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Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Die Verfolgung von unerwünschter Telefonwerbung, Cold Calls und die Bekämpfung des Mehrwertdiensterufnummern-Missbrauchs verursacht bei der BNetzA jährlich steigende Kosten in Höhe von zuletzt rund 8,5 Mio € (im Jahr 2011). 2. Die Einnahmen aus Bußgeldern betrugen im Jahr 2009: rd. 14 T €, im Jahr 2010: rund 120 T €, im Jahr 2011: rund 65 T €. Im laufenden Jahr wurden bisher rund 307 T € vereinnahmt. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass bei Einlegung von Rechtsmitteln und nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht die dann verhängten Bußgelder in die Landeskasse fließen und daher in den genannten Jahreswerten nicht enthalten sind. Über die Höhe dieser Beträge liegen hier keine Informationen vor. 3. Die 3. Frage ist zu ungenau, um beantwortet zu werden. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Erfolg einer Missbrauchsbekämpfung nur sehr schwierig festzustellen ist, da es keine zuverlässigen Zahlen über die Rechtsverstöße mit und ohne Verfolgung gibt. 4. Die Bundesnetzagentur bietet regelmäßig, ca. einmal im Jahr, Informationsveranstaltungen für die Verbraucherzentralen der Länder und den Bundesverband der Verbraucherzentralen an. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentralen für den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur bei der Verfolgung des Rufnummernmissbrauchs zu sensibilisieren. Gehen bei den Verbraucherzentralen Beschwerden über Rufnummernmissbrauch ein, werden diese in geeigneten Fällen an die Bundesnetzagentur weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass Sie unter der „Wettbewerbszentrale“ den „Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e. V.“ verstehen. Mit diesem findet ein Informationsaustausch statt, soweit dieser für die Bearbeitung von Einzelfällen konkret erforderlich scheint. Im Übrigen verweise ich Sie auf die Jahresberichte der Bundesnetzagentur. Diese können Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) unter „Berichte“ einsehen.“ Etwaige Akten, aus welchen ausführliche Informationen betreffend die Zusammenarbeit zwischen der Wettbewerbszentrale und den Verbraucherzentralen einerseits und unserem Haus andererseits ersichtlich sind, liegen hier nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bernhard Bautz Bundesnetzagentur Referat Z 24 -Haushalt- 0228 14 4137