Kosten für juristische Angelegenheiten
Anfrage an:
Universität Potsdam
Kostenaufstellung aller in juristischen Angelegenheiten entstandenen Kosten, aufgegliedert nach gegnerischer Partei (z.B. Studierende, Mitarbeitende, Vertretungen, Unternehmen, usw.), wer das juristische Verfahren initiiert hat und nach Art (z.B. IFG Anfragen, Gerichtsprozesse [aufgeschlüsselt nach Gericht], Beratung und jur. Expertisen, Politikberatung, Verteidigung, usw.)
Information nicht vorhanden
-
Datum19. August 2021
-
21. September 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte sen…
An
Universität Potsdam
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kosten für juristische Angelegenheiten [#227068]
- Datum
- 19. August 2021 13:57
- An
- Universität Potsdam
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kostenaufstellung aller in juristischen Angelegenheiten entstandenen Kosten, aufgegliedert nach gegnerischer Partei (z.B. Studierende, Mitarbeitende, Vertretungen, Unternehmen, usw.), wer das juristische Verfahren initiiert hat und nach Art (z.B. IFG Anfragen, Gerichtsprozesse [aufgeschlüsselt nach Gericht], Beratung und jur. Expertisen, Politikberatung, Verteidigung, usw.)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227068
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227068/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für juristische Angelegenheiten“ vom 19…
An
Universität Potsdam
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kosten für juristische Angelegenheiten [#227068]
- Datum
- 21. September 2021 08:44
- An
- Universität Potsdam
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für juristische Angelegenheiten“ vom 19.08.2021 (#227068) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227068
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227068/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Universität Potsdam
Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG mit de…
- Von
- Universität Potsdam
- Betreff
- AW: Kosten für juristische Angelegenheiten [#227068]
- Datum
- 21. September 2021 11:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG mit der Nummer 227068 ist am 19.08.2021 in der Pressestelle der Universität Potsdam eingegangen und an mich zur Beantwortung weitergeleitet worden.
Ich bitte um Verständnis, dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage coronabedingt verzögert.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für juristische Angelegenheiten“ vom 19…
An
Universität Potsdam
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kosten für juristische Angelegenheiten [#227068]
- Datum
- 21. März 2022 09:50
- An
- Universität Potsdam
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für juristische Angelegenheiten“ vom 19.08.2021 (#227068) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mir sei die Bemerkung erlaubt, dass - wenngleich wir alle durch die Corona-Pandemie belastet wurden und sind - eine eine Verzögerung der Beantwortung von IFG-Anfragen (und das betrifft nicht nur diese hier) um mehr als sechs Monate, die Geringschätzung der Informationsfreiheit - und damit einer den Bürger*innen und Finanzier*innen zur Transparenz verpflichteten Verwaltung und demokratischen Grundwerten - ausdrückt. Die Pandemie gleicht dem Hund, der die Hausaufgaben gefressen hat. Die Hausaufgaben wollte man eh nicht machen, gut, wenn es einen Hund gibt, wenn nicht, macht man sie trotzdem nicht oder nur, wenn sich Konsequenzen abzeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kosten für juristische Angelegenheiten [#227068]
> Datum: 19. August 2021, 11:57
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Universität Potsdam" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Kostenaufstellung aller in juristischen Angelegenheiten entstandenen Kosten, aufgegliedert nach gegnerischer Partei (z.B. Studierende, Mitarbeitende, Vertretungen, Unternehmen, usw.), wer das juristische Verfahren initiiert hat und nach Art (z.B. IFG Anfragen, Gerichtsprozesse [aufgeschlüsselt nach Gericht], Beratung und jur. Expertisen, Politikberatung, Verteidigung, usw.)
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 227068
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/227068/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 227068
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227068/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Universität Potsdam
Sehr Antragsteller/in
anliegend erhalten Sie die Antwort Ihrer Anfrage auf Auskunft und Informationszugang in der…
- Von
- Universität Potsdam
- Betreff
- AW: Kosten für juristische Angelegenheiten [#227068]
- Datum
- 23. März 2022 10:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
anliegend erhalten Sie die Antwort Ihrer Anfrage auf Auskunft und Informationszugang in der oben bezeichneten Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank, für Ihre Antwort. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sie qua § 6 AIG …
An
Universität Potsdam
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kosten für juristische Angelegenheiten [#227068]
- Datum
- 23. März 2022 10:47
- An
- Universität Potsdam
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank, für Ihre Antwort. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sie qua § 6 AIG dazu verpflichtet sind, unterstützend und beratend an einer Anfrage mitzuwirken. Die Absicht des Gesetzgebers ist derartig zu verstehen, dass Anfragende idR keine genauen Kenntnisse über die Infrastruktur, Arbeitsweise und Dokumentation der befragten Institution haben (können), da sie ihr nicht angehören.
Ich gehe davon aus, dass die angefragt Informationen in irgendeiner Form vorliegen, wenn auch vielleicht nicht genau in der Aufschlüsselung, die ich angefragt habe. Diese Informationen müssten zumindest in Form von Haushaltsplanungen und Abrechnungen und in Form von Akten und Verträgen vorliegen, die Sie mir zukommen lassen können. Ich bitte Sie also, meinem Gesuch bestmöglich nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227068
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/227068/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Universität Potsdam
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachfrage per E-Mail vom 23.03.2022 zum abgelehnten Antrag auf Auskunf…
- Von
- Universität Potsdam
- Betreff
- AW: Kosten für juristische Angelegenheiten [#227068]
- Datum
- 11. April 2022 12:57
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachfrage per E-Mail vom 23.03.2022 zum abgelehnten Antrag auf Auskunft und Informationszugang mit der Nummer #227068. Als Antwort wird wie folgt abschließend ergänzt:
Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 5 AIG ist der Antragsteller von der öffentlichen Stelle zu beraten und unterstützen, sofern ihm Angaben zur hinreichenden Bestimmtheit seines Antrags fehlen. Sie wünschen eine "Kostenaufstellung aller in juristischen Angelegenheiten entstandenen Kosten, aufgegliedert nach gegnerischer Partei (z.B. Studierende, Mitarbeitende, Vertretungen, Unternehmen, usw.), wer das juristische Verfahren initiiert hat und nach Art (z.B. IFG Anfragen, Gerichtsprozesse [aufgeschlüsselt nach Gericht], Beratung und jur. Expertisen, Politikberatung, Verteidigung, usw.)". Insofern liegt Ihre E-Mail zu den angefragten Informationen uns vor.
Wie bereits mitgeteilt gibt es jedoch diese Kostenaufstellungen bzw. anderweitig gebündelte Informationen dazu an der Universität Potsdam nicht. Sie lassen sich auch nicht einfach erstellen, wozu die Universität Potsdam - wie in der ersten Antwort zu Ihrer Anfrage bereits ausgeführt - ohnehin nicht durch das AIG verpflichtet ist. Es wird auf eine ähnliche Anfrage zu "Geldmitteln für Rechtsstreitigkeiten" an die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNE) verwiesen, eingereicht auf der Plattform https://fragdenstaat.de mit der Nummer # 181991. Hier hat die Hochschule ebenfalls den Antrag mit folgender Begründung abgelehnt: "An der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung sind über Rechtsstreitigkeiten, die seit 2014 geführt wurden, keine Statistiken oder anderweitige Auswertungen, welche die Anzahl der Fälle und die entstandenen Kosten erfassen, erstellt worden. Zur Erstellung einer neuen Information verpflichtet das AIG die Hochschule jedoch nicht. Es besteht auch keinerlei Möglichkeit an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung sozusagen <<auf Knopfdruck>> die gewünschten Informationen zu generieren. Insofern ist keine Summe der Kosten der Rechtsstreitigkeiten errechnet und auch nicht aktenkundig gemacht worden." Die daraufhin um Vermittlung gebetene Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA) hat die Ablehnung dieses Antrags nicht beanstandet, da sie keine Pflicht darin sieht, "bislang weder bestehende, noch einfach generierbare Statistiken auf Antrag zu erstellen".
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
Vielen Dank für die Antwort.
Ich kann mir das ehrlich gesagt kaum vorstellen, Sie müssen zum…
An
Universität Potsdam
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kosten für juristische Angelegenheiten [#227068]
- Datum
- 1. September 2022 10:58
- An
- Universität Potsdam
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
Vielen Dank für die Antwort.
Ich kann mir das ehrlich gesagt kaum vorstellen, Sie müssen zumindest einen Haushaltstitel führen und die Abrechnungen aufbewahren, sowie eine Übersicht darüber führen.
Ich bitte Sie noch einmal mir entsprechenden Informationen zukommen zu lassen, selbst wenn die nicht der gewünschten (in der Tat sehr detaillierten) Aufschlüsselung entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
S. [geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kosten für juristische Angelegenheiten [#227068]
> Datum: 19. August 2021, 11:57
> Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
> An: "Universität Potsdam" <[geschwärzt]>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Kostenaufstellung aller in juristischen Angelegenheiten entstandenen Kosten, aufgegliedert nach gegnerischer Partei (z.B. Studierende, Mitarbeitende, Vertretungen, Unternehmen, usw.), wer das juristische Verfahren initiiert hat und nach Art (z.B. IFG Anfragen, Gerichtsprozesse [aufgeschlüsselt nach Gericht], Beratung und jur. Expertisen, Politikberatung, Verteidigung, usw.)
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> [geschwärzt]
>
>
>
> Anfragenr: 227068
> Antwort an: [geschwärzt]
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> [geschwärzt]
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 227068
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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