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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Weyprecht, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Weyprecht, bitte beachten Sie in der o.g. Angelegenheit das Schreiben von Herrn Karsten Ebert im Anhang. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Weyprecht. mit der o.a. Anfrage haben Sie um eine Kostenaufstellung für das Gutachten des externen Dienstleisters Accenture sowie um Mitteilung, welche Beratungsunternehmen noch an diesem Gutachten beteiligt waren, gebeten. Zum 2. Teil Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass neben der Firma Accenture als deren Subunternehmer die arf GmbH an der Erstellung des Gutachtens beteiligt war. Zum 1. Teil Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass die Beschlussfassung als nicht-öffentlicher Beschluss auf Grund $46, Absatz 2, Nr. 3 GeschO erfolgte, da der Beschluss die Grundlage für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen darstellt. Auch unter Berücksichtigung des Art. 52 Bayerische Gemeindeordnung (GO) unterliegt der Beschluss weiterhin der Geheimhaltung, da dieser Gegenstand einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates war. Durch die Beratung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat das Entgegenstehen von Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Dritter im Sinne des Art. 52 Abs. 2 GO positiv festgestellt. Die Entscheidung über den Wegfall der Geheimhaltungsgründe trifft der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung. Sofern diesbezüglich noch keine Entscheidung des Stadtrats vorliegt, ist vom Fortbestehen der Geheimhaltungsgründe auszugehen. Die Geheimhaltungsgründe bestehen weiterhin, da auch nach Abschluss der maßgeblichen Vergabeverfahren Rückschlüsse von Firmen auf zukünftige Ausschreibungen möglich sind und deswegen keine Aufhebung der Geheimhaltung möglich ist. Ihr Anspruch ist gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Informationsfreiheitssatzung, i.V.m. Art. 52 Bayerische Gemeindeordnung ausgeschlossen. Deshalb ist die von Ihnen erbetene Zusendung nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Am 25.04.2017 18:18, schrieb Walter Weyprecht: > Sehr geehrte Damen und Herren, > > meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten IT-Gutachten“ vom 22.03.2017 (#20760) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. > Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. > > Mit freundlichen Grüßen

Am 19.05.2017 22:23, schrieb Walter Weyprecht: > Liebe Frau Dr. Rothenhöfer, > > Vielen Dank für Ihre Email vom 19.05.2017. > > Die von Ihnen zitierten Vorschriften des § 6 Abs. 2 Nr. 1, 3 IFS sind jedoch hier nicht einschlägig. Bereits die Beteiligung Dritter war auch nicht angezeigt und damit auch nicht die jetzige Herausgabeverweigerung. > Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist nur dann betroffen, wenn sich daraus Rückschlüsse ziehen lassen auf die Kalkulation des Unternehmens, dessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu schützen sind. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Dazu müsste man mindestens wissen, wieviele Beratertage und zu welchen Preisen abgerechnet wurden. Vorliegend wurde von mir jedoch lediglich die Gesamtsumme sowie eine Gegenüberstellung mit den SOLL-Kosten aus dem Vergabebeschluss sowie dem Vertrag verlangt, keine detaillierten Angaben zur Leistungserfüllung. > Es ist hier also nicht einmal die Vorlage der Rechnung erforderlich, sondern es würde gem § 6 Abs. 3 Satz 2 IFS ausreichen, die drei erfragten Daten anzugeben. Die Firma Accenture hat damit keinen Anspruch, dass diese Angaben geheim bleiben und es kann hier keine vertragliche Klausel geben, dass beispielsweise Höhe der Vergabeermächtigung geheim gehalten wird. > > Ich darf daher bitten, mir über die drei Angaben wie zuvor beschrieben Auskunft zu erstatten. > > > Mit freundlichen Grüßen