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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf meine Nachfrage hin habe ich von meiner Krankenkasse erfahren, dass sie nicht für Masken und Tests zuständig sind. Nun sitzt der Bürger auf den Kosten - wohin können wir uns wenden? Wer erstattet die Kosten für Masken für NICHT-Hartz-<< Adresse entfernt >>-Empfänger und wer ist zuständig für die Testkosten für Ungeimpfte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können? Über eine verbindliche Erklärung der Zuständigkeiten würde ich mich freuen. Vielen Dank! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ << Adresse entfernt >> Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227136 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227136/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, leider bekam ich noch keine Antwort auf meine Frage bekommen, obwohl das Thema hoch aktuell ist. Ich würde mich über eine zeitnahe verbindliche Antwort freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227136 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227136/

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Das Ministerium für Gesundheit in RLP hat mich diesbezüglich an Sie verwiesen, da es sich um eine "bundesrechtliche Einigung" handle. Nun werde ich beim örtlichen Gesundheitsamt nachfragen und Ihnen gerne die Antwort an dieser Stelle mitteilen. Als Risikopatient bin ich täglich auf den Schutz angewiesen und freue mich auf verbindliche Regelungen und Zuständigkeiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227136 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227136/