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Kosten im Haushalt der Berliner Polizei

Sehr geehrter Herr Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz,
wie hoch sind die Kosten im Haushalt der Berliner Polizei ?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. Mai 2020
  • Frist
    27. Juni 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten im Haushalt der Berliner Polizei [#187326]
Datum
25. Mai 2020 11:29
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrt<Information-entfernt> wie hoch sind die Kosten im Haushalt der Berliner Polizei ? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 187326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187326 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Finanzen
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Senator Dr. Kollatz, die zur Beant…
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
AW: Kosten im Haushalt der Berliner Polizei [#187326]
Datum
29. Mai 2020 15:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Senator Dr. Kollatz, die zur Beantwortung an mich weitergeleitet wurde. Ich gehe bei Ihrer Anfrage nach der Höhe der "Kosten im Haushalt der Berliner Polizei" davon aus, dass die Gesamtausgaben im Haushalt 2020/2021 gemeint sind. Die Gesamtausgaben der Polizei Berlin sind im Berliner Haushaltsplan 2020/2021 mit insgesamt 1.746.810.800 € für 2020 und 1.810.709.300 € für 2021 veranschlagt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Haushaltspläne 2020/2021 unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2020-21/artikel.890524.php Im Einzelplan 05 - Inneres und Sport finden Sie auf der Seite 89/90 die entsprechenden Zahlen Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> Ich gehe davon aus das Sie meine Anfrage persönlich gelesen haben oder i…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten im Haushalt der Berliner Polizei [#187326]
Datum
1. Juni 2020 12:29
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> Ich gehe davon aus das Sie meine Anfrage persönlich gelesen haben oder ist das nicht der Fall ? Ich bitte um eine Antwort. Nun hätte ich gerne noch gewusst wie viel Geld der Steuerzahler für den Großeinsatz der Berliner Polizei bei der Clan-Beerdigung am 27.04.20 zahlen musste. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 187326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187326 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Finanzen
Sehr geehrte<Information-entfernt> gerne leite ich Ihre Anfrage an die zuständige Fachverwaltung für Innere…
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
AW: Kosten im Haushalt der Berliner Polizei [#187326]
Datum
16. Juni 2020 15:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte<Information-entfernt> gerne leite ich Ihre Anfrage an die zuständige Fachverwaltung für Inneres weiter. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten im Haushalt der Berliner Poli…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten im Haushalt der Berliner Polizei [#187326]
Datum
27. Juni 2020 10:05
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten im Haushalt der Berliner Polizei“ vom 25.05.2020 (#187326) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 187326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187326/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Finanzen
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Arbeit der Polizei Berlin. Ihr…
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
AW: Kosten im Haushalt der Berliner Polizei [#187326]
Datum
29. Juni 2020 15:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Arbeit der Polizei Berlin. Ihre Anfrage, die von der Senatsverwaltung für Finanzen zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet worden ist, hat Herrn Senator Geisel vorgelegen. Ich bin beauftragt worden, Ihnen zu antworten. Es ist Aufgabe der Polizei, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Polizei schützt nicht nur geschriebene Rechtsgüter (z. B. Gesetze) und den Staat, sondern auch individuelle Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger (z. B. Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum). In diesem Zusammenhang hat sie unter anderem Gefahren abzuwehren, Kriminalität zu bekämpfen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Ausgaben, die im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung für Polizeieinsätze - auch für den von Ihnen beschriebenen - entstehen, sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt. Die Höhe dieser Ausgaben wird deshalb auch nicht gesondert erhoben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Meine Anfrage vom 01.06.20 Sehr geehrte<Information-entfernt> hat Herr Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz me…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten im Haushalt der Berliner Polizei [#187326]
Datum
29. Juni 2020 16:08
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Meine Anfrage vom 01.06.20 Sehr geehrte<Information-entfernt> hat Herr Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz meine Anfrage persönlich gelesen oder nicht ? Ich bitte um eine Stellungnahme Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 187326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187326/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>

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Senatsverwaltung für Finanzen
Sehr geehrte<Information-entfernt> nein. Dies war zur Erfüllung Ihres Anliegens nicht erforderlich. Wir sin…
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
AW: Kosten im Haushalt der Berliner Polizei [#187326]
Datum
6. Juli 2020 10:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> nein. Dies war zur Erfüllung Ihres Anliegens nicht erforderlich. Wir sind stets darauf bedacht, sämtliche Anliegen schnell und präzise zu bearbeiten. Eine Beantwortung war mir in Ihrem Fall mit Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen möglich. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.