Kostenfreie IFG-Anfragen/ Übernahme der Kosten bei geringem Einkommen

aktuelle Bestimmungen zur Kosten von IFG-Anfragen und mögliche Kostenübernahme des Staates oder anderen Institutionen bei Personen mit geringem Einkommen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Februar 2023
  • Frist
    8. März 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: aktuel…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kostenfreie IFG-Anfragen/ Übernahme der Kosten bei geringem Einkommen [#269566]
Datum
6. Februar 2023 13:07
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aktuelle Bestimmungen zur Kosten von IFG-Anfragen und mögliche Kostenübernahme des Staates oder anderen Institutionen bei Personen mit geringem Einkommen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269566/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenfreie IFG-Anfragen/ Übernahme der Kosten bei geringem Einkom…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kostenfreie IFG-Anfragen/ Übernahme der Kosten bei geringem Einkommen [#269566]
Datum
8. März 2023 11:59
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenfreie IFG-Anfragen/ Übernahme der Kosten bei geringem Einkommen“ vom 06.02.2023 (#269566) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenfreie IFG-Anfragen/ Übernahme der Kosten bei geringem Einkom…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kostenfreie IFG-Anfragen/ Übernahme der Kosten bei geringem Einkommen [#269566]
Datum
24. März 2023 11:57
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenfreie IFG-Anfragen/ Übernahme der Kosten bei geringem Einkommen“ vom 06.02.2023 (#269566) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kostenfreie IFG-Anfragen/ Übernahme der Kosten bei geringem Einkommen“ [#269566]
Datum
24. März 2023 11:58
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/269566/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist bereits abgelaufen ist Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 269566.pdf Anfragenr: 269566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269566/
Senatsverwaltung für Finanzen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Auskunftsersuchen, bzw. Ihre Erinnerung ist zwischenzeitlich mir zugeg…
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
Erinnerung: Kostenfreie IFG-Anfragen/ Übernahme der Kosten bei geringem Einkommen [#269566]
Datum
28. März 2023 11:02
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Auskunftsersuchen, bzw. Ihre Erinnerung ist zwischenzeitlich mir zugegangen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihnen nur vorbehaltlich eine Auskunft erteilen kann, da meine Abteilung für Fragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zunächst nicht zuständig ist. Um jedoch weitere Verzögerungen zu vermeiden, möchte Ihnen mitteilen, das die Kosten von entsprechenden Anfragen in § 16 IFG in Verbindung mit der Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung - VGebO geregelt sind. Die Tarifstelle liegt als PDF meiner Mail bei. Zuständig für das IFG ist die Senatsverwaltung für Inneres, Sport und Digitalisierung. Kosten entstehen Ihnen durch meine Mail nicht. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 24. März 2023 [#269566] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie Schre…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 24. März 2023 [#269566]
Datum
31. März 2023 14:51
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie Schreiben, dass die persönliche Lage des Gebührenschuldners berücksichtigt werden soll, wie darf ich mir das vorstellen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269566/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Re: Ihre E-Mail vom 24. März 2023 [#269566] Sehr << Anrede >> ich habe Ihre Nachricht schon geles…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Ihre E-Mail vom 24. März 2023 [#269566]
Datum
31. März 2023 16:02
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe Ihre Nachricht schon gelesen, allerdings kann ich aus technischen Gründen nicht telefonieren, daher meine Nachfrage per Mail. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269566/

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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