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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer

-- Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW Referat 36 Haroldstraße 5 / 40213 Düsseldorf   Telefon: + 49 (0) 211 - 871 - 2630 Telefax: + 49 (0) 211 - 871 - 162630 <<E-Mail-Adresse>> http://www.mik.nrw.de http://www.geodaesie.nrw.de -----Ursprüngliche Nachricht-----

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 11. April 2014 17:07 An: LDI NRW Betreff: AW: AZ 49.2.3.1.16-1585/13 [#4058] Sehr geehrte Frau Schulte-Zurhausen, erst einmal vielen Dank für Ihren Einsatz in diesem Fall, es freut mich sehr, dass die Beauftragen für Datenschutz sich so für die Rechte der Bürerginnen und Bürger einsetzen! Zum konkreten Fall muss ich sagen, dass ich das Schreiben vom 05.02.2014 des MIK nie erhalten und daher auch nicht auf fragdenstaat.de veröffentlicht habe. Könnten Sie mir dieses bitte noch zusenden (am einfachsten per Mail)? Freundliche Grüße, Antragsteller/in Anfragenr: 4058 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag