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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrages vom 29.07.2019, mit dem Sie um Übersendung der Aufstellung folgender Kosten bitten: "Entschädigung/Aufwandserstattung Gemeinderat 2018 Kosten Fraktionssitzungen (Hausmeister, Getränke, anteilige Heizung u.a.) Gesamtkosten Neujahrsempfang 2019 incl. entgangene Einnahmen möglicher anderweitiger Hallenvermietung Kosten Repräsentation des Bürgermeisters in 2018" Wegen der Zusendung Ihrer mail über die Internetplattform und die anschließende Zuordnung innerhalb unseres Hauses, ist Ihre mail gestern bei mir eingegangen; daher kann ich Ihnen erst heute die entsprechende Empfangsbestätigung zusenden. Ihr Antrag wird derzeit geprüft und anschließend bearbeitet. Vorab teile ich Ihnen jedoch wie von Ihnen gewünscht mit, dass hierfür Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Spiesen-Elversberg in Anlehnung an die Verwaltungsgebührensatzung des Saarlandes anfallen. Gerade bei der Ermittlung der anteiligen Heizungskosten, Personalkosten und Verbrauchskosten ist der Einsatz der EDV-Anlage notwendig, für die je angefangene CPU-Stunde eine Gebühr von 27,50 € zu entrichten ist. Außerdem wird für schriftliche Auskünfte (auch eine Mitteilung per e-mail ist eine schriftliche Mitteilung) aus Akten oder Büchern sowie andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen eine Verwaltungsgebühr gem. I Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Spiesen-Elversberg von 2,50 € erhoben. Da ich Ihnen vorab die Verwaltungsgebühren mitteilen sollte, gehe ich davon aus, dass Sie der Gemeinde Spiesen-Elversberg nach Erhalt dieser Nachricht noch mitteilen, ob Sie den Antrag aufrechterhalten oder davon Abstand nehmen. Daher bitte ich Sie um eine diesbezügliche kurze Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung, mit der Sie auf die detaillierte Aufstellung der Kosten, welche mit Hilfe der EDV ermittelt werden müssen, verzichten. Nach Rücksprache mit der Kämmerei gebe ich Ihnen die folgenden Zahlen zu Ihrer Information: - Die Aufwandserstattung für den Gemeinderat inklusive der entsprechenden Ausschüsse in 2018 betrug 56.305 €. - Die Gesamtkosten für den Neujahrsempfang 2019 können seitens der Finanzverwaltung nicht beziffert werden, da der Neujahrsempfang unter der Kostenstelle "Ehrungen und Repräsentationen" verbucht wird und die einzelnen Positionen aus der Buchhaltung nicht eindeutig zugeordnet werden können (da noch weitere Ehrungen und Repräsentationsveranstaltungen dort verbucht werden). - Die Kosten "Repräsentation des Bürgermeisters" in 2018 beliefen sich wie folgt: HH-Stelle 11.01.01.01.559200 - Bürgermeister/Beigeordnete Verfügungsmittel (1.941,76 €); HH-Stelle 11.01.05.02.559300 - Ehrungen und Repräsentationen (11.606,40 €); HH-Stelle 12.02.01.01.559300 - Freiwillige Feuerwehr Ehrungen und Repräsentationen (851,55 €); HH-Stelle 42.01.01.559300 - Ehrungen und Repräsentationen-Sport (2.335,36 €); insgesamt incl. Verfügungsmittel 16.735,07 € insgesamt ohne Verfügungsmittel 14.793,31 €. Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Nach Rücksprache mit Herrn Bürgermeister Pirrung sieht die Gemeinde von der Erhebung der hierfür vorgesehenen Verwaltungsgebühr von 2,50 € ab. Mit freundlichen Grüßen