Kosten für Sicherheit

Eine Auflistung aller Veranstaltungen von Parteien (z.B. Wahlkampfveranstaltungen, Klausurtagungen, Bürgerfesten, etc.), in Bayern seit 1.1.2007 die Polzeischutz bzw. aus Steuergeldern und/oder öffentlichen Geldern bezahltes Sicherheitspersonal in Anspruch nahmen.
Bitte geben Sie an
Datum, Ort, Zeitraum, Name der Partei, Name der Veranstaltung (falls bekannt) sowie die entstanden Kosten für den Polizeischutz der genannten Veranstaltungen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Dezember 2015
  • Frist
    29. Januar 2016
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung a…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Sicherheit [#12292]
Datum
30. Dezember 2015 11:54
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung aller Veranstaltungen von Parteien (z.B. Wahlkampfveranstaltungen, Klausurtagungen, Bürgerfesten, etc.), in Bayern seit 1.1.2007 die Polzeischutz bzw. aus Steuergeldern und/oder öffentlichen Geldern bezahltes Sicherheitspersonal in Anspruch nahmen. Bitte geben Sie an Datum, Ort, Zeitraum, Name der Partei, Name der Veranstaltung (falls bekannt) sowie die entstanden Kosten für den Polizeischutz der genannten Veranstaltungen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kosten für Sicherheit" vom 30.12.201…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten für Sicherheit [#12292]
Datum
1. Februar 2016 07:18
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kosten für Sicherheit" vom 30.12.2015 (#12292) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 12292 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>