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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail wurde zuständigkeitshalber an unser Rechtsamt weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren! Mit e-mail vom 04.09.2019 erbitten Sie eine Aufstellung der bisher angefallenen Kosten im Zuge der Rechtsstreite zwischen dem NPD-Stadtverband Wetzlar und der Stadt Wetzlar bezüglich der Nutzung der Stadthalle Wetzlar am 24.03.2018. Mit Ihrer e-mail tragen Sie vor, dass es sich um einen Antrag auf Auskunft unter anderem nach § 80 HDISG handelt. Im Übrigen verweisen Sie auf das HUIG, das UIG und das VIG. Soweit diese Gesetze nicht einschlägig sein sollten, bitten Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Gleichzeitig bitten Sie um eine Antwort per e-mail. Zunächst verweisen wir auf den Umstand, dass der in der Tat grundsätzlich denkbare Rechtsanspruch auf Informationszugang des § 80 Absatz 1 HDSIG auf Grund der Regelung des § 81 Absatz 1 Ziffer 7. HDISG gegenüber Kommunen nicht besteht. Hiernach gelten die Vorschriften über den Informationszugang gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Gemeinden und Landkreise sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform, soweit die Anwendung des Vierten Teils des HDSIG (§§ 80 bis 89 HDSIG) durch Satzung ausdrücklich bestimmt wird. Eine solche Satzung ist in Wetzlar von dem dafür ausschließlich zuständigen Gremium (der Stadtverordnetenversammlung) nicht erlassen worden. Im Übrigen können wir nicht belastbar erkennen, dass die weiteren Rechtsgrundlagen einschlägig sind. Unabhängig davon erfolgte aber eine entsprechende Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar gegenüber dem Magistrat der Stadt Wetzlar. Die Fragestellung und Beantwortung erfolgte in öffentlicher Sitzung. Diese Informationen können Sie in der entsprechenden öffentlichen Niederschrift erkennen. Die Niederschrift ist über das Sitzungsdienstprogramm der Stadt Wetzlar im Internet für jede Person frei einsehbar. Nach alledem teilen wir Ihnen mit, dass in den bisherigen elf Verwaltungsstreitverfahren Gerichtskosten in Höhe von 405 € und Rechtsanwaltsgebühren für den Prozessvertreter des NPD-Stadtverbandes Wetzlar in Höhe von 3.958,35 € entstanden sind, welche durch die Gerichte der Stadt Wetzlar auferlegt wurden. In diesen Rechtsanwaltsgebühren ist ein Betrag in Höhe von 1.183,36 € enthalten, welcher erst nach der Beantwortung der Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung entstanden ist. Es handelt sich konkret um die Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Aktenzeichen 1 BvQ 18/18. Mit freundlichen Grüßen