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Kosten im Rahmen der neuen 0-Toleranz-Zonen in Berlin

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
27. Mai 2015 - 4 Jahre, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Kostenkalkulation für die geplante Umsetzung der sogenannten 0-Toleranz-Zone in den Berliner Parks, sowie eine Kostenaufstellung der bisherigen, zur Bekämpfung von Delikten gegen das BtmG dienenden, Einsätze der Polizei und der nachfolgenden Strafverfolgungsbehörden, namentlich Staatsanwaltschaft und Gerichte, in den Berliner Parks der letzten 3 Jahre. Die Daten sollen dabei nicht aufkumuliert werden sondern wenigstens nach Polizeibezirk und Jahr unterscheidbar sein.

Die betreffende Verfügung zur Umsetzung des § 31a BtMG ist hier zu finden: http://www.berlin.de/imperia/md/content…


Korrespondenz

  1. 22. Apr 2015
  2. 29. Apr
  3. 06. Mai
  4. 13. Mai
  5. 27. Mai 2015
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kosten im Rahmen der neuen 0-Toleranz-Zonen in Berlin [#9506]
Datum
22. April 2015 19:45
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kostenkalkulation für die geplante Umsetzung der sogenannten 0-Toleranz-Zone in den Berliner Parks, sowie eine Kostenaufstellung der bisherigen, zur Bekämpfung von Delikten gegen das BtmG dienenden, Einsätze der Polizei und der nachfolgenden Strafverfolgungsbehörden, namentlich Staatsanwaltschaft und Gerichte, in den Berliner Parks der letzten 3 Jahre. Die Daten sollen dabei nicht aufkumuliert werden sondern wenigstens nach Polizeibezirk und Jahr unterscheidbar sein. Die betreffende Verfügung zur Umsetzung des § 31a BtMG ist hier zu finden: http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gav_31.3.15.pdf?start&ts=1427453438&file=gav_31.3.15.pdf
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>