Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) ist am 08.12.2020 eingegangen. Für die Bearbeitung Ihres Antrags fallen Gebühren und Auslagen an, da es sich nicht um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand handelt. Diese werden voraussichtlich 300 Euro betragen. Da die Gebühren und Auslagen somit zusammen voraussichtlich die Höhe von 200,00 € übersteigen, haben Sie nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LIFG Gelegenheit, zu erklären, ob Sie Ihren Antrag weiterverfolgen wollen. Die Zurücknahme Ihres Antrags aufgrund dieser Kosteninformation ist gebührenfrei. Wird die Weiterverfolgung des Antrags nicht binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens gegenüber der DHBW erklärt, gilt Ihr Antrag als zurückgenommen. Ihr Antrag betrifft auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Dritten. Der Dritte kann aus diesem Grund ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben. Hierzu muss gegebenenfalls eine Abwägung vorgenommen werden. Ein Antrag auf Informationszugang soll deshalb bei Bezug zu derartigen Belangen begründet werden und die Erklärung enthalten, inwieweit die Daten der antragstellenden Person an die betroffene Person weitergegeben werden dürfen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 LIFG). Sofern Sie Ihren Antrag weiterverfolgen wollen, geben wir Ihnen Gelegenheit zur Begründung Ihres Antrages. Weiterhin bitten wir um Stellungnahme, ob Ihre Daten an die betroffene Person weitergegeben werden dürfen. Dem betroffenen Dritten ist gemäß § 8 Abs. 1 LIFG Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erteilung der Einwilligung in den Informationszugang zu geben. Das Gesetz sieht hierfür eine Frist von einem Monat vor. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis dafür, dass wir voraussichtlich nicht innerhalb der einmonatigen Frist des § 7 Abs. 7 Satz 1 LIFG über Ihren Antrag werden entscheiden können. Eine Entscheidung wird jedoch unverzüglich nach Eingang der Stellungnahme/n bzw. nach Fristablauf ergehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, welche wir gerne an das Präsidium der DHBW in Stuttgart zur Klärung weitergeleitet haben. Sobald wir von dort eine Antwort erhalten, melden wir uns wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne kommen wir Ihrem Anliegen nach, die Gebühren aufzuschlüsseln. Die Gebühren wurden nach dem entstehenden Verwaltungsaufwand (insbes. Arbeitszeit des Bearbeiters) bemessen. Für die Gesamtbearbeitung Ihrer Anfrage (und nicht lediglich für die Durchführung der Drittbeteiligung) wurde eine Arbeitszeit von 10 Stunden zugrunde gelegt. Bei einem Pauschalsatz pro Arbeitsstunde des Bearbeiters (höherer Dienst) i.H.v. 85 Euro (Anlage 1 zur VwV Kostenfestlegung) ergeben sich Gebühren von 850 Euro. Allerdings darf die festzusetzende Gebühr bei objektiver Betrachtung weder abstrakt noch individuell-konkret geeignet sein, potentielle Informationsberechtigte von der Stellung eines Informationsantrages abzuhalten, sodass die Erhebung einer Gebühr i.H.v. 300 Euro als angemessen erachtet wurde. Dies vor dem Hintergrund des erhöhten Verwaltungsaufwands, der darin besteht, dass eine umfangreiche Prüfung der Sach- und Rechtslage, eine Beteiligung Dritter nach § 8 LIFG und anschließend bei verweigerter Einwilligung eine Abwägung erforderlich sind. Auch nach erneuter Überprüfung handelt es sich um keine einfache Anfrage. Die Gewährung des Informationszugangs ist nicht unmittelbar und einfach möglich. Es ist eine Abstimmung mit einem Dritten sowie eine besondere rechtliche Wertung erforderlich. Im Übrigen gilt die Regelung des § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG, wonach informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 für den Informationszugang in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen erheben dürfen, nicht unmittelbar für die DHBW, sondern lediglich entsprechend, da es sich nicht um eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 LIFG sondern nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 LIFG handelt. Bei einer strengen Wortlautauslegung wäre die DHBW bei der Gebührenerhebung nicht von dieser Vorschrift beschränkt. Wir weisen darauf hin, dass Sie für den Fall, dass Ihr Antrag abgelehnt werden muss, wegen des entstandenen Verwaltungsaufwands dennoch eine Gebühr i.H.v. 300 Euro zu entrichten haben. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Zurücknahme Ihres Antrags gebührenfrei. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag weiterverfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen