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Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre wirklich äußerst schnelle Rückmeldung. Ich kann Ihnen mitteilen, dass es sich bei meiner Wenigkeit um eine natürliche Person handelt. Bevor ich mich „offenbare“ würde ich vorab gerne wissen, ob ich die erbetenen Informationen gemäß meiner Anfrage nach der „Offenbarung“ denn auch erhalten werde. Über eine kurzfristige Bearbeitung würde ich mich wirklich außerordentlich freuen. Vielen Dank im Voraus für Ihr Bemühen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 31376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich erneut ganz herzlich für Ihre wirklich äußerst schnelle Rückmeldung. Ich möchte lediglich Kenntnis erlangen über die Leistungen und dazugehörigen Preise, welche im Zusammenhang mit dem Inliner-Verfahren stehen. Wie Sie mir diese Informationen mitteilen (z.B. durch Kopien oder lediglich durch die Nennung der entsprechenden Daten „DIREKT“ in einer E-Mail), ist mir letztendlich egal. Ich würde zudem gerne erfahren, welchen Grund Ihre Weigerung hat, mir die entsprechenden Informationen überhaupt zugänglich zu machen, weil diese ja z.B. sicherlich im Zuge der Geltendmachung gegenüber den Eigentümern auch offenbart werden. Gibt es eventuell die Möglichkeit, dass ich durch eine Einschränkung meines Antrages zumindest einige der gewünschten Informationen erhalte? Über eine kurzfristige Bearbeitung würde ich mich wirklich außerordentlich freuen. Vielen Dank im Voraus für Ihr Bemühen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 31376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> bezugnehmend auf die bisherige Kommunikation in der Sache möchte ich Ihnen das Folgende mitteilen: Vorab möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass durch meinen A N T R A G vom 29.06.2018 ein Verwaltungsverfahren gemäß LVwG initiiert wurde, was selbstverständlich unabhängig davon gilt, ob Sie diesen für zulässig oder unzulässig bzw. begründet oder unbegründet halten. In dem nunmehr laufenden Verwaltungsverfahren sind natürlich die Besonderheiten des IZG-SH zu berücksichtigen. Wie mir nunmehr zur Kenntnis gekommen ist, sind Sie, sehr geehrtAntragsteller/in In Ihrer ersten E-Mail vom Morgen des 02.07.2018 haben Sie bereits zutreffend ausgeführt, dass jede natürliche und juristische Person ein Recht auf Informationszugang hat (sogenanntes Jedermannsrecht). Wenn jede entsprechende Person auf der ganzen Welt den selben diesbezüglichen Anspruch hat, muss ich mich natürlich fragen, welche Rolle es spielt, wer konkret einen entsprechenden Antrag stellt. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund Ihrer zweiten E-Mail vom Nachmittag des 02.07.2018 in der Sie eindeutig klar gemacht haben, dass Sie so oder so nicht die entsprechenden Informationen herausgeben würden. In nachweislicher Kenntnis des Umstandes, dass Sie überhaupt gar keine Auskunft erteilen wollten und wollen, verlangen Sie also die Benennung der erwähnten Daten!?! Allerspätestens seit meiner zweiten E-Mail vom 02.07.2018 war Ihnen nachweislich bekannt, dass es sich bei mir um eine natürliche Person handelt, so dass sowohl die DSGVO als auch das darauf aufbauende LDSG-SH hier einschlägig ist. Im Hinblick auf Ihr Verlangen, dass ich mich „offenbare“ (also ganz eindeutig eine Erhebung von personenbezogenen Daten durch Sie für eine öffentliche Stelle), ist insbesondere Artikel 13 DSGVO von entscheidender Bedeutung. Da Sie mir demgemäß i.V.m. Artikel 12 Abs. 1 DSGVO („Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß (…) Artikeln 13 (...), die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln (...). Die Übermittlung der Informationen erfolgt (…) gegebenenfalls auch elektronisch. (…)“) in diesem Fall die betroffenen Informationen elektronisch in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache bereits im Zuge Ihrer ersten E-Mail hätten zugänglich machen müssen. Allein die Tatsache, dass dies nicht geschehen ist, macht Ihr Vorgehen rechtswidrig. Unabhängig davon ist in diesem Fall jegliche Erhebung von personenbezogenen Daten nicht erforderlich und daher illegal (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/grundsa… ). Hinsichtlich Ihrer bisherigen Ablehnung meines A N T R A G E S ist diese darüber hinaus ebenso rechtswidrig. Insofern sie Ihr Handeln überhaupt „begründen“, beschränkt sich dies anscheindend auf die nachstehende Sätze: „Zudem geht es bei dem genannten Inlinerverfahren um Anschlusskanäle, also Hausanschlüsse, die in Itzehoe nicht Gegenstand des öffentlichen Kanalnetzes sind. Die Anschlusskanäle gehören zum Grundstück. Wir erneuern und sanieren diese auf Kosten des/der jeweiligen Eigentümers/in nur. Die zu erbringenden Leistungen sind häufig unterschiedlich, Vergleichbarkeiten nur teilweise herstellbar.“ Hierzu sei zunächst gesagt, dass es absolut keine Rolle spielt, in welchem Zusammenhang die Informationen bei Ihnen vorliegen, da es gemäß § 3 Satz 1 IZG-SH („Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt.“) alleine darauf ankommt, dass Sie über die gewünschten Informationen verfügen, was ja eindeutig, laut Ihrer eigenen Aussage, der Fall ist. Darüber hinaus ist es völlig irrelevant, ob Sie annehmen, dass ich mit den Informationen gegeben falls gar nichts anfangen kann, da dies bei der Bescheidung eines IZG-SH-Antrages gar keine Rolle spielt. Alleine die §§ 9 und 10 IZG-SH berechtigen Sie zu einer Ablehnung eines A N T R A G E S gemäß IZG-SH. Die dort genannten Ablehnungsgründe sind daher abschließend und können nicht nach belieben ergänzt werden. Es ist in keiner Weise ersichtlich in wie fern einer entsprechende Beauskunftung aus dem „Leistungsverzeichnis einschließlich Bepreisung“ irgendein Ablehnungsgrund entgegen steht, welcher dann auch noch eine Vollständige rechtfertigt. In dem Sinne möchte ich darauf hinweisen, dass Sie gegeben falls verpflichtet sind, mir zumindest teilweise Auskunft zu geben, insoweit kein Ablehnungsgrund gegeben ist. Schließlich sei noch angemerkt, dass die Ablehnung eines Antrages gemäß IZG-SH gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 IZG-SH („§ 109 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes findet keine Anwendung.“) zwingend (u.a. unter Nennung aller im konkreten Fall einschlägigen Ablehnungsgründe gemäß §§ 9 und 10 IZG-SH) zu begründen ist, was hier eindeutig nicht geschehen ist. Im Ergebnis stellt sich Ihr Verhalten als systematisch rechtswidrig da, was sowohl in datenschutzrechtlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf das IZG-SH gilt. Insofern Sie mir nunmehr die gewünschte Information nicht bis zum Ablauf des kommenden Donnerstages, den 05.07.2018, zugänglich machen sollten, werde ich mich zum Einen an die Landesdatenschutzbeauftragte wenden, welche sowohl für den Bereich des Datenschutzes als auch der Informationsfreiheit zuständig ist, und darüber hinaus die Presse über diesen Vorgang in Kenntnis setzten, da es den Eindruck macht, dass Sie etwas zu verbergen haben. Abschließend sei noch auf § 19 LDSG-SH verwiesen, da es für mich den Anschein hat, dass die von Ihnen versuchte rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dem Zweck dienen sollte mir zu Schaden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> ich persönlich finde es ganz Schade, dass man letztendlich gezwungen ist, in der Art zu schreiben, um seine Rechte zu wahren. Dieser Umstand ist jedoch alleine Ihrem Verhalten geschuldet. Im Hinblick darauf, dass Sie zum einen zunächst gar keine Informationen herausgeben wollten und letztendlich auf einer Offenbarung hinsichtlich meiner Person bestanden haben, überrascht mich Ihre Antwort doch sehr. Hinsichtlich Ihrer Rückmeldung enthält diese durchaus interessante Informationen, jedoch immer noch nicht die, welche ich eigentlich haben möchte. In wie fern sich der erwähnte Presseartikel auf das Inliner-Verfahren in Bezug auf die öffentlichen Hauptkanäle bzw. die Anschlusskanäle bezieht, kann dahin stehen, weil ausweislich meiner ersten Nachricht dieser Artikel lediglich der Anknüpfungspunkt dahingehend war, dass die Stadt Itzehoe dieses Verfahren (bei Anschlusskanälen) einsetzt. Das Ihnen durchaus bewusst ist, dass es mir gerade um die Kosten hinsichtlich der Sanierung der Anschlusskanäle geht, wird vor allem aus Ihrer zweiten Nachricht (siehe Zitat: Zudem geht es bei dem genannten Inlinerverfahren um Anschlusskanäle, also Hausanschlüsse, die in Itzehoe nicht Gegenstand des öffentlichen Kanalnetzes sind.) als auch Ihren sonstigen Nachrichten deutlich. Das die Kosten der Sanierung der Anschlusskanäle laut Ihrer Aussage von Grundstückseigentümer zu tragen sind, ist beim hier gegenständigen Antrag gar nicht von Relevanz. Ich weise daher erneut darauf hin, dass sich Ihre Auskunfts-PFLICHT auf alle bei Ihnen vorhandenen Informationen bezieht, wobei bei Ihnen auch die Daten in Bezug zu den Anschlusskanälen vorliegen. In dem Sinne haben Sie erneut keinen im IZG-SH aufgeführten Ablehnungsgrund benannt, welcher Sie zur entsprechenden Verweigerung berechtigen würde, weil es einen Solchen ganz einfach nicht gibt. Im Ergebnis möchte ich, wie uns beiden bekannt ist, gerade wissen, was die Sanierung von Anschlusskanälen mit dem Inliner-Verfahren kostet, was u.a. auch aus meiner Nachricht vom „02.07.2018 – gegen 14:39 Uhr“ hervorgeht (siehe Zitat: Ich möchte lediglich Kenntnis erlangen über die Leistungen und dazugehörigen Preise, welche im Zusammenhang mit dem Inliner-Verfahren stehen.). Aus diesen Angaben kann ich dann ja höchstselbst eruieren, welche Kosten bei verschiedenen konkreten Situationen anfallen würde, wozu ich gerade in die Lage versetzt werden möchte. Insofern Ihnen die genannten Informationen nicht im Zusammenhang mit der Maßnahme in der Viktoriastraße vorliegen sollten, würde es mir auch genügen, wenn Sie mir entsprechende möglichst aktuelle diesbezügliche Informationen aus einer anderen vergleichbaren Maßnahme (also der dazugehörigen Ausschreibung) zur Kenntnis bringen würden. Denn laut dem Presseartikel setzen Sie das Inliner-Verfahren möglichst immer bei Anschlusskanälen ein, so dass Ihnen entsprechende Daten vorliegen müssten. Insofern ich die Informationen nicht bis zum 09.07.2018 erhalten sollte, werde ich wie in meiner letzten Nachricht angekündigt vorgehen,und darüber hinaus in Erwägung ziehen, sämtliche betroffenen Anlieger der Viktoriastraße auf diese Anfrage aufmerksam zu machen, um ihnen z.B. somit die Möglichkeit zu geben, selber Anfragen zu stellen bzw. selber entsprechende Informationen z.B. aus den Rechnungen für die Sanierung u.a. über die Kommentarfunktion zugänglich zu machen. Auch diese Bürger würde es sicher stutzig machen, dass Sie die Informationen so vehement nicht herausgeben wollen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> auch die neuen Informationen sind durchaus interessant, wenn nicht sogar interessanter als die Letzten, jedoch haben Sie mir immer noch nicht mitgeteilt, was ich eigentlich wissen möchte. Wie u.a. aus meiner letzten Mitteilung (siehe Zitat: Im Ergebnis möchte ich, wie uns beiden bekannt ist, gerade wissen, was die Sanierung von Anschlusskanälen mit dem Inliner-Verfahren kostet, was u.a. auch aus meiner Nachricht vom „02.07.2018 – gegen 14:39 Uhr“ hervorgeht (siehe Zitat: Ich möchte lediglich Kenntnis erlangen über die Leistungen und dazugehörigen Preise, welche im Zusammenhang mit dem Inliner-Verfahren stehen.). Aus diesen Angaben kann ich dann ja höchstselbst eruieren, welche Kosten bei verschiedenen konkreten Situationen anfallen würde, wozu ich gerade in die Lage versetzt werden möchte. ) hervorgeht, möchte ich aus dem „Leistungsverzeichnis einschließlich Bepreisung“ alle Informationen hinsichtlich des Inliner-Verfahrens erfahren, damit ich in die Lage versetzt werde selber zu berechnen, was die Sanierung mit dem benannten System in verschiedenen konkreten Situationen (z.B. bei einem ca. fünf, zehn, fünfzehn oder zwanzig Meter langen Anschlusskanal) kostet. Mit den von Ihnen genannten Mittelwerten kann ich in der Hinsicht nichts anfangen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Sie nunmehr nicht einmal mehr nach Regenwasser und Schmutzwasserkanälen unterscheiden. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, was an dem „Leistungsverzeichnis einschließlich Bepreisung“ derart „geheim“ ist. In dem Sinne haben Sie bisher auch nicht die geringste Begründung gemäß IZG-SH dafür geliefert, warum ich die gewünschten Daten nicht erhalte. Letztendlich ist dabei nicht zu vergessen, dass ich laut § 3 IZG-SH (siehe Zitat: Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Rechte auf Zugang zu Informationen, die andere Gesetze einräumen, bleiben unberührt.) einen RECHTSANSPRUCH auf die erbetenen Informationen habe. Dieser Anspruch stellt sich z.B. nicht anders dar als der Selbige auf Erteilung einer Baugenehmigung, weil das IZG-SH mit Nichten ein nachrangiges bzw. unbedeutendes Gesetz ist. Ich geben Ihnen letztmalig die Gelegenheit mir die gewünschten Informationen morgen zugänglich zu machen. Insofern es nicht geschieht, habe ich ja bereits angekündigt, was ich tun werde. Mal schauen, ob Sie auch der Presse mit der gleichen Vehemenz die Herausgabe der Daten verweigern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> das Sie sich auf den Ablehnungsgrund der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen würden, hatte ich bereits bei der Stellung meiner Anfrage im Hinterkopf, weil dies eines der gerne genutzten „Argumente“ ist, um den, wie sich auch hier gezeigt hat, unliebsamen Zugang zu Informationen zu beschneiden. Es wird vehement bestritten, dass hier überhaupt ein Betriebs- und oder Geschäftsgeheimnis vorliegt. Es mangelt bereits an dem erforderlichen beschränkten Zugang zu diesen Informationen. So hat doch mit Sicherheit jeder Anlieger einen Rechtsanspruch auf die Daten, weil diese ansonsten ja gar nicht prüfen kann, ob die von Ihnen geltend gemachten Kosten in Ordnung sind (z.B. auch im Hinblick darauf, dass auch im Interesse des Bürgers der wirtschaftlichste Anbieter zum Zuge gekommen ist). Ich werde daher die Anlieger in meinem Schreiben an diese ganz einfach bitten, dass sie sich Zugang zu den Unterlagen verschaffen und die Informationen dann veröffentlichen. Mal sehen, ob Sie die von Ihnen genannte Transparenz dann ebenso weiterhin pflegen. Im Übrigen handelt es sich bei den von mir gewünschten Informationen um Solche über Emissionen, so dass der Ablehnungsgrund laut § 10 Satz 2 IZG-SH gar nicht greift. Nach meiner Kenntnis ist es u.a. Sinn und Zweck der Sanierung den Eintrag von Regen- und Schmutzwasser aus den Anschlusskanälen in den Grundkörper bzw. das Grundwasser (also Emissionen) zu verhindern. Selbst wenn der Ablehnungsgrund hier anwendbar wäre, ist Ihr Vorgehen rechts fehlerhaft, weil Sie nicht die dann erforderliche Abwägung vorgenommen haben. Ausweislich des § 10 Satz 1 IZG-SH muss das schutzwürdige private Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegen. Es kommt hier also mit Nichten auf mein Interesse an, welches Sie ja auch gar nicht kennen. Unabhängig davon muss dafür Ihrerseits erst einmal das öffentliche Interesse ermittelt und konkret benannt werden. Beim angeblichen private Interesse an der Geheimhaltung haben Sie es ja auch getan. Der pauschale Satz, dass das private Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt, reicht hier nicht aus. Ohne eine entsprechende Angabe ist mir eine Überprüfung einer diesbezüglichen Abwägungsentscheidung nämlich nicht möglich. Des Weiteren dürfen Sie den Informationszugang nur insoweit Einschränken als das überhaupt ein Ablehnungsgrund vorliegt und die Abwägung zu Ungunsten der Bereitstellung ausfällt. Hier stellt sich daher die Frage in wie fern, dass Leistungsverzeichnis mit z.B. geschwärzten Preisen noch ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis darstellen kann. Wenn ich es richtig verstehe, dann gibt der Auftraggeber (hier also die Stadt Itzehoe) vor, welche Leistung er gerne haben möchte (z.B. hier das Inliner-Verfahren). In wie fern soll das dann eine Betriebs- und Geschäftsgeheimnis des Auftragnehmers sein? Unabhängig davon handelt es sich beim Inliner-Verfahren um eine von vielen Firmen angebotene Standardleistung, so dass alleine deswegen kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis hinsichtlich des Leistungsumfanges vorliegt. So kann man sogar auf der Seite des Rohrleitungssanierungsverband e. V. entsprechende Regelwerke (also eine Art DIN-Norm) herunterladen. In meiner letzten E-Mail habe ich zudem noch einmal deutlich gemacht, dass ich mir die konkreten Kosten hinsichtlich verschiedener Längen aufgrund der erfragten Daten selber ausrechnen will. Insofern sehe ich keinen Grund warum Sie mir nicht mitteilen können, was z.B. die Sanierung eines fünf Meter langen Anschlusskanals kosten würde. Weiterhin geht aus Ihren gesamten bisher gelieferten Informationen nicht hervor, ob es sich um Brutto- oder Nettopreise handelt. Schließlich finde ich es merkwürdig, dass die Sanierung von Regenwasser- und Schmutzwasserkanälen das Gleiche kostet. Das nach den Angaben auf der Seite der Stadt Itzehoe die BAEST GmbH (Barmstedt) der Transparenz im Wege steht, nehme ich zur Kenntnis. Ich erwarte eine entsprechende Korrektur Ihrer rechtswidrigen Ablehnung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> es stellt sich mir die Frage, warum es zwei Wochen mit allerlei Kommunikation gedauert hat, um zu diesem Punkt zu kommen. Ich bleibe bei meinen bisherigen Ausführung insbesondere denen aus meiner letzten Mitteilung. Sie sind der im IZG-SH festgeschriebenen BegründungsPFLICHT bisher nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. So müssen Sie u.a. dezidiert die erforderliche Abwägungsentscheidung zwischen dem schutzwürdigen privaten Interesse an der Geheimhaltung und dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse darlegen, welche hier zu meinen Ungunsten ausgefallen ist. Dabei ist bereits fraglich, welche konkrete Schädigung die betroffene Firma durch die Offenlegung der entsprechenden Informationen erfahren würde. Hierzu haben Sie bis auf eine pauschale Aussage nichts angeführt. Rein hypothetische Nachteile reichen grundsätzlich insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Abwägung nicht aus. Darüber hinaus habe ich nie darum gebeten, dass mir die ausführende Firma bekannt gemacht werden und deshalb bei fragdenstaat.de auch die diesbezüglichen Daten geschwärzt (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-sanierung-mit-inliner-verfahren/#nachricht-98103 ). Grundvoraussetzung für die Möglichkeit, dass einer bestimmten Firma überhaupt Nachteile durch die Offenlegung von (angeblichen) Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen drohen, ist, dass die betroffene Firma überhaupt bekannt bzw. erkennbar ist. Hätten Sie also anstatt der Preise einfach alle Hinweise auf die konkrete Firma (so wie ich jetzt) geschwärzt, dann hätten alleine deswegen schon keine (angeblichen) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Firma mehr vorgelegen, was bereits deshalb gilt, weil mir die „richtige“ Firma ja offenkundig nicht bekannt war. Letztendlich sieht es im Ergebnis nicht anders aus, als wenn es um personenbezogene Daten ginge. Wenn man aus einem Dokument die Angaben zur Person (insbesondere Name und Vorname) tilgt, dann sorgt dies dafür, dass es sich beim Rest mangels Bestimmbarkeit nicht mehr um personenbezogene Daten handelt. Im Hinblick auf das ÖFFENTLICHE Interesse an der Bekanntgabe möchte ich u.a. sagen, dass die Öffentlichkeit selbstverständlich ein überwiegendes Interesse daran hat, zu erfahren, wie konkret die öffentliche Hand Geld ausgibt, was unabhängig davon gilt, wer am Ende die Zeche zahlt. Diese Situation ist beispielsweise anders, als wenn (angebliche) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Zusammenhang mit einer privaten Baugenehmigung vorliegen. Im Ergebnis müssen jedoch Sie ganz alleine vollständig „erforschen“ und darlegen, wie das öffentliche Interesse aussieht. So halte ich es beispielsweise für fragwürdig, dass hier Leistungen in Stufen abgerechnet werden, was dazu führt, dass nur wenige Zentimeter unterschied in der Länge der Anschlusskanäle zu erheblichen Mehrkosten führen. Summa Summarum müssen Sie mir die von Anfang an geforderten Informationen also das Leistungsverzeichnis MIT Bepreisung offen legen, weil das Vorhandensein von (angeblichen) Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch die Schwärzung aller Angaben zur konkreten Firma ausgeschlossen werden kann. Dass Sie mir die Angaben zur Firma nunmehr zur Kenntnis gebracht haben, spielt insofern keine Rolle, weil ich diese Daten niemals haben wollte, weil ich erkennbar, wie gesagt, von Anfang an lediglich am Leistungsverzeichnis MIT Bepreisung interessiert war und bin. Sie können mir nicht den Zugang zu Informationen mit dem Argument verweigern, dass ich diesen wegen mir ungewollt bekannt gewordenen Daten nicht erhalte. Schließlich stellt sich mir die Frage, welche Ablehnungsgründe des IZG-SH dem entgegenstehen, dass Sie mir mitteilen, was z.B. die Sanierung eines fünf Meter langen Anschlusskanals kostet. Ich erwarte nunmehr die Offenlegung des von Ihnen übersandten Dokuments, wobei anstelle der Preise alle Angaben über die konkrete Firma geschwärzt wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> zur Prüfung der Frage, ob es Sinn macht einen Widerspruch einzulegen oder nicht, benötige ich noch die Information, ob die hier betroffene Firma ihre Arbeiten in der Viktoriastraße bereits abschlossen hat oder wenn dies nicht der Fall ist, wann es so sein wird. Meinerseits kann ich mitteilen, dass ich bisher während der Baumaßnahme in der Viktoriastraße niemals dort gewesen bin und es auch gegeben falls solange nicht beabsichtige bis die Tätigkeiten durch die hier betroffene Firma beendet sind. Ich bin zudem auch nicht in der Branche wie die hier betroffene Firma tätig. Bevor ein PDF-Dokument bei einer Anfrage über fragdenstaat.de veröffentlicht wird, muss es vom Anfragesteller geprüft und gegebenfalls geschwärzt werden. Einen Automatismus gibt es dahingehend nicht. Insofern hätten Sie ganz einfach anordnen können, dass ich die Preise vor der Veröffentlichung schwärzen muss, so dass diese lediglich mir zur Kenntnis gelangen, was ich selbstverständlich als rechtschaffener Bürger gemacht hätte. Summa Summarum ist in dem Sinne hier einzig und allein maßgeblich, ob ich als AntragsstellerIn die Preise einer konkreten Firma zuordnen kann, wobei es natürlich keine Rolle spielt, dass Sie mir die Firma selber, ohne dass ich es je gewollt hätte, benannt haben. Genau dies kann ich nämlich nicht. Insofern gibt es hier keinen Hinderungsgrund, welcher dagegen spricht allein mir die Preise anonymisiert zur Kenntnis zu bringen. Insofern sich die hier betroffene Firma (eine JURISTISCHE Person) auf die §§ 6 und 7 DSGVO beruft, ist dies natürlich absoluter Blödsinn, weil die DSGVO nur Anwendung auf NATÜRLICHE Personen findet. Unabhängig davon würden durch die von mir jetzt gewünschte Form der Offenbarung der Preise selbst dann keine personenbezogenen Daten preisgegeben, wenn die Firma eine natürlich Person wäre, weil ich die Daten der Firma an sich gar nicht wissen will und wollte. Im Übrigen nehme ich Ihre Mitteilung lediglich zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> bezugnehmend auf Ihre Nachricht vom 06.08.2018 mit u.a. dem folgenden Inhalt: „(...) die Arbeiten der Firma sind bis auf die Sanierung eines Anschlusskanals abgeschlossen. Die ausstehenden Arbeiten konnten wg. der baustellenbedingten Organisation noch nicht ausgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass die Sanierung im September 2018 durchgeführt werden wird. (...)“ möchte ich mich erkundigen, ob die Arbeiten in der Viktoriastraße nunmehr abgeschlossen sind. Über eine kurzfristige Bearbeitung würde ich mich wirklich außerordentlich freuen. Vielen Dank im Voraus für Ihr Bemühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> auf diesem Wege möchte ich fragen, ob die Arbeiten nunmehr abgeschlossen sind, und gegeben falls seit wann. Über eine kurzfristige Bearbeitung würde ich mich wirklich außerordentlich freuen. Vielen Dank im Voraus für Ihr Bemühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in