Kosten Polizeieinsatz Lützerath

In Lützerath räumt die Polizei das Gelände von Aktivisten, teilweise in Erdtunnelsystemen.

Wer zahlt den Polizeieinsatz? Können die verantwortlichen Aktivisten in Anspruch genommen werden? Wenn ja, wird die Polizei dies tun? Wie hoch sind die Kosten?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    13. Januar 2023
  • Frist
    15. Februar 2023
  • 8 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In…
An Der Landrat als Kreispolizeibehörde Heinsberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten Polizeieinsatz Lützerath [#267670]
Datum
13. Januar 2023 15:01
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Heinsberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Lützerath räumt die Polizei das Gelände von Aktivisten, teilweise in Erdtunnelsystemen. Wer zahlt den Polizeieinsatz? Können die verantwortlichen Aktivisten in Anspruch genommen werden? Wenn ja, wird die Polizei dies tun? Wie hoch sind die Kosten?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267670/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Der Landrat als Kreispolizeibehörde Heinsberg
AW: Lage: 272 Beleg: / Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW; Koste= Polizeieinsatz Lützerath Sehr [ge…
Von
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Heinsberg
Betreff
AW: Lage: 272 Beleg: / Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW; Koste= Polizeieinsatz Lützerath
Datum
16. Januar 2023 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], die Polizei wird im Zuge der Vollzugshilfe für Behörden tätig. Hierfür stellt sie keine Kosten in Rechnung. In Einzelfällen kann das Verhalten von Personen Regressforderungen begründen. Entsprechende Prüfungen wird die Polizei erst nach Ende des Einsatzes vornehmen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$<[geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$> [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$<[geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$> [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$<[geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$> [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]