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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1061 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 01.07.2019 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 1. Juli 2019 (Bezug). Dieser wurde unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1061 registriert. Diesseits wird vermutet, dass Ihr Informationsinteresse ausschließlich auf die Kosten ausgerichtet ist, die ggf. dem Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der Ideen-Expo 2019 entstanden sind. Um eine sachgerechte Bearbeitung Ihrer Anfrage einleiten zu können, bitte ich Sie um kurze Rückäußerung, ob diese Annahme zutreffend ist. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1061 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 01.07.2019 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1061 vom 05.07.2019 3. Ihre Nachricht vom 05.07.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für Ihre E-Mail vom 5. Juli 2019, mit welcher Sie klargestellt haben, dass Ihr Auskunftsersuchen auf die Kosten ausgerichtet sind, die dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) entstanden sind. Nach der hierzu durchgeführten Recherche kann ich Ihnen mitteilen, dass entsprechende Kosten nicht im BMVg, sondern im nachgeordneten Bereich des BMVg entstanden sind. Auch, wenn Sie sich anderslautend erklärt haben (s.o.), gehe ich davon aus, dass Ihnen gleichwohl an der Übermittlung der Informationen gelegen ist. Diese können Sie der nachstehenden Aufstellung entnehmen, welche die im Geschäftsbereich BMVg entstanden Kosten aus Anlass des Messeauftrittes der Bundeswehr darstellt: Standmiete 178.500 Euro Handgeld Messestandsleiter: 172,84 Euro Eventmodule Aero Trim/Segway Parcour 22.051,65 Euro Premiumpreise Gewinnspiel 3.890,95 Euro Erdmagnetfeldsimulator 4.934,22 Euro Summe: 210.376,82 Euro Sollten Sie darüber hinaus Zugang zu den Reise- und Mobilitätskosten (in o.a. Aufstellung nicht enthalten) des eingesetzten Bundeswehr-Personals begehren, bitte ich, Folgendes zu berücksichtigen: Ein etwaiger Informationszugang kann nach aktueller Einschätzung voraussichtlich nicht im Rahmen einer einfachen Auskunft im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG - und damit gebührenfrei - erfolgen. Die Ermittlung der Reise- und Mobilitätskosten erfordert eine weitergehende, sich auf mehrere Dienststelle erstreckende, Datenerhebung und -Zusammenstellung. Auf Grund des sich hieraus ergebenden erhöhten Verwaltungsaufwands ist daher zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Gebührenhöhe wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt und orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand. Es ist nicht möglich, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 2.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr von 30 bis 500 Euro vor. Vor dem Hintergrund der o.a. Ausführungen darf ich Sie nunmehr freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie Zugang zu den Reise- und Mobilitätskosten wünschen und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollte dies der Fall sein, rege ich an, etwaige Gründe, die aus Ihrer Sicht zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, ebenfalls anzugeben. Um die nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderliche Bekanntgabe des Gebührenbescheids vornehmen zu können, bitte ich zudem um Benennung Ihrer zustellfähigen Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen