Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 23. November 2017 bitten Sie um "eine Übersicht der Kosten, die der Bundestagsverwaltung in Bezug auf den Verwaltungsstreit zur Parteienfinanzierung mit der PARTEI entstanden sind (2 K 413.16)". Nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen mit, dass die erbetenen Informationen nicht in der gewünschten Form vorliegen und auch nicht auf Knopfdruck erzeugt werden könnten. Vielmehr müssten die Informationen aus diversen Akten zeitintensiv manuell zusammengetragen, ausgewertet und aufgestellt werden. Die Bearbeitung Ihres Antrags wäre daher mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden und damit gebührenpflichtig. Die von Ihnen gewünschten Informationen enthalten vermutlich. personenbezogene Daten im Sinne des § 5 IFG und ggf. Betriebsoder Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG wäre Ihr Antrag daher entsprechend zu begründen. Ein durchzuführendes Drittbeteiligungsverfahren gemäߧ 8 Abs. 1 IFG wäre erfahrungsgemäß arbeits- und zeitintensiv und würde ebenfalls zur Gebührenpflicht führen. Für Anfragen, deren Bearbeitung mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Die Gebühren werden nach der IFGGebV auf der Basis der in der Begründung zur IFGGebV enthaltenen pauschalen Personalkostensätze ermittelt. Auf der Grundlage des § 10 IFG i.V.m. §§ 1, 2 IFGGebV und der Anlage 1 Teil A, 1.3 zu § 1 Abs. 1 IFGGebV würden hinsichtlich Ihres Antrages für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes Gebühren in Höhe von 30 Euro je Stunde, des gehobenen Dienstes Gebühren in Höhe von 45 Euro je Stunde und für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Höhe von 60 Euro je Stunde anfallen. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Ausschlussgründe entsprechend §§ 3 ff IFG vorliegen. Sofern Sie ob der dargestellten Rechtslage und Kostenfolge an Ihrem Antrag festhalten möchte, bitte ich um Übermittlung Ihrer zustellungsfähigen Anschrift bzw. De-Mail-Adresse und entsprechender Begründung bis zum 19. Dezember 2017. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 23. November 2017 baten Sie um "eine Übersicht der Kosten, die der Bundestagsverwaltung in Bezug auf den Verwaltungsstreit zur Parteienfinanzierung mit der PARTEI entstanden sind (2 K 413.16)". Nach Abschluss des Drittbeteiligungsverfahrens kann ich Ihnen zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Im Rahmen der Verwaltungsstreitsache DIE PARTEI./.Bundesrepublik Deutschland mit dem Az: VG 2 K 413.16 sind bisher (lediglich) Anwaltskosten in folgender Höhe entstanden: 1. Instanz: (VG Berlin): 9.811,07 € 2. Instanz (OVG Berlin-Brandenburg): 5.912.87 € Insgesamt: 15.723.94 € Damit ist Ihrem Antrag entsprochen worden und das Verfahren beendet. Mit freundlichen Grüßen