Sehr
Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage vom 24.01.2022, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen:
1) Wie viele Containment Scouts wurden vom RKI in welchem Zeitraum eingestellt? Welche Kosten sind hier bei angefallen? Bitte schlüsseln Sie mir diese Daten maschinenlesbar auf, für jeden Monat ab April 2020.
Dem Robert Koch-Institut (RKI) liegen zu Ihrer Frage 1) keine amtlichen Informationen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor, weil das RKI überhaupt keine Containment Scouts eingestellt hat. Vielmehr wurde bzw. wird die Einstellung der Containment Scouts vom Bundesverwaltungsamt (BVA) übernommen.
Wir können Ihnen auf Ihre Anfrage jedoch Folgendes mitteilen:
Bereits im März 2020 rechnete das RKI durch die COVID-19-Pandemie mit einem zunehmenden hohen Arbeitsanfall im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) der Länder und so plante das RKI das Containment Scout Projekt, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen zu unterstützen. Die Projektidee wurde vom BMG begrüßt und es wurden gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt die Anzahl der erforderlichen Stellen festgelegt. Das Containment Projekt wurde mehrmals verlängert und erweitert. Die Einstellung der Containment Scouts wurde bzw. wird – wie oben bereits erläutert – vom BVA übernommen:
Phase I: Bis Mai 2020 wurden 500 Containment Scouts für sechs Monate befristet vom BVA eingestellt.
Phase II: Ende Juli 2020 beantragte das RKI beim BMG, das Containment Scout Projekt um sechs Monate zu verlängern. Die Gesundheitsämter sollten weiterhin unterstützt werden, um die Kontaktpersonennachverfolgung bei steigenden Infektionszahlen bewältigten zu können.
Phase III: Am 30. Oktober 2020 beantragte das RKI beim BMG die Einstellung von zusätzlichen Containment Scouts, um den erhöhten Personalbedarf durch das stetig zunehmende Infektionsgeschehen Sorge zu tragen. Im Februar 2021 waren 1.440 Containment Scouts-Stellen besetzt. Die Einstellungen erfolgten einerseits durch ein Bewerbungsverfahren beim BVA und andererseits durch Personalvorschläge aus den Gesundheitsämtern.
Phase IV: Zu Beginn des Jahres 2021 unterbreitete das RKI durch die neuen besorgniserregenden Virusvarianten dem BMG, das Projekt bis zum Ende des Winters 2021/2022 zu verlängern. Das BMG kam mit dem Bundeskanzleramt überein, das Containment Scout Projekt auf bis zu 2.000 Stellen aufzustocken und bestehende Verträge zu verlängern. Ende April 2021 konnten 1.000 der bestehenden Verträge verlängert und mehr als 1.000 zusätzliche Containment Scouts vom BVA eingestellt werden.
Phase V: Zum Jahreswechsel 2021/2022 wurde die Containment Scout Initiative zum dritten Mal mit einer Laufzeit bis Ende September 2022 verlängert. Seit November 2021 erreichten das RKI viele sehr deutliche Bedarfsanzeigen der Gesundheitsämter und Bundesländer mit der dringlichen Bitte, die personelle Unterstützung durch Containment Scouts fortzusetzen. Aktuell werden die Vertragsverlängerungen vom BVA umgesetzt und mittlerweile sind mehr als 1.600 Verträge verlängert. Alle übrigen Containment Scouts-Stellen, deren Verträge nicht verlängert werden können oder sollen, können durch Personalvorschläge aus den Gesundheitsämtern vom BVA nachbesetzt werden.
Für die Höhe der Kosten wird auf die Antwort zu Ihrer Frage 4) verwiesen.
2) Gab es Maßnahmen, Containment Scouts in größeren Mengen anzuwerben? Wenn ja, wie und mit welchen konkreten Maßnahmen? Welche Kosten sind dabei angefallen?
Für die Phasen I und II erfolgte eine Ausschreibung über das BVA, wobei für Phase I auch Stellenbörsen, wie z. B. Indeed oder StepStone genutzt wurden und die Ausschreibung auf Social Media-Kanälen geteilt wurde. Die Ausschreibung wurde ebenfalls auf den Internetseiten des BMG und des RKI veröffentlicht. Seit Phase III werden für Neueinstellungen und Nachbesetzungen der gekündigten Containment Scouts-Stellen nur die Personalverschläge aus den Gesundheitsämtern genutzt. Für die Schaltung auf Stellenbörsen sind Kosten in Höhe von ca. 3.000,00 EURO entstanden.
3) Gab es zur Anwerbung von Containment Scouts Gespräche mit Agenturen oder Zeitarbeitsfirmen, welche ggf. Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt haben? Wenn ja, welche Gespräche haben wann stattgefunden? Welche Personen waren daran beteiligt? Bitte übersenden Sie mir dazu alle angefertigten Gesprächsprotokolle von stattgefundenen Gesprächen UND Kontaktversuchen von anderen Firmen o. Ä.
Nein, für die Besetzung der Containment Scouts-Stellen wurden zu keiner Zeit externe Dienstleister, wie z. B. Zeitarbeitsfirmen oder Agenturen, kontaktiert.
4) Welche Kosten fallen durch diese Containment Scouts an? Wer trägt diese Kosten? Bitte schlüsseln Sie mir alle anfallenden Kosten genaustens maschinenlesbar auf.
Bei den Ausgaben für das Containment Scout Projekt handelt es sich um Bundesmittel, die vom BMG bereitgestellt wurden. Sie betrugen für den Maßnahmenzeitraum von April bis Dezember 2020 rund 11 Mio. Euro und stiegen auf 28 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2021 an. Im März 2021 veranschlagte das RKI für die Phasen II bis IV des Containment Scouts-Projekts Kosten von rund 120 Mio. Euro. Für Phase V ist von einem Mittelabfluss von maximal 48 Mio. Euro zu rechnen, abhängig von der Anzahl der Vertragsverlängerungen und der Nachbesetzung der Containment Scouts-Stellen.
Sämtliche Kosten dienen der Deckung der Personalkosten für die Einstellung der Containment Scouts, einschließlich der unter Frage 2) genannten Kosten in Höhe von ca. 3.000,00 EURO für die Schaltung auf Stellenbörsen.
5) Wie erfolgt die Verteilung der Containment Scouts auf die einzelnen Bundesländer und Landkreise? Bitte schlüsseln Sie mir auf, in welchem Bundesland und Landkreis wann, wie viele Containment Scouts beschäftigt waren bzw. immer noch sind, seit Beginn dieser Maßnahme Anfang 2020.
Die Verteilung der Containment Scouts-Stellen erfolgte durch das RKI nach dem Königsteiner Schlüssel für die einzelnen Bundesländern (zum Königsteiner Schlüssel siehe hier
https://www.gwk-bonn.de/themen/finanz...). Im Anschluss daran erfolgte eine Abfrage der Verteilung über die Landeskoordinator*innen der einzelnen Bundesländer, womit die Zuweisungen der Containment Scouts-Stellen für die einzelnen Gesundheitsämter festgelegt wurden und entsprechend erfolgten. Für die Gesamtzahl der eingestellten Containment Scouts wird auf unsere Antwort zur Frage 1) verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
