Kosten für Widersprüche und Sozialklagen

Anfrage an: Jobcenter Hamm

Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren.

Es wird der Antrag gestellt, die im Folgenden benannten Kosten nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt auszuweisen (2005-2012):

1. die Personalkosten der Widerspruchstelle und die jeweilige Mitarbeiterzahl
2. die Kostenerstattung für Rechtsanwälte in verlorenen Widerspruchsverfahren
3. die Kostenaufstellung für Anwälte in verlorenen Klageverfahren
4. die Gerichtskosten getrennt nach Sozialgericht, LSG, Verwaltungsgericht usw
5. welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang mit OWi-Verfahren

Es wird vorausgesetzt, dass die Daten im Rahmen des internen Controllings ermittelt und zumindest zum Teil an die BA übermittelt wurden.

Vorzugsweise können die Daten in digitalisierter Form übersandt werden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. Juli 2013
  • Frist
    30. August 2013
  • Kosten dieser Information:
    700,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Jobcenter Hamm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Widersprüche und Sozialklagen
Datum
29. Juli 2013 12:21
An
Jobcenter Hamm
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren. Es wird der Antrag gestellt, die im Folgenden benannten Kosten nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt auszuweisen (2005-2012): 1. die Personalkosten der Widerspruchstelle und die jeweilige Mitarbeiterzahl 2. die Kostenerstattung für Rechtsanwälte in verlorenen Widerspruchsverfahren 3. die Kostenaufstellung für Anwälte in verlorenen Klageverfahren 4. die Gerichtskosten getrennt nach Sozialgericht, LSG, Verwaltungsgericht usw 5. welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang mit OWi-Verfahren Es wird vorausgesetzt, dass die Daten im Rahmen des internen Controllings ermittelt und zumindest zum Teil an die BA übermittelt wurden. Vorzugsweise können die Daten in digitalisierter Form übersandt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Jobcenter Hamm
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin vom 22.07 - 09.08.2013 nicht im Hause. Ihre E-Mails werden während meiner …
Von
Jobcenter Hamm
Betreff
Abwesend: Kosten für Widersprüche und Sozialklagen
Datum
29. Juli 2013 12:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin vom 22.07 - 09.08.2013 nicht im Hause. Ihre E-Mails werden während meiner Abwesenheit nicht weitergeleitet und können daher nicht bearbeitet werden. In dringenden Fällen möchte ich Sie bitten, sich telefonisch unter der Rufnummer 02381-176801 an Frau Süß zu wenden. Mit freundlichen Grüßen Heike Nowak-Ehlers _____________________________________ Kommunales Jobcenter Hamm AöR Stabsstelle Information und Öffentlichkeitsarbeit Römerstr. 104, 59075 Hamm
Jobcenter Hamm
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz "Die Bearbeitung von Widersprüchen in der Kommunales Jobcenter Hamm Aö…
Von
Jobcenter Hamm
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
2. September 2013
Status
Warte auf Antwort
"Die Bearbeitung von Widersprüchen in der Kommunales Jobcenter Hamm AöR erfolgt nicht zentral in einer Widerspruchsstelle, sondern durch Sachgebietsleitungen in der Leistungs- und Personalserviceabteilung."
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Frau Nowak-Ehlers, herzlichen Dank für Ihr Schreibe…
An Jobcenter Hamm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
7. September 2013 23:26
An
Jobcenter Hamm
Status
Sehr geehrte Frau Nowak-Ehlers, herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 02.09.2013. Da offensichtlich kein bundeseinheitliches Buchungssystem existiert und alle Jobcenter anders abrechnen, ziehe ich meine viel zu präzise gefasste Anfrage zurück. Möglicherweise können Sie mir trotzdem (kostenfrei) eine grobe Einschätzung der Kostenübersicht benennen. Schließlich gilt es Rechenschaft über die ordnungsgemäße Verwendung von Steuermitteln zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in
Jobcenter Hamm
Delayed Mail (still being retried) This is the mail system at host cqux01.citeq.de. #############################…
Von
Jobcenter Hamm
Betreff
Delayed Mail (still being retried)
Datum
8. September 2013 00:43
Status
Anfrage abgeschlossen
This is the mail system at host cqux01.citeq.de. #################################################################### # THIS IS A WARNING ONLY. YOU DO NOT NEED TO RESEND YOUR MESSAGE. # #################################################################### Your message could not be delivered for more than 1 hour(s). It will be retried until it is 8 day(s) old. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: delivery temporarily suspended: connect to 127.0.0.1[127.0.0.1]:10024: Connection refused

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Jobcenter Hamm
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wie bereits im vorhergehend…
Von
Jobcenter Hamm
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
9. September 2013 09:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wie bereits im vorhergehenden Anschreiben erläutert, werden auf den entsprechenden Sachkonten weitere Kostenarten gebucht, die nicht den von Ihnen angefragten Sachverhalten zuzuordnen sind (z. B. Kosten für Gerichtsvollzieher etc.). Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich aus den genannten Gründen keine grobe Kosteneinschätzung vornehmen kann, da diese ohne eine vorherige manuelle Zuordnung nicht valide wäre. Mit freundlichen Grüßen Heike Nowak-Ehlers __________________________________________ Kommunales Jobcenter Hamm AöR Stabsstelle Information und Öffentlichkeitsarbeit Römerstr. 104, 59075 Hamm Tel. : 02381/17-6805 Fax: 02381/17-2835 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Darüber hinaus werden auf diesen Konten weitere Kostenarten gebucht, z. B. Kosten für Gerichtsvollzieher etc., so dass hier eine umfangreiche manuelle Auswertung erforderlich wäre, um die geforderten Daten in der gewünschten Form auszuweisen