Kosten von Microsoft-Lizenzen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

- die jährlichen Kosten von Microsoft-Lizenzen, die das Ministerium verursacht und wieso diese nicht durch Open Source Alternativen ersetzt werden

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    4. April 2017
  • Frist
    6. Mai 2017
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Bill Gates
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die jährlichen…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Bill Gates
Betreff
Kosten von Microsoft-Lizenzen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur [#20928]
Datum
4. April 2017 14:45
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die jährlichen Kosten von Microsoft-Lizenzen, die das Ministerium verursacht und wieso diese nicht durch Open Source Alternativen ersetzt werden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Bill Gates <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Bill Gates

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Az.: K 14 - MB 8089 Kosten von Microsoft-Lizenzen im BMVI [#20928] Sehr geehrter Herr Gates, vielen Dank für Ihre…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Az.: K 14 - MB 8089 Kosten von Microsoft-Lizenzen im BMVI [#20928]
Datum
5. April 2017 15:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Gates, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen