Kosten PKW-Maut

- Eine Auflistung aller Kosten, die dem Staat / Steuerzahler insgesamt für Planung, Gutachten, Gerichtskosten, Personal, sowie hier nicht genannten Punkten aufgrund der PKW-Maut entstanden sind.
Hierfür bitte in alle relevanten Einzelpunkte differenzieren und nach Möglichkeit auch nach Ministerien / Auftragsgeber aufgliedern.

- Eine Auflistung aller noch erwarteten Kosten (für oben genanntes + ggf. auch aus bereits abgeschlossenen Verträgen erwartete Zahlungen), die dem Staat / Steuerzahler aufgrund der PKW-Maut entstehen werden.
Hierfür bitte in alle relevanten Einzelpunkte differenzieren und nach Möglichkeit auch nach Ministerien / Auftragsgeber aufgliedern.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    18. Juni 2019
  • Frist
    20. Juli 2019
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Auflistung a…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten PKW-Maut [#151553]
Datum
18. Juni 2019 21:30
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Auflistung aller Kosten, die dem Staat / Steuerzahler insgesamt für Planung, Gutachten, Gerichtskosten, Personal, sowie hier nicht genannten Punkten aufgrund der PKW-Maut entstanden sind. Hierfür bitte in alle relevanten Einzelpunkte differenzieren und nach Möglichkeit auch nach Ministerien / Auftragsgeber aufgliedern. - Eine Auflistung aller noch erwarteten Kosten (für oben genanntes + ggf. auch aus bereits abgeschlossenen Verträgen erwartete Zahlungen), die dem Staat / Steuerzahler aufgrund der PKW-Maut entstehen werden. Hierfür bitte in alle relevanten Einzelpunkte differenzieren und nach Möglichkeit auch nach Ministerien / Auftragsgeber aufgliedern.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Sehr geehrteAntragsteller/in das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist für diese Thematik nicht zus…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Kosten PKW-Maut [#151553]
Datum
19. Juni 2019 08:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist für diese Thematik nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit freundlichen Grüßen