Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de

Anfrage an:
Der Senator für Finanzen Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Welche Kosten sind für die technische Betreuung des Portals bremen.de in den Jahren 2014, 2015 und 2016 angefallen? Ich bitte um Gliederung nach Kalenderjahr, Festpreis, sowie eventuell zusätzlichen Kosten nach Aufwand.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de [#20135]
Datum
1. Februar 2017 03:11
An
Der Senator für Finanzen Bremen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Kosten sind für die technische Betreuung des Portals bremen.de in den Jahren 2014, 2015 und 2016 angefallen? Ich bitte um Gliederung nach Kalenderjahr, Festpreis, sowie eventuell zusätzlichen Kosten nach Aufwand.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Betreff
WG: Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de [#20135]
Datum
1. Februar 2017 12:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem BremIFG ist bei mir eingegangen. Ich habe Ihren Antrag jedoch zuständigkeitshalber an den Beauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Herrn Müller <<E-Mail-Adresse>> weitergeleitet. Viele Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de [#20135]
Datum
10. März 2017 12:33
An
Der Senator für Finanzen Bremen

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de“ vom 01.02.2017 (#20135) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Von Herrn Müller <<E-Mail-Adresse>> vom Senator für Arbeit, Wirtschaft und Häfen habe ich bisher keine Antwort erhalten. Dem Vertrag Nr. 2013/34 TUI zufolge sind Sie die verantwortliche Stelle: https://ssl5.bremen.de/transparenzporta… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Betreff
AW: WG: Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de [#20135]
Datum
10. März 2017 13:05
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in die Zuständigkeit für die Beantwortung lhres Antrages liegt beim Senator für Arbeit, Wirtschaft und Häfen. Ihr Antrag wird derzeit noch von Frau Lübben bearbeitet, daher wenden Sie sich bei Rückfragen bitte an sie. Viele Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de [#20135]
Datum
10. März 2017 13:08
An
Der Senator für Finanzen Bremen

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die schnelle Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de“ [#20135]
Datum
10. April 2017 12:28
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20135 Ich habe bisher keine Auskunft erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de“ [#20135]
Datum
10. April 2017 12:34
An
Der Senator für Finanzen Bremen

Sehr geehrt<< Anrede >> mein IFG-Antrag vom 1. Februar über die Kosten der technischen Betreuung des Portals bremen.de hat nach über zwei Monaten noch zu keinem Ergebnis geführt. Bitte nennenn Sie mir die Kontaktdaten von Frau Lübben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de“ [#20135]
Datum
10. April 2017 13:13
Status
Warte auf Antwort

Hallo Herr Antragsteller/in, ich habe Ihre Anfrage an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mit der Bitte weitergeleitet, dass sich die Kollegin mit Ihnen in Verbindung setzt. Viele Grüße
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Betreff
WG: IFG- Herr KornbegerTechnische Betreuung bremen.de
Datum
8. Mai 2017 15:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben am 1.2.2017 bei der Senatorin für Finanzen einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) gestellt. Sie haben um Auskunft dazu gebeten, welche Kosten für die technische Betreuung des Portals bremen.de<http://www.bremen.de> in den Jahren 2014, 2015 und 2016 angefallen sind. Die Angaben zu den Kosten des technischen Betriebs von bremen.de für das Jahr 2014 können wir Ihnen nicht mitteilen, da diese als Geschäftsgeheimnisse in den veröffentlichten Verträgen geschwärzt sind. Wir verweisen hierzu auf die Verträge 2013/34 TUI und 2013/35 TUI zwischen der Senatorin für Finanzen und der bremen.online GmbH im bremischen Transparenzportal. Zudem sind hier auch fiskalische Interessen Bremens tangiert und deshalb können die Angaben nicht gemacht werden. Die Verträge zwischen bremen.online und der Senatorin für Finanzen sind mit Übergang der Zuständigkeit zum 01.01.2015 auf SWAH ausgelaufen. Von Januar 2015 bis Juli 2015 war die bremen.online GmbH dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zugeordnet bis die Gesellschaft auf die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH verschmolzen wurde. Zwischen der WFB und SWAH gibt es keine Verträge für den Betrieb von bremen.de, vielmehr wird der Betrieb des Stadtportals www.bremen.de<http://www.bremen.de&g… aus einer Zuwendung von SWAH an die WFB für das Standortmarketing und aus einer Zuwendung für die Pflege und Gestaltung der Kulturseiten auf www.bremen.de<http://www.bremen.de&g… getragen. Die Zuwendungen enthalten keine Unterteilung in technischen Betrieb und andere Aufgaben. Rechtsbehelfsbelehrung; Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: IFG- Herr KornbegerTechnische Betreuung bremen.de [#20135]
Datum
8. Mai 2017 17:28
An
Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für den Bescheid. Ich werde meine in der Zwischenzeit eingereichte Untätigkeitsklage gegen den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zurückziehen. Bitte erteilen Sie mir wenigstens Auskunft über die Gesamtausgaben je Vertrag (2013/34 TUI und 2013/35 TUI). Diese gehören nach gängiger Rechtsprechung nicht zu Geschäftsgeheimnissen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de“ [#20135]
Datum
12. Mai 2017 09:54

Sehr geehrtAntragsteller/in unter https://fragdenstaat.de/a/20135 wird für die Korrespondenz am 8. Mai 2017 als Adressat die Behörde der Senatorin für Finanzen angegeben. Die Korrespondenz erfolgte aber mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Ich möchte Sie daher bitten dies zu korrigieren. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de“ [#20135]
Datum
12. Mai 2017 12:30
An
Der Senator für Finanzen Bremen

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für den Hinweis. Ich habe fragdenstaat.de kontaktiert und die Angabe korrigieren lassen. Es war anscheinend ein technischer Fehler. Habe ich eine Chance, die Auskunft über die Gesamtausgaben der Verträge (2013/34 TUI und 2013/35 TUI) zu erhalten? Oder sind diese ebenfalls als fiskalische Interessen Bremens geschützt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de“ [#20135]
Datum
15. Mai 2017 12:07

Sehr geehrtAntragsteller/in als Absender der Antwort vom 8. Mai 2017 15:24 wird weiterhin die Senatorin für Finanzen angegeben, obwohl die Beantwortung durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen erfolgte. Können Sie das bitte noch korrigieren lassen? Ihre Nachfrage zu den Gesamtausgaben der Verträge habe ich zuständigkeitshalber an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Betreff
IFG- Herr KornbegerTechnische Betreuung bremen.de [#20135]
Datum
2. Juni 2017 11:02

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben am 1.2.2017 bei der Senatorin für Finanzen einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) gestellt. Sie haben um Auskunft dazu gebeten, welche Kosten für die technische Betreuung des Portals bremen.de<http://www.bremen.de> in den Jahren 2014, 2015 und 2016 angefallen sind. Ich habe diese Anfrage mit Mail vom 8.Mai.2017 beantwortet. Mit Mail vom 8.5.2017 haben Sie mitgeteilt, dass Sie die derweil eingereichte Untätigkeitsklage gegen den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zurück ziehen. Sie haben mit der Mail vom 8.5.2017 nun darum gebeten, Auskunft über die Gesamtausgaben der Verträge 2013/34 TUI und 2013/35 TUI zwischen der Senatorin für Finanzen und der bremen.online GmbH zu erhalten. Die Gesamtkosten des Vertrags 2013/35 TUI betragen 43.500,00 €. Beim Vertrag 2013/34 TUI ist neben dem Festpreis i.H.v. 37.500,00 € ein Betrag nach Aufwand enthalten, dieser ist auf 33.000,00 € begrenzt. Mit freundlichem Gruss

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8.666,47 € von 50.000,00 €
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für technische Betreuung des Portals bremen.de“ [#20135]
Datum
13. Juni 2017 17:17

Sehr geehrtAntragsteller/in auch in dieser Angelegenheit konnte ich sehen, dass Sie inzwischen doch noch eine behördliche Auskunft erhalten haben. Sofern ich innerhalb des nächsten Monats keine gegenteilige Rückmeldung von Ihnen erhalten sollte, gehe ich daher davon aus, dass eine Vermittlungstätigkeit meinerseits hier nicht mehr erforderlich ist und werde den Vorgang abschließen. Mit freundlichen Grüßen