Kosten im Zuge der Ideen-Expo 2019 in Hannover

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine aufgeschlüsselte Auflistung sämtlicher Kosten, die im Rahmen der Ideen-Expo 2019 in Hannover entstanden sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kosten im Zuge der Ideen-Expo 2019 in Hannover [#153810]
Datum
1. Juli 2019 13:12
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine aufgeschlüsselte Auflistung sämtlicher Kosten, die im Rahmen der Ideen-Expo 2019 in Hannover entstanden sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Kosten im Zuge der Ideen-Expo 2019 in Hannover [#153810]
Datum
5. Juli 2019 09:54
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1061 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 01.07.2019 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 1. Juli 2019 (Bezug). Dieser wurde unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1061 registriert. Diesseits wird vermutet, dass Ihr Informationsinteresse ausschließlich auf die Kosten ausgerichtet ist, die ggf. dem Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der Ideen-Expo 2019 entstanden sind. Um eine sachgerechte Bearbeitung Ihrer Anfrage einleiten zu können, bitte ich Sie um kurze Rückäußerung, ob diese Annahme zutreffend ist. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kosten im Zuge der Ideen-Expo 2019 in Hannover [#153810]
Datum
5. Juli 2019 10:13
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Zeichen: R I 1 - Az 39-22-17/-1061 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Annahme trifft zu. Es geht um Kosten, die dem BMVg entstanden sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 153810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Kosten im Zuge der Ideen-Expo 2019 in Hannover [#153810]
Datum
17. Juli 2019 16:16
Status
Anfrage abgeschlossen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1061 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 01.07.2019 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1061 vom 05.07.2019 3. Ihre Nachricht vom 05.07.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für Ihre E-Mail vom 5. Juli 2019, mit welcher Sie klargestellt haben, dass Ihr Auskunftsersuchen auf die Kosten ausgerichtet sind, die dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) entstanden sind. Nach der hierzu durchgeführten Recherche kann ich Ihnen mitteilen, dass entsprechende Kosten nicht im BMVg, sondern im nachgeordneten Bereich des BMVg entstanden sind. Auch, wenn Sie sich anderslautend erklärt haben (s.o.), gehe ich davon aus, dass Ihnen gleichwohl an der Übermittlung der Informationen gelegen ist. Diese können Sie der nachstehenden Aufstellung entnehmen, welche die im Geschäftsbereich BMVg entstanden Kosten aus Anlass des Messeauftrittes der Bundeswehr darstellt: Standmiete 178.500 Euro Handgeld Messestandsleiter: 172,84 Euro Eventmodule Aero Trim/Segway Parcour 22.051,65 Euro Premiumpreise Gewinnspiel 3.890,95 Euro Erdmagnetfeldsimulator 4.934,22 Euro Summe: 210.376,82 Euro Sollten Sie darüber hinaus Zugang zu den Reise- und Mobilitätskosten (in o.a. Aufstellung nicht enthalten) des eingesetzten Bundeswehr-Personals begehren, bitte ich, Folgendes zu berücksichtigen: Ein etwaiger Informationszugang kann nach aktueller Einschätzung voraussichtlich nicht im Rahmen einer einfachen Auskunft im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG - und damit gebührenfrei - erfolgen. Die Ermittlung der Reise- und Mobilitätskosten erfordert eine weitergehende, sich auf mehrere Dienststelle erstreckende, Datenerhebung und -Zusammenstellung. Auf Grund des sich hieraus ergebenden erhöhten Verwaltungsaufwands ist daher zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Gebührenhöhe wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt und orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand. Es ist nicht möglich, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 2.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr von 30 bis 500 Euro vor. Vor dem Hintergrund der o.a. Ausführungen darf ich Sie nunmehr freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie Zugang zu den Reise- und Mobilitätskosten wünschen und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollte dies der Fall sein, rege ich an, etwaige Gründe, die aus Ihrer Sicht zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, ebenfalls anzugeben. Um die nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderliche Bekanntgabe des Gebührenbescheids vornehmen zu können, bitte ich zudem um Benennung Ihrer zustellfähigen Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: Kosten im Zuge der Ideen-Expo 2019 in Hannover [#153810]
Datum
17. Juli 2019 17:31
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Zeichen: R I 1 - Az 39-22-17/-1061 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank. Die Informationen, die Sie mir übersandten genügen mir. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 153810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>