Kosten für Snowden Gutachten

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wie hoch waren die Kosten für die zwei Gutachten, die die Strafbarkeit einer möglichen Snowdenbefragung nach englischem bzw. amerikanischem Recht beurteilen sollen.

1. Gutachten der US-Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P.
2. Gutachten der UK-Kanzlei Matrix Chambers
https://netzpolitik.org/2014/machen-s...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kosten für Snowden Gutachten [#6356]
Datum
3. Mai 2014 10:10
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie hoch waren die Kosten für die zwei Gutachten, die die Strafbarkeit einer möglichen Snowdenbefragung nach englischem bzw. amerikanischem Recht beurteilen sollen. 1. Gutachten der US-Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P. 2. Gutachten der UK-Kanzlei Matrix Chambers https://netzpolitik.org/2014/machen-s...
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 9 Monate her3. Mai 2014 10:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her4. Juni 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kosten für Snowden Gutachten [#6356]
Datum
4. Juni 2014 20:54
An
Auswärtiges Amt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kosten für Snowden Gutachten" vom 03.05.2014 (#6356) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 8 Monate her4. Juni 2014 20:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20140503405271] ; Kosten für Snowden Gutachten [#6356]
Datum
5. Juni 2014 13:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 8 Monate her5. Juni 2014 13:02: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her5. Juni 2014 14:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kosten für Snowden Gutachten.
  3. 4 Jahre, 8 Monate her5. Juni 2014 14:56: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.