Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Anfrage, die wir in Briefform beantworten wollen. Zum Nachweis Ihrer Identität und damit wir Ihnen die Auskünfte postalisch zustellen können, teilen Sie uns bitte Ihre Anschrift mit. Unabhängig vom Erfordernis eines Identitätsnachweises möchte ich Sie darauf hinweisen, dass durch die grundrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit der Informationszugangsanspruch speziell in Bezug auf Hochschulen beschränkt wird. Nach § 2 Abs.3 IFG NRW gilt das IFG für Hochschulen nur, soweit die Universitäten nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilung und Prüfungen tätig werden. Hiervon erfasst werden auch alle sonstigen unmittelbar wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, d.h. auch alle Forschung, Lehre und Prüfungen vorbereitenden und unterstützenden Tätigkeiten einschließlich der organisatorischen Betreuung und Sicherheit. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Antragsteller/in danke für die Erinnerung. Ihre Anfragen werden geprüft. Nach Abschluss der Prüfung werden wir uns unaufgefordert mit ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüße

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-11328/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag vom 21.10.202 an die TU Dortmund bzgl. Kosten und Quellcode von Apps Ihre E-Mail vom 20.03.2021 Sehr Antragsteller/in Ihre Eingabe gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW vom 20.03.2021, die sich auf Ihre E-Mail vom 17.12.2020 bezog, wird nun hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Weshalb der Vorgang nicht an das zuständige Referat 2 weitergeleitet wurde, kann ich leider nicht mehr nachvollziehen. Bitte senden Sie mir noch den Link Ihrer ursprünglichen Anfrage. Vielen Dank! Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.11-11328/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in vom 21.10.2020 auf Zugang zu Kosten und Quellcode von Apps ich habe Ihr Begehren gegenüber der TU Dortmund mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.11-11328/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 21.10.2020 auf Zugang zu Kosten und Quellcode von Apps Sehr Antragsteller/in die TU Dortmund teilte mir mit E-Mail vom 11.05.2021 mit, dass sie an den im Bescheid vom 10.12.2020 mit den genannten Gründen festhält (siehe unten) und hat diese ausführlicher begründet (siehe unten). Bitte warten Sie meine weitere Stellungnahme hierzu ab. Sehr geehrte ...., Ihre Nachricht vom 19.04.2021 in o.g. Angelegenheit wurde dem Justitiariat der TU Dortmund zur weiteren Bearbeitung übergeben. Nach erneuter und eingehender Prüfung halten wir an den im Bescheid vom 10.12.2020 genannten Gründen fest. Bezüglich des Ablehnungsgrundes nach § 8 Abs. 1 IFG NRW lässt sich zusätzlich sagen, dass die TU Dortmund durch Offenlegung des Quellcodes, dessen Entwicklung eine wirtschaftliche Leistung darstellt, im Vergleich zu Unternehmen, die keiner Verpflichtung zur Offenlegung unterliegen, erhebliche Nachteile und eine Ungleichbehandlung zukommt. Für die TU Dortmund stünde zu befürchten, dass sie - im Falle einer Veräußerung der App - durch das vorherige Bekanntwerden des Quellcodes einen wirtschaftlichen Nachteilt erfährt. Ferner stellt die Veröffentlichung des Quellcodes einen Eingriff in die Nutzungs- und Verwertungsrechte der TU Dortmund dar. Ergänzend liegt nach hiesiger Ansicht zudem ein Versagungsgrund nach § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW vor. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen würde. Unter öffentlicher Sicherheit versteht man die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes und Funktionsfähigkeit der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt. Die App der TU Dortmund stellt unterschiedliche Funktionen bereit. So ist es zum einen möglich, erweiterte Funktionen durch Login mit dem UniAccount zu nutzen. Zum anderen kann die App beispielsweise auch für die vorgeschriebene Kontaktverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie verwendet werden. Das Bekanntwerden des Quellcodes der App würde eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Es steht zu befürchten, dass solche Informationen unter Nutzung von möglichen und bekannten Sicherheitslücken bewusst für Cyber- und Hacker-Angriffe genutzt werden. In diesem Falle ist die Funktionsfähigkeit der TU Dortmund als eine öffentliche Stelle nicht mehr sichergestellt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass etwaige Schwachstellen im Bereich der IT-Sicherheit ausgenutzt werden und somit Beeinträchtigungen und Sicherheitsproblemen zu rechnen ist. Auch aus diesen Gründen ist es nicht möglich, den vollständigen Quellcode zur Verfügung zu stellen. Nach hiesiger Ansicht besteht dahin auch unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte kein Anspruch auf Zugang der begehrten Informationen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.11-11328/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 21.10.2020 auf Zugang zu Kosten und Quellcode von Apps Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie meine Argumentation gegenüber der TU Dortmund. Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Freitag, 11. Juni 2021 13:01 An: ....@tu-dortmund.de' <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: 209.2.3.1.11-11328/20 Zugang zu Kosten und Quellcode von Apps Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.11-11328/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> vom 21.10.2020 auf Zugang zu Kosten und Quellcode von Apps Ihre E-Mail vom 11.05.2021 Sehr geehrte…., vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11.05.2021 bezüglich Ihrer weitergehenden Begründung zur Ablehnung. Hierzu teile ich Ihnen mit: Zum einen begründen Sie Ihre Ablehnung nach § 8 IFG NRW, dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen damit, dass für die TU Dortmund zu befürchten sei, dass –im Falle einer Veräußerung- durch das vorherige Bekanntwerden ein wirtschaftlicher Nachteil entstünde. Wie der Antragsteller selber am 17.12.2020 erläuterte, ist dies nicht der Fall. Zudem ist Ihre Argumentation vor dem Hintergrund von Open Source in der Digitalstrategie der Landesregierung (https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/land-startet-pilotprojekt-fuer-open-source-software), eines eventuellen wirtschaftlichen Schadens nicht nachzuvollziehen. Außerdem müsste auch ein wahrscheinlicher Schaden eintreten können. Für eine Versagung auf der Grundlage des § 8 IFG NRW ist maßgeblich, inwieweit mögliche Mitbewerber tatsächlich einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Offenlegung der begehrten Informationen ziehen können. Hier wäre eine weitere Konkretisierung erforderlich: Mit wem befindet sich die TU Dortmund im Wettbewerb? Inwiefern wäre eine Schwächung dieses Wettbewerbs möglich? Ihre Bedenken auf der Grundlage des § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW sind nicht ausgeräumt, da der Quellcode der Corona-Warn-App und von Luca offen liegt. Diese Anwendungen bieten ähnliche Funktionalitäten wie die Komponente, bei der für den Fall der Veröffentlichung ein Sicherheitsproblem gesehen wird. Die Herausgabe des Quellcodes könnte zudem an Bedingungen geknüpft werden kann (z. B. GPL-Lizenzierung), um die Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken, insofern trägt das Argument des Eingriffs in die Nutzungs- und Verwertungsrechte hier nicht. Ich bitte diese Argumente bei Ihren Überlegungen miteinzubeziehen. Bei Rückfragen können Sie mich in der Regel bis 14.00 Uhr erreichen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.11-11328/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 21.10.2020 auf Zugang zu Kosten und Quellcode von Apps Sehr Antragsteller/in leider habe ich zu meinem oben benannten Schreiben bislang noch keine Antwort erhalten und die Universität angefragt, ob diese aufgrund meiner Argumentation zu einer anderen Entscheidung kommt. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.11-11328/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 21.10.2020 auf Zugang zu Kosten und Quellcode von Apps Meine E-Mail vom 11.06.2021 Sehr Antragsteller/in die TU Dortmund teilte mir am 24.08.2021 mit, dass diese nach eingehender Prüfung der Angelegenheit an ihrem Bescheid vom 10.12.2020 und der dargestellten rechtlichen Bewertung weiterhin festhält. Damit hat das hiesige Verfahren gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW ein Stadium erreicht, dass eine weitere Vermittlung nicht mehr als zielführend und erfolgversprechend erscheinen lässt. Ich bedaure, dass ich Ihnen vorliegend nicht weiterhelfen konnte und schließe den Vorgang damit ab. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.11-11328/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 21.10.2020 auf Zugang zu Kosten und Quellcode von Apps Sehr Antragsteller/in die TU Dortmund teilte mir am 24.08.2021 mit, dass diese nach Prüfung der Angelegenheit an ihren Bescheid vom 10.12.2020 und der dargestellten rechtlichen Bewertung weiterhin festhält. Vorliegend Damit hat das hiesige Verfahren gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW ein Stadium erreicht, dass eine weitere Vermittlung nicht mehr als zielführend und erfolgversprechend erscheinen lässt. Ich bedaure, dass ich Ihnen vorliegend nicht weiterhelfen konnte und schließ den Vorgang damit ab. Mit freundlichen Grüßen