Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meldung Ihrer Senatspressestelle:
"Der erste OpenWLAN Hotspot in Bremens Verwaltung ist am heutigen Donnerstag (28. Juli 2016) offiziell in Betrieb genommen worden: Im Bürgerservicecenter Mitte in der Pelzerstraße können Bürgerinnen und Bürger jetzt in den Wartezonen im Internet surfen." [1]
Bitte teilen Sie mir mit:
- welche Kosten entstehen durch das OpenWLAN für welchen Standort aufgeschlüsselt in Installation und Betrieb?
- für welchen Zeitraum ist der Betrieb geplant?
- welchen Umfang (z.B. Fläche, Anzahl WLAN-Zugangspunkte) hat die Installationen pro Standort?
- wie lautet die Leistungsbeschreibung?
- weshalb gab es keine öffentliche Ausschreibung?
[1]
http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.176926.de&asl=bremen02.c.730.de
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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