Wahlprüfsteine

Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

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Kosten und Laufzeit für alfaview

Anfrage an:
Duale Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. Januar 2021 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
300,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- Aufstellung der Kosten für alfaview (Einführungskosten, Lizenzkosten etc)
- Wie lange laufen die Verträge mit alfaview?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kosten und Laufzeit für alfaview [#205287]
Datum
8. Dezember 2020 18:32
An
Duale Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Aufstellung der Kosten für alfaview (Einführungskosten, Lizenzkosten etc) - Wie lange laufen die Verträge mit alfaview?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205287 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205287/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Duale Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg
Betreff
Aufforderung zur Begründung des Antrags und zur Erklärung über die Weitergabe von Daten (§ 7 Abs. 1 Satz 3 LIFG)
Datum
21. Dezember 2020 15:47
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   5,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) ist am 08.12.2020 eingegangen. Für die Bearbeitung Ihres Antrags fallen Gebühren und Auslagen an, da es sich nicht um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand handelt. Diese werden voraussichtlich 300 Euro betragen. Da die Gebühren und Auslagen somit zusammen voraussichtlich die Höhe von 200,00 € übersteigen, haben Sie nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LIFG Gelegenheit, zu erklären, ob Sie Ihren Antrag weiterverfolgen wollen. Die Zurücknahme Ihres Antrags aufgrund dieser Kosteninformation ist gebührenfrei. Wird die Weiterverfolgung des Antrags nicht binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens gegenüber der DHBW erklärt, gilt Ihr Antrag als zurückgenommen. Ihr Antrag betrifft auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Dritten. Der Dritte kann aus diesem Grund ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben. Hierzu muss gegebenenfalls eine Abwägung vorgenommen werden. Ein Antrag auf Informationszugang soll deshalb bei Bezug zu derartigen Belangen begründet werden und die Erklärung enthalten, inwieweit die Daten der antragstellenden Person an die betroffene Person weitergegeben werden dürfen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 LIFG). Sofern Sie Ihren Antrag weiterverfolgen wollen, geben wir Ihnen Gelegenheit zur Begründung Ihres Antrages. Weiterhin bitten wir um Stellungnahme, ob Ihre Daten an die betroffene Person weitergegeben werden dürfen. Dem betroffenen Dritten ist gemäß § 8 Abs. 1 LIFG Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erteilung der Einwilligung in den Informationszugang zu geben. Das Gesetz sieht hierfür eine Frist von einem Monat vor. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis dafür, dass wir voraussichtlich nicht innerhalb der einmonatigen Frist des § 7 Abs. 7 Satz 1 LIFG über Ihren Antrag werden entscheiden können. Eine Entscheidung wird jedoch unverzüglich nach Eingang der Stellungnahme/n bzw. nach Fristablauf ergehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Duale Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg
Betreff
Kosten und Laufzeit für alfaview [#205287]
Datum
22. Dezember 2020 09:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, welche wir gerne an das Präsidium der DHBW in Stuttgart zur Klärung weitergeleitet haben. Sobald wir von dort eine Antwort erhalten, melden wir uns wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kosten und Laufzeit für alfaview [#205287]
Datum
23. Dezember 2020 23:43
An
Duale Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte schlüsseln Sie mir auf, wie sich die voraussichtlichen 300€ an Gebühren ergeben. Ich sehe nämlich nicht, dass ein Drittbeteiligungsverfahren alleine einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedeutet. Bei anderen, in der Sache ähnlich gelagerten Anfragen von mir (z.B. https://fragdenstaat.de/a/158420) hatte keine andere Behörde Zweifel daran, dass es sich um eine einfache Anfrage handelt. Sobald Sie mir die Gebühren aufgeschlüsselt haben, werde ich darüber entscheiden, ob ich den Antrag weiter verfolgen möchte oder nicht. Sollte sich bei einer erneuten Prüfung herausstellen, dass es sich doch um eine einfache Anfrage handelt, für keine Gebühren erhoben werden müssen (wovon ich ausgehe), bitte ich Sie, den Antrag weiter zu verfolgen. In diesem Fall dürfen Sie meine Daten an den beteiligte Dritten weitergeben, sofern dieser dies explizit fordert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205287 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205287/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Duale Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg
Betreff
AW: Kosten und Laufzeit für alfaview [#205287]
Datum
14. Januar 2021 15:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne kommen wir Ihrem Anliegen nach, die Gebühren aufzuschlüsseln. Die Gebühren wurden nach dem entstehenden Verwaltungsaufwand (insbes. Arbeitszeit des Bearbeiters) bemessen. Für die Gesamtbearbeitung Ihrer Anfrage (und nicht lediglich für die Durchführung der Drittbeteiligung) wurde eine Arbeitszeit von 10 Stunden zugrunde gelegt. Bei einem Pauschalsatz pro Arbeitsstunde des Bearbeiters (höherer Dienst) i.H.v. 85 Euro (Anlage 1 zur VwV Kostenfestlegung) ergeben sich Gebühren von 850 Euro. Allerdings darf die festzusetzende Gebühr bei objektiver Betrachtung weder abstrakt noch individuell-konkret geeignet sein, potentielle Informationsberechtigte von der Stellung eines Informationsantrages abzuhalten, sodass die Erhebung einer Gebühr i.H.v. 300 Euro als angemessen erachtet wurde. Dies vor dem Hintergrund des erhöhten Verwaltungsaufwands, der darin besteht, dass eine umfangreiche Prüfung der Sach- und Rechtslage, eine Beteiligung Dritter nach § 8 LIFG und anschließend bei verweigerter Einwilligung eine Abwägung erforderlich sind. Auch nach erneuter Überprüfung handelt es sich um keine einfache Anfrage. Die Gewährung des Informationszugangs ist nicht unmittelbar und einfach möglich. Es ist eine Abstimmung mit einem Dritten sowie eine besondere rechtliche Wertung erforderlich. Im Übrigen gilt die Regelung des § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG, wonach informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 für den Informationszugang in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen erheben dürfen, nicht unmittelbar für die DHBW, sondern lediglich entsprechend, da es sich nicht um eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 LIFG sondern nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 LIFG handelt. Bei einer strengen Wortlautauslegung wäre die DHBW bei der Gebührenerhebung nicht von dieser Vorschrift beschränkt. Wir weisen darauf hin, dass Sie für den Fall, dass Ihr Antrag abgelehnt werden muss, wegen des entstandenen Verwaltungsaufwands dennoch eine Gebühr i.H.v. 300 Euro zu entrichten haben. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Zurücknahme Ihres Antrags gebührenfrei. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag weiterverfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten und Laufzeit für alfaview“ [#205287] [#205287]
Datum
15. Januar 2021 09:12
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/205287/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Gebühren iHv 300€ für die Bearbeitung verlangt werden. Meiner Ansicht nach dienen diese Gebühren dazu, mich von der Anfrage abzuschrecken. In ähnlich gelagerten Fällen (dort ging es jeweils um Zoom anstatt um alfaview, das ist aber ja im Prinzip das Gleiche), wurden die Anfragen durchweg als gebührenfreie einfache Anfragen behandelt: - https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-… - https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-… - https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-… - https://fragdenstaat.de/anfrage/betrieb… (dieser Fall kommt vom KIT, als aus BW). Deshalb gehe ich davon aus, dass auch meine Anfrage zu Alfaview gebührenfrei möglich sein muss. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 205287.pdf - 2020-12-21_1-image001.jpg Anfragenr: 205287 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205287/
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Kosten und Laufzeit für alfaview“ [#205287] [#205287]
Datum
15. Januar 2021 09:12

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Re: Kosten und Laufzeit für alfaview [#205287]
Datum
15. Januar 2021 09:18
An
Duale Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten, da die Auskunft in ähnlich gelagerten Fällen stets kostenfrei war: - https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-… - https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-… - https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-… - https://fragdenstaat.de/anfrage/betrieb… (dieser Fall kommt vom KIT, als aus BW). Ich bitte Sie, meine Anfrage bis zum Abschluss der Vermittlung durch den LfDI nicht weiter zu bearbeiten, sodass mir keine Kosten entstehen. Wenn ein Teil der Anfrage gebührenfrei wäre (z.B. nur die Auskunft zu den Lizenzkosten), bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen, sodass ich die Anfrage ggf. entsprechend abändern kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205287 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205287/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>