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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie das erbetene "Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen" vom 23.11.2006, das vom BMWi veranlasst, vom BAFA in Auftrag gegeben, von der KPMG verfasst sowie den Revierländern Nordrhein-Westfalen und Saarland in Mehrausfertigungen überlassen wurde. Das Gutachten war als betriebswirtschaftliche und finanzmathematische Grundlage für die Überlegungen des Bundes und der Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland zur Neuordnung der Kohlepolitik und zur sozialverträglichen Beendigung des deutschen Steinkohlenbergbaus gedacht. Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat uns bezüglich der Weitergabe des Gutachtens um Übermittlung folgender Erläuterung gebeten: "Erläuterung zur Weitergabe des KPMG-Gutachtens: Gutachten "Zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen" vom 23. November 2006 der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Das Gutachten zu den Stillsetzungskosten/Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG AG wurde im Auftrag des BAFA vom 18. Mai 2006 erstellt. Dritte werden nicht in den Schutzbereich des der Gutachtenerstellung zugrundeliegenden Vertrages einbezogen. Das Gutachten wurde ausschließlich für den Zweck der Feststellung, in welcher Höhe im Falle einer Stilllegung des Steinkohlenbergbaus über die bereits gebildeten bzw. fortgeschriebenen Rückstellungen hinaus Verpflichtungen entstehen erstellt. Es ist entsprechend seiner Zweckbestimmung als eine Grundlage zur Neuordnung der Kohlepolitik der Bundesregierung [Festlegungen der steinkohlepolitischen Vereinbarungen von 2007, Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007] herangezogen worden. Das Gutachten wurde auf der Basis ökonomischer und technischer Annahmen erstellt, die ausschließlich als Berechnungsgrundlage dienten. Weitergehende Festlegungen betreffend z. B. einzusetzende Techniken, Höhe von Pumpniveaus oder die Präjudizierung von Genehmigungsverfahren waren nicht Gegenstand des Gutachtens. Es wird darauf hingewiesen, dass das vorstehende Gutachten vom 23. November 2006 auf Grundlage der bis zu diesem Zeitpunkt übermittelten Informationen erstellt wurde. Nach diesem Zeitpunkt wurden keine weiteren Untersuchungshandlungen seitens KPMG durchgeführt bzw. das Gutachten nicht aktualisiert." Bei der Nutzung des Gutachtens sind die Rechte Dritter (geistiges Eigentum, insbesondere Urheberrechte) zu wahren. Mit freundlichen Grüßen