Kosten von Deutschlands Beteiligung an Frontex

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
1) Eine Auflistung der Kosten, die Deutschland jährlich durch die Abstellung von Beamten und technischem Gerät an FRONTEX entstehen 2) Eine Auflistung der Kosten, die Deutschland durch die Beteiligung an der Operation Triton entstehen

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kosten von Deutschlands Beteiligung an Frontex [#9430]
Datum
18. April 2015 12:51
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine Auflistung der Kosten, die Deutschland jährlich durch die Abstellung von Beamten und technischem Gerät an FRONTEX entstehen 2) Eine Auflistung der Kosten, die Deutschland durch die Beteiligung an der Operation Triton entstehen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 8 Monate her18. April 2015 12:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Kosten von Deutschlands Beteiligung an Frontex
Datum
5. Mai 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX wird durch Transferleistungen aus dem EU-Gesamthaushalt finanziert, an dem sich Deutschland im Jahr 2015 mit rd. 30,27 Mrd. Euro (21, 73 %) beteiligt hat. Der aktuelle Jahres-Haushalt der Agentur betragt 114 Millionen Euro. Für die von FRONTEX koordinierte Operation "Triton" sind derzeit monatliche Ausgaben in Hohe von ca. 3 Mio. Euro vorgesehen.]
  1. 2 Jahre, 6 Monate her22. Mai 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Jahre, 6 Monate her26. Mai 2015 15:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Jahre, 6 Monate her26. Mai 2015 15:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kosten von Deutschlands Beteiligung an Frontex.
  4. 2 Jahre, 6 Monate her26. Mai 2015 15:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.