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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rakutt, Sie haben nach den Verkehrsarten (Rad- und Fußverkehr, MIV, ÖPNV) aufgeschlüsselte Daten zum Kostenrahmen seit 2010 angefragt. Diese Daten liegen in der von Ihnen in der angefragten Aufteilung nicht vor. Viele Verkehrsflächen werden von mehreren Verkehrsarten gemeinsam genutzt, beispielsweise kombinierte Geh- und Radwege oder von Radfahrenden benutzte Straßen und Wege, welche auch dem MIV oder Fußgängern zur Verfügung stehen. Die Kosten fallen deshalb gemeinsam für diese Flächen an. Es ist nicht möglich, aus den vorhandenen Haushaltsdaten diese Kosten entsprechend Ihrer Anforderung separiert darzustellen. Bezüglich der durch den ÖPNV eingesetzten Mittel kann die Stadt Ulm keine Auskunft erteilen, da hierfür in Ulm die SWU bzw. der DING zuständig sind. Die Aufwendungen der Stadt Ulm für die Linie 2 sind der öffentlichen Berichterstattung (ca. 211 Mio. €) zu entnehmen. Die Investitionen der Brückenmaßnahmen können Sie den im Ratsinformationssystem (SessionNet | Bürgerinformationssystem der Stadt Ulm) veröffentlichten Brückenzustandsberichten entnehmen. Die Gesamtausgaben für die Verkehrsinfrastruktur können Sie den Haushaltsplänen der Stadt Ulm entnehmen, welche für die Jahre 2017-2022 auf der Homepage der Stadt Ulm veröffentlicht sind. Die Haushaltspläne der Jahre 2010 bis 2016 können Ihnen bei Bedarf bereitgestellt werden. Die Kostendarstellung ist allerdings nur aufgeteilt in Unterhalt und investive Maßnahmen und ggf. auch nach Einzelvorhaben, aber nicht wie von Ihnen angefragt nach Verkehrsarten. Eine belastbare flächige Haushaltsstatistik nach den von Ihnen geforderten Merkmalen liegt bei der Stadt nicht vor und kann auch nicht erarbeitet werden. Die vorhandenen Finanzdaten können an den o.g. genannten Quellen ersehen werden. Mit freundlichen Grüßen