Kosten und Präventions-Sinn von mehr Videoüberwachung öffentlichen Raums
Informationen im Zusammenhang mit Forderungen für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, und zwar wie folgt:
I.) Kosten/Finanzmittel des Bundes für Videoüberwachung im öffentlichen Raum
a.) Wie hoch ist der von Herrn Hans-Peter Friedrich angesprochene Bundesetat für Videoüberwachung im Haushalt 2013?
b.) Herr Friedrich verlangt ebenfalls eine Aufstockung dieses Etats für den Haushalt 2014. Wie hoch soll dieser für dieses Jahr werden?
c.) Wie hoch waren dann die gleichartigen Bundesetat-Anteile "für Videoüberwachung" in den Jahren 1990 bis 2012?
Für die Beantwortung der Fragen a bis c bitte ich um Nennung der Zahlen pro Jahr und um eine Aufgliederung in Teilsummen, soweit wie möglich.
II.) Zahlen zum erfolgreichen Einsatz von Videoüberwachung
Laut einem Bericht der "tageszeitung" vom 17.12.2012
https://www.taz.de/Nach-der-Bonner-Bombe/!107606/
gibt es eine Studie oder Statistiken, die aus Ihrer Sicht die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume rechtfertigen.
Die entsprechenden Äußerungen einer Sprecherin Ihres Hauses werden wie folgt wiedergegeben:
"Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch den Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. Dies sei eine Aufklärungsquote von fast einem Drittel der entdeckten Delikte."
d.) Ich bitte um Zusendung der Studie oder desjeningen Dokuments, aus dem diese Zahlen zu entnehmen sind. Falls dort nicht bereits aufgeführt bitte ich um eine Aufteilung der Zahlen bezüglich Prävention und Strafverfolgung.
Zur Information: Die Auskunft nach d habe ich bereits - bis jetzt erfolglos - auf anderem Wege bei Ihnen angefragt. Von daher nun die Anfrage entsprechend IFG.
Die per BMI-Kontaktformular an Sie gerichtete Nachfrage, warum meine E-Mails an das Bundesinnenministerium abgeblockt bzw. zurückgewiesen werden (und zwar sogar bei Verwendung unterschiedlicher E-Mail-Adressen des BMI) bitte ich unabhängig hiervon beantwortet zu bekommen.
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum10. Januar 2013
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12. Februar 2013
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Kosten dieser Information:90,00 Euro
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