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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre unten stehende Anfrage, kann ich Ihnen wie folgt Auskunft erteilen. Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind allerdings nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Unter der Annahme, dass die Anfrage auf den Personenkreis der Asylberechtigten begrenzt ist, kann sich ein Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus mehreren Regelungen ergeben. Werden Asylbewerber anerkannt und erhalten einen Schutzstatus, erhalten sie bei Erwerbsfähigkeit und bei Erfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere auch das Arbeitslosengeld II (Alg II). Der Bezug von Alg II begründet gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 2a SGB V grundsätzlich die Versicherungspflicht in der GKV. Der Beitrag zur GKV wird – wie für alle anderen Beziehenden von Arbeitslosengeld II – vom Bund getragen und von den Jobcentern als monatliche Pauschale an den Gesundheitsfonds entrichtet. Der Beitrag wird fällig, wenn Alg II für mindestens einen Tag im Monat gezahlt wird. Die Monatspauschale wird zudem für jeden Leistungsbeziehenden gezahlt. Das heißt, für Beziehende von Alg II gelten die Regelungen zur beitragsfreien Familienversicherung nicht. Für Kinder oder Ehepartner/Lebenspartner eines Alg II-Beziehenden, die selbst auch Alg II beziehen, wird deshalb ebenfalls die Monatspauschale entrichtet. Die Berechnung bzw. die Höhe des Beitrags zur GKV für Beziehende von Alg II ist im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bestimmt. Danach entrichten die Jobcenter im Jahr 2018 einen Beitrag zur GKV in Höhe von 98,43 Euro monatlich. Unter der Annahme, dass die Anfrage auf den Personenkreis der Ausländer gerichtet ist, die im Bundesgebiet noch nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden (z.B. weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder negativ entschieden wurde), wäre das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) das einschlägige Leistungsrecht. Leistungsberechtigten im AsylbLG sind im Regelfall nicht selbst krankenversichert. Die für ihre Gesundheitsleistungen entstehenden Aufwendungen fallen daher nicht der Versichertengemeinschaft zur Last, sondern werden von den Trägern des AsylbLG (Länder und Kommunen) aus deren Haushalten getragen. Die Kosten fallen zudem für alle Leistungsberechtigten gesondert an (kein Fall der Mitversicherung). Etwas anderes gilt nur für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die selbst sozialversicherungspflichtig beschäftigt und deshalb krankenversichert sind, und lediglich aufstockende Leistungen nach dem AsylbLG beziehen. Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben in den ersten 15 Monaten des Aufenthaltes Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen. Zusätzlich können ihnen „sonstige Leistungen“ insbesondere dann gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten ist. Nach 15 Monaten erhalten Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG Leistungen die denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Die Kosten für die Gesundheitsleistungen nach dem AsylbLG pro Person beliefen sich im Jahr 2014 auf einen durchschnittlichen Betrag von 148 € monatlich. Neuere valide Zahlen liegen nicht vor. Mit freundlichen Grüßen,