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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Our ref.: A(2019)6422 - acknowledgement of receipt Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen die am 24/05/19 mit dem Zeichen A(2019)6422 registriert wurde. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website FragDenStaat haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme verantwortlich gemacht werden, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen. mit freundlichen Grüßen

Our ref.: A(2019)6422 Sehr geehrteAntragsteller/in Aufgrund der Komplexität Ihrer Anfrage, Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir entsprechend Artikel 7(3) der Verordnung 1049/2001, eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist um 15 Arbeitstage benötigen. Wir bitten die damit verbundenen Umstände zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Zeichen: A(2019)6422 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E<< Adresse entfernt >>Mail vom 19. Juni 2019, in der Sie angeben, dass Sie aufgrund der Komplexität meiner Anfrage nicht in der Lage sind, die Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen abzuschließen. Leider erfahre ich überhaupt nicht, was mit dieser „Komplexität“ gemeint wird. Ich bitte um eine ausführliche (!) Begründung im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Ich zitiere: „(3) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.“ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145621 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Ihr Zeichen: A(2019)6422 Sehr geehrteAntragsteller/in mein Antrag „Kostenerstattungen für von EP<< Adresse entfernt >>Verbindungsbüros eingeladene Journalisten in Straßburg“ vom 23.05.2019 (#145621) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145621 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Ihr Zeichen: A(2019)6422 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenerstattungen für von EP<< Adresse entfernt >>Verbindungsbüros eingeladene Journalisten in Straßburg“ vom 23.05.2019 (#145621) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte schicken Sie mir Ihre Antwort umgehend per E<< Adresse entfernt >>Mail zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145621 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Your ref.: A(2019)6422 Dear Transparency Unit, I ask you once again to send me your reply to my application A(2019)6422 by e<< Adresse entfernt >>mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145621 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Dear Mr Antragsteller/in, Parliament sends its decisions refusing public access to requested documents by certified post. The reason for that is that those decisions may be challenged by the addressee within 15 working days of the receipt. An acknowledgement of receipt is considered by the Court of Justice as a valid evidence of the time of the notification of the decision to the addressee. If the those decisions refusing access to a document were sent to the addressee by email, Parliament could not avail itself of a sound piece of evidence to prove when the time limit to file a confirmatory application or an appeal started running. Therefore, Parliament sent the decision adopted in reply to your application A(2019)6422 by certified post and not by email. Thank you for your understanding. Kind regards, TU TRANSPARENCY UNIT European Parliament Directorate General for the Presidency Directorate for Inter<< Adresse entfernt >>Institutional Affairs and Legislative Coordination Public Register webpage <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >>Original Message<< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> From: Antragsteller/in Sent: 01 August 2019 00:51 To: AccesDocs <<Name und E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Subject: AW: A(2019)6422 << Adresse entfernt >> time limit extension [#145621] Your ref.: A(2019)6422 Dear Transparency Unit, I ask you once again to send me your reply to my application A(2019)6422 by e<< Adresse entfernt >>mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/145621 Das Europäische Parlament will meinem Wunsch, die Entscheidung über meinen Antrag zusätzlich per E<< Adresse entfernt >>Mail zu übermitteln, nicht entsprechen. Das Europäische Parlament führt in seiner Erklärung lediglich Gründe an, warum Sie seine Entscheidung per Einschreiben mit Rückschein verschickt. Begründet wird allerdings nicht, warum es seine Entscheidung nicht zusätzlich in elektronischer Form (E<< Adresse entfernt >>Mail) übermitteln kann, wenn der Antragsteller dies wünscht. Andere europäische Institutionen, wie die Europäische Kommission, sind in dieser Sache viel bürgerfreundlicher und übermitteln ihre Ablehnungsschreiben zusätzlich per E<< Adresse entfernt >>Mail: https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht<< Adresse entfernt >>migration<< Adresse entfernt >>aus<< Adresse entfernt >>der<< Adresse entfernt >>turkei<< Adresse entfernt >>in<< Adresse entfernt >>die<< Adresse entfernt >>eu/#nachricht<< Adresse entfernt >>405369 https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnungsprufungsbericht<< Adresse entfernt >>zu<< Adresse entfernt >>interessenkonflikten<< Adresse entfernt >>von<< Adresse entfernt >>andrej<< Adresse entfernt >>babis/#nachricht<< Adresse entfernt >>395054 Es gibt keine Gründe dafür, warum das Europäische Parlament seine Ablehnungen nicht zusätzlich per E<< Adresse entfernt >>Mail verschicken kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E<< Adresse entfernt >>Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: << Adresse entfernt >> 145621.pdf << Adresse entfernt >> 2019<< Adresse entfernt >>06<< Adresse entfernt >>19_1<< Adresse entfernt >>image001.png Anfragenr: 145621 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

[](http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/) [](http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/) Die Europäische Ombudsfrau Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben an die Europäische Bürgerbeauftragte. Ihre Beschwerde wurde unter der folgenden Beschwerdenummer registriert:** 201901498 ** Wir werden Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen, ob Ihre Beschwerde weiterverfolgt werden kann und welches gegebenenfalls die nächsten Schritte sind. Normalerweise sollte dies innerhalb der nächsten vier Wochen der Fall sein. Die Tatsache, dass Sie diese Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten eingereicht haben, hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Fristen in einem damit zusammenhängenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich unter den nachstehend genannten Kontaktangaben jederzeit an unser Amt wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in diese Mitteilung betrifft Ihre Beschwerde, mit der im Betreff genannten Referenznummer, die Sie bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht haben. In der Anlage erhalten Sie die Zulässigkeitsentscheidung der Bürgerbeauftragten betreffend Ihre Beschwerde. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in diese Mitteilung betrifft Ihre Beschwerde, mit der im Betreff genannten Referenznummer, die Sie bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht haben. In der Anlage erhalten Sie ein Schreiben der Bürgerbeauftragten betreffend Ihre Beschwerde. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in diese Mitteilung betrifft Ihre Beschwerde, mit der im Betreff genannten Referenznummer, die Sie bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht haben. In der Anlage erhalten Sie die Schlussentscheidung der Bürgerbeauftragten betreffend Ihre Beschwerde. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in Im Anhang finden Sie eine Kopie der Entscheidung D309468, wie von Ihnen gewünscht. Mit freundlichen Grüßen