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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir zur Beantwortung zugleitet worden ist. Um Ihre Fragestellung vollumfänglich beantworten zu können, bitte ich noch um eine Mitteilung, welche konkrete WHG-Norm Sie mit Ihrer Frage ansprechen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wie ich bereits in meiner E-Mail vom heutige Tag (s. Anlage) mitgeteilt habe, benötige ich zur umfänglichen Beantwortung Ihrer Anfrage noch die Information, in welcher / welchem WHG-Norm / Gesetz oder Verordnung (genauer Paragraph) konkret auf technische Richtlinien verwiesen wird. Insofern möchte ich Sie erneut um Rückäußerung bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre u. g. Anfrage an den BMUB Bürgerservice, die mir zur Beantwortung zugeleitet worden ist. Zu Ihrer Fragestellung möchte ich Ihnen gerne Folgendes mitteilen: Eine Rechtsvorschrift, die ausdrücklich klarstellt, dass im WHG auf technische Regeln verwiesen werden kann, die nicht uneingeschränkt zugänglich sind, gibt es nicht. Im Wasserrecht des Bundes finden sich zum einen Regelungen, die – insbesondere im Zusammenhang mit Anlagen - vorschreiben, dass der Stand der Technik bzw. die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten sind, ohne dass hierbei die Einhaltung einer bestimmten Norm oder technischen Regel verbindlich vorgeschrieben wird (Generalklauseln). Zum anderen verweist das Wasserrecht des Bundes an verschiedenen Stellen auf bestimmte einzelne Normen bzw. technische Regeln, die jeweils einzuhalten sind. a) Generalklauseln Als Beispiele für Generalklauseln sind im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) die Verweisungen auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik in § 50 IV, § 60 I S. 2 und § 62 II und IV Nr. 4 WHG sowie die Verweisungen auf den Stand der Technik in § 57 I Nr. 1 und § 60 I S. 2 WHG zu nennen. Bei diesen Verweisungen wird nicht vorgeschrieben, dass eine konkrete Norm (z. B. eine bestimmte DIN-Norm) einzuhalten ist. Der Betroffene kann aber bei der Einhaltung der einschlägigen technischen Regeln davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen (Stand der Technik/allgemein anerkannte Regeln der Technik) erfüllt sind. Die von Ihnen mit E-Mail vom 08.08.2017 angesprochenen Technischen Regeln wassergefährdende Stoffe (TRwS) der DWA haben nach § 15 I Nr. 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe (AwSV) die Qualität von allgemein anerkannten Regeln der Technik. Da die TRwS keinen Ausschließlichkeitsanspruch entfalten, sind aber andere Erkenntnisquellen für Lösungen, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, nicht ausgeschlossen. Dass technische Regelwerke, die etwa die allgemein anerkannten Regeln der Technik konkretisieren, nicht uneingeschränkt zugänglich sind, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem rechtsstaatlichen Publizitätserfordernis (Art. 20 Abs. 3 GG) wird regelmäßig dadurch entsprochen, dass neben dem (kostenpflichtigen) Erwerb die Möglichkeit besteht, die technischen Regeln an bestimmten Stellen (z.B. bei der DWA, bei verschiedenen DIN-Norm-Auslegestellen oder beim Deutschen Patent- und Markenamt in München) öffentlich einzusehen. b) Verweis auf konkrete Einzelnormen Verbindliche Verweisungen auf konkrete Regelwerke bzw. Normen (z. B. DIN-Normen, TRwS) sind nur zulässig, wenn zusätzlich angegeben wird, wann und wo sie veröffentlicht oder herausgegeben wurden, wo sie verwahrt werden und wo sie zu beziehen oder einsehbar sind. Dies kann in einer gesonderten Bestimmung des Gesetzes oder der Rechtsverordnung, in einer amtlichen Fußnote oder in einem Anhang geschehen. Diesen Anforderungen entsprechen die betr. wasserrechtlichen Vorschriften. Im diesem Zusammenhang ist beispielsweise § 4 I der Abwasserverordnung (AbwV) sowie Anlage 9 zur Oberflächenwasserverordnung (OGewV) zu nennen. Damit ist die Einhaltung des aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz abzuleitenden Publizitätserfordernisses in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Urteil vom 27. Juni 2013 (Az.: BVerwG 3 C 21.12)) ebenfalls sichergestellt. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Aufnahme technischer Regeln in den Text von Gesetzen oder Rechtsverordnungen selbst die Rechtsvorschrift mit einer Fülle fachlicher Detailregelungen belasten und damit das Verständnis der Rechtsvorschrift erheblich erschweren würde. Außerdem entstünde ein erheblicher Novellierungsbedarf der Rechtsvorschriften, um mit der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung (kontinuierliche Änderung technischer Regeln) Schritt zu halten. Es wäre unangemessen und nicht praktikabel, diesem Novellierungsbedarf in ständigen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung von Bundestag und Bundesrat Rechnung zu tragen. Ich hoffe, Ihnen mit meinen vorstehenden Ausführungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen