Kostenstellendefinition f. Rechtsstreitigkeiten

Ich versuche die Kosten brandenburgischer Hochschulen zu ermitteln, die diese für Rechtsstreitigkeiten aufwenden. Welche Kostenstellen/Kennwerte muss ich dazu bei den Hochschulen anfragen? Ich bin mir sicher, diese Information ist in irgendwelchen Vorgaben für die Haushaltsplanungen und Abrechnungen vorhanden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. April 2020
  • Frist
    11. Juli 2020
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Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Kostenstellendefinition f. Rechtsstreitigkeiten [#183902]
Datum
2. April 2020 22:05
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich versuche die Kosten brandenburgischer Hochschulen zu ermitteln, die diese für Rechtsstreitigkeiten aufwenden. Welche Kostenstellen/Kennwerte muss ich dazu bei den Hochschulen anfragen? Ich bin mir sicher, diese Information ist in irgendwelchen Vorgaben für die Haushaltsplanungen und Abrechnungen vorhanden.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 183902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183902 Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenstellendefinition f. Rechtsstreiti…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Kostenstellendefinition f. Rechtsstreitigkeiten [#183902]
Datum
5. Mai 2020 09:43
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenstellendefinition f. Rechtsstreitigkeiten“ vom 02.04.2020 (#183902) wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Sie haben die gesetzliche 4 Wochenfrist ohne eine Rückmeldung an mich überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage oder eventuelle Verzögerungen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 183902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183902
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Sehr geehrter Herr Langner, Danke für Ihre Anfrage. Ich habe sie - ebenso wie Ihre Anfrage vom 2. April - an das …
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
AW: Kostenstellendefinition f. Rechtsstreitigkeiten [#183902]
Datum
5. Mai 2020 09:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, Danke für Ihre Anfrage. Ich habe sie - ebenso wie Ihre Anfrage vom 2. April - an das zuständige Fachreferat im Ministerium weitergeleitet und gehe davon aus, dass Sie demnächst eine Rückmeldung erhalten. Mit besten Grüßen
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte<< Anrede >> erneut sind 4 Wochen ins Land gezogen. Meine Informationsfreiheitsanfrage „K…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Kostenstellendefinition f. Rechtsstreitigkeiten [#183902]
Datum
9. Juni 2020 20:37
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> erneut sind 4 Wochen ins Land gezogen. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenstellendefinition f. Rechtsstreitigkeiten“ vom 02.04.2020 (#183902) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist erneut und damit das zweite Mal überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 183902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183902

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Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ihre Anfrage Sehr geehrter Herr Langner, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Dem Ministerium liegen di…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
12. Juni 2020 14:59
Status
Anfrage abgeschlossen
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2,4 KB


Sehr geehrter Herr Langner, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Dem Ministerium liegen die von Ihnen gewünschten Informationen nicht vor. Die Hochschulen unterliegen zwar in Haushaltsangelegenheiten der Fachaufsicht des Ministeriums, hinsichtlich der Kosten von Rechtsstreitigkeiten besteht aber keine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde. Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz bietet keine Grundlage, um Informationen erstmalig zu erheben. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider die gewünschte Auskunft nicht erteilen. Mit freundlichen Grüßen