestiegen. Das ist der beste Schutz vor nuklearen Gefahren. In Nordrhein-Westfalen wird daher kein Kernkraftwerk mehr betrieben - allerdings in den angrenzenden Nachbarländern. Diesem Umstand trägt die Landesregierung durch Schutzmaßnahmen für seine Bevölkerung Rechnung. Die Schutzmaßnahmen richteten sich zunächst nach den „Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen (Stand 21.09.2008)“ der Experten der Strahlenschutzkommission (SSK) beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Die entsprechenden Planungen und Vorkehrungen wurden von den betroffenen Katastrophenschutzbehörden umgesetzt. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Ereignisse rund um Fukushima verabschiedete die SSK am 19./20.02.2015 aktualisierte Empfehlungen. Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschloss am 3./4.12.2015, dass diese überarbeitete Rahmenempfehlung bei den Planungen der Länder für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen berücksichtigt werden soll. Wesentliche Änderung der neuen Rahmenempfehlung war die Erweiterung der Planungsradien rund um die aktiven Kernkraftwerke. Damit wurden bestimmte Vorkehrungen im Katastrophenschutz für größere Gebiete und damit für potenziell mehr Menschen erforderlich. Speziell bezogen auf die sogenannte „Jodblockade“ wurde im Radius von 100 km um die Atomkraftwerke der Kreis der Personen erweitert, die Jodtabletten erhalten sollen. Während bis dahin Vorkehrungen für Personen bis zum 18 Lebensjahr, Schwangere und Stillende getroffen werden mussten, wurden nun Personen bis zum 45. Lebensjahr einbezogen. In der Fernzone, die sich an den 100-km-Radius anschließt und das ganze Bundesgebiet betrifft, war erstmalig die Jodblockade für Personen bis zum 18. Lebensjahr, Schwangere und Stillende zu planen. Nordrhein-Westfalen hatte als einziges Bundesland sein Kontingent an Jodtabletten für die Planungsradien nach der Rahmenempfehlung aus dem Jahr 2008 aus den Zentrallagern des Bundes abgeholt und dezentral auf die bislang betroffenen Kreise und kreisfreie Städte verteilt. Damit verkürzte sich die Vorlauf- und Bereitstellungszeiten im Bedarfsfalle erheblich. Hinsichtlich der mit der Ausweitung der Planungsgebiete einhergehenden Vergrößerung des potenziellen Personenkreises hat Nordrhein-Westfalen seinen Mehrbedarf gegenüber dem Bund angemeldet und um Überlassung des entsprechenden Kontingentes an Jodtabletten gebeten. Da der Bund aber zum damaligen Zeitpunkt noch keinen konkreten Zeitpunkt für eine Beschaffung des Fehlbedarfs in Aussicht stellen konnte, haben wir uns in Nordrhein-Westfalen unter dem Aspekt einer bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge als Schutz- und Daseinsfürsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger entschieden, die fehlenden Tabletten zum Schutz der Bevölkerung (zunächst) selber zu kaufen. In Anbetracht der großen Besorgnis in der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen aufgrund der wiederholten Zwischenfälle in den belgischen Kernkraftwerken Tihange und Doel entschied sich die Landesregierung für die sofortige Beschaffung der fehlenden Jodtabletten und damit für eine schnelle und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten. Alles andere hätte eine zeitlich nicht eingrenzbare Schutzlücke für die Bevölkerung bedeutet und kam daher nicht in Betracht. Ich hoffe, Ihre Anfrage damit hinreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen