Kosten zu den Ermittlungen und des Gutachtens der Firma „MIND Prevention“

Anfrage an: Deutsche Welle

Ich bitte Sie hiermit nun zum wiederholten Male mir die Höhe der enstandenden Kosten für das Gutachten der Firma „Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND Prevention) GmbH“ zu benennen.

Ich möchte auch wissen, wie es dazu kam, dass gerade die Firma „Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND Prevention) GmbH“ den Auftrag erhielt, die internen Antisemitismusvorwürfe zu untersuchen und ein Gutachten zu erstellen.

Da Sie ein öffentlicher Auftraggeber sind und es sich um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages handelt, möchte ich wissen, ob Antisemitismus Experten wie z.B. Prof. Dr. Werner Bergmann, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Meron Mendel, Prof. Dr. Wolfram Stender und andere die Chance erhalten haben für dieses Gutachten in Betracht gezogen zu werden oder bekam die Firma „Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND Prevention) GmbH“ den Auftrag abseits der Vergabeordnung?

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) habe ich das Recht diese Informationen von Ihnen unverzüglich zu erhalten. Meine vorherigen Anfragen per Mail haben Sie komplett ignoriert. Ich bitte Sie diesmal diese Anfrage hier nicht zu ignorieren.

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  • Datum
    14. Juli 2022
  • Frist
    17. August 2022
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Anton Ficht
am 14.07.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte Sie hie…
An Deutsche Welle Details
Von
Anton Ficht
Betreff
Kosten zu den Ermittlungen und des Gutachtens der Firma „MIND Prevention“ [#253336]
Datum
14. Juli 2022 22:33
An
Deutsche Welle
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte Sie hiermit nun zum wiederholten Male mir die Höhe der enstandenden Kosten für das Gutachten der Firma „Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND Prevention) GmbH“ zu benennen. Ich möchte auch wissen, wie es dazu kam, dass gerade die Firma „Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND Prevention) GmbH“ den Auftrag erhielt, die internen Antisemitismusvorwürfe zu untersuchen und ein Gutachten zu erstellen. Da Sie ein öffentlicher Auftraggeber sind und es sich um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages handelt, möchte ich wissen, ob Antisemitismus Experten wie z.B. Prof. Dr. Werner Bergmann, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Meron Mendel, Prof. Dr. Wolfram Stender und andere die Chance erhalten haben für dieses Gutachten in Betracht gezogen zu werden oder bekam die Firma „Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND Prevention) GmbH“ den Auftrag abseits der Vergabeordnung? Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) habe ich das Recht diese Informationen von Ihnen unverzüglich zu erhalten. Meine vorherigen Anfragen per Mail haben Sie komplett ignoriert. Ich bitte Sie diesmal diese Anfrage hier nicht zu ignorieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anton Ficht Anfragenr: 253336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253336/
Mit freundlichen Grüßen Anton Ficht
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Deutsche Welle
am 14.07.2022
Please Read!     Bitte Lesen!     Por favor, ¡léalo! **Informationen auf Deutsch: Siehe unten! ** **Información …
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Von
Deutsche Welle
Betreff
Please Read!     Bitte Lesen!     Por favor, ¡léalo!
Datum
14. Juli 2022 22:35
Status
Warte auf Antwort
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