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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem BremIFG ist bei mir eingegangen. Ich habe Ihren Antrag jedoch zuständigkeitshalber an den Beauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Herrn Müller <<E-Mail-Adresse>> weitergeleitet. Viele Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in die Zuständigkeit für die Beantwortung lhres Antrages liegt beim Senator für Arbeit, Wirtschaft und Häfen. Ihr Antrag wird derzeit noch von Frau Lübben bearbeitet, daher wenden Sie sich bei Rückfragen bitte an sie. Viele Grüße

Hallo Herr Antragsteller/in, ich habe Ihre Anfrage an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mit der Bitte weitergeleitet, dass sich die Kollegin mit Ihnen in Verbindung setzt. Viele Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben am 1.2.2017 bei der Senatorin für Finanzen einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) gestellt. Sie haben um Auskunft dazu gebeten, welche Kosten für die technische Betreuung des Portals bremen.de<http://www.bremen.de> in den Jahren 2014, 2015 und 2016 angefallen sind. Die Angaben zu den Kosten des technischen Betriebs von bremen.de für das Jahr 2014 können wir Ihnen nicht mitteilen, da diese als Geschäftsgeheimnisse in den veröffentlichten Verträgen geschwärzt sind. Wir verweisen hierzu auf die Verträge 2013/34 TUI und 2013/35 TUI zwischen der Senatorin für Finanzen und der bremen.online GmbH im bremischen Transparenzportal. Zudem sind hier auch fiskalische Interessen Bremens tangiert und deshalb können die Angaben nicht gemacht werden. Die Verträge zwischen bremen.online und der Senatorin für Finanzen sind mit Übergang der Zuständigkeit zum 01.01.2015 auf SWAH ausgelaufen. Von Januar 2015 bis Juli 2015 war die bremen.online GmbH dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zugeordnet bis die Gesellschaft auf die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH verschmolzen wurde. Zwischen der WFB und SWAH gibt es keine Verträge für den Betrieb von bremen.de, vielmehr wird der Betrieb des Stadtportals www.bremen.de<http://www.bremen.de> aus einer Zuwendung von SWAH an die WFB für das Standortmarketing und aus einer Zuwendung für die Pflege und Gestaltung der Kulturseiten auf www.bremen.de<http://www.bremen.de> getragen. Die Zuwendungen enthalten keine Unterteilung in technischen Betrieb und andere Aufgaben. Rechtsbehelfsbelehrung; Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrtAntragsteller/in unter https://fragdenstaat.de/a/20135 wird für die Korrespondenz am 8. Mai 2017 als Adressat die Behörde der Senatorin für Finanzen angegeben. Die Korrespondenz erfolgte aber mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Ich möchte Sie daher bitten dies zu korrigieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in als Absender der Antwort vom 8. Mai 2017 15:24 wird weiterhin die Senatorin für Finanzen angegeben, obwohl die Beantwortung durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen erfolgte. Können Sie das bitte noch korrigieren lassen? Ihre Nachfrage zu den Gesamtausgaben der Verträge habe ich zuständigkeitshalber an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben am 1.2.2017 bei der Senatorin für Finanzen einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) gestellt. Sie haben um Auskunft dazu gebeten, welche Kosten für die technische Betreuung des Portals bremen.de<http://www.bremen.de> in den Jahren 2014, 2015 und 2016 angefallen sind. Ich habe diese Anfrage mit Mail vom 8.Mai.2017 beantwortet. Mit Mail vom 8.5.2017 haben Sie mitgeteilt, dass Sie die derweil eingereichte Untätigkeitsklage gegen den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zurück ziehen. Sie haben mit der Mail vom 8.5.2017 nun darum gebeten, Auskunft über die Gesamtausgaben der Verträge 2013/34 TUI und 2013/35 TUI zwischen der Senatorin für Finanzen und der bremen.online GmbH zu erhalten. Die Gesamtkosten des Vertrags 2013/35 TUI betragen 43.500,00 €. Beim Vertrag 2013/34 TUI ist neben dem Festpreis i.H.v. 37.500,00 € ein Betrag nach Aufwand enthalten, dieser ist auf 33.000,00 € begrenzt. Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrtAntragsteller/in auch in dieser Angelegenheit konnte ich sehen, dass Sie inzwischen doch noch eine behördliche Auskunft erhalten haben. Sofern ich innerhalb des nächsten Monats keine gegenteilige Rückmeldung von Ihnen erhalten sollte, gehe ich daher davon aus, dass eine Vermittlungstätigkeit meinerseits hier nicht mehr erforderlich ist und werde den Vorgang abschließen. Mit freundlichen Grüßen