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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage habe ich in elektronischer Form an die Poststelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales weitergeleitet mit der Bitte um Bearbeitung. Das Finanzministerium NRW ist für die von Ihnen aufgeworfenen Fragen nicht zuständig. Zu Ihrer Information darf ich Ihnen mitteilen, dass die Kostenordnung NRW im Dezember 2009 durch die Ausführungsverordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt wurde. Für die vorstehende Auskunft und die Weiterleitung Ihrer Anfrage werden keine Gebühren berechnet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrt<< Anrede >> Ihre Anfrage vom 9.1.2013 hat das Finanzministerium am 31.1.2013 an das Ministerium für Inneres und Kommunales mit der Bitte um Bearbeitung weiter geleitet. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Die Verwaltungsgebühr, die im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Kraftfahrzeugs erhoben werden kann, richtet sich aktuell nicht mehr nach dem von Ihnen zitierten § 7a KostO NRW, sondern nach der Ausführungsverordnung VwVG (VO VwVG NRW). Der dortige § 15 Absatz 1 sieht unter der Nr. 7 für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs einen Gebührenrahmen in Höhe von 25 - 150 Euro vor (der Gebührenrahmen ist also im Verhältnis zum ehemaligen § 7a KostO NRW gleichgeblieben). Dies bedeutet, dass die im konkreten Fall handelnde Behörde die zu zahlende Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen hat. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem jeweiligen Verwaltungsaufwand der Behörde. Nach der Rechtsprechung kann der Verwaltungsaufwand von der Behörde auch geschätzt werden. Berücksichtigungsfähig sind alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Abschleppen des Kraftfahrzeugs entstehen (mit Ausnahme der Auslagen, die gemäß § 20 VO VwVG NRW zu erstatten sind - siehe unten): dazu zählen nicht nur die Kosten für die Anordnung und Überwachung der Ersatzvornahme vor Ort, sondern auch die Personal- und üblichen Sachkosten für den Verwaltungsaufwand im Innendienst bei der Anwendung der Ersatzvornahme und bei der Erstellung des Leistungsbescheids (so z.B. VG Münster vom 14.11.2011 - 1 K 605/10 - unter Bezugnahme auf OVG NRW vom 28.11.2000 - 5 A 2625/00, beide juris). Soweit Sie in Ihrer Frage 3 die Kosten ansprechen, die infolge der Einschaltung eines Abschleppunternehmens entstehen, so ist eine Erstattung dieser Kosten als "Auslagen" der Behörde gesondert zu betrachten. Die Rechtsgrundlage zur Erstattung dieser Auslagen findet sich in § 20 Absatz 2 Satz 2 Nr. 7/8 VO VwVG NRW. Zu Ihrer Frage nach den Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz teile ich Ihnen mit, dass die Erteilung von einfachen schriftlichen Auskünften gebührenfrei ist; für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand kann eine Gebühr zwischen 10 und 500 Euro erhoben werden. Im vorliegenden Fall wird eine Gebühr für die Erteilung der Information nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen