KPMG Gutachten aus 2006 zur Bewertung der Stillsetzungskosten

Anfrage an:
Landtag des Saarlandes
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

nach §3 SUIG, hilfsweise nach dem IFG, beantrage ich die digitale Übersendung des KPMG-Gutachtens zur Grubenflutung und Bewertung der Stillsetzungskosten

Es handelt sich hier definitiv um Umweltinformationen.
"Das KPMG-Gutachten wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranlasst und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Auftrag gegeben. Die Revierländer erhielten Mehrausfertigungen.“ Das schreibt Frau Ministerin Rehlinger in einer Antwort auf eine parl. Anfrage des MdL Ulrich.

Damit liegt das Gutachten bei der Landesbehörde vor.
Es ist von Regierungsseite - hier dem Bundesminister - in Auftrag gegeben worden und unterfällt damit den einschlägigen Bestimmungen des SUIG/UIG/der Aarhus-Kommission/der EG-Umweltinfomrationsrichtlinie.
Soweit dem digitalen Versand eventuell die Dateigrösse entgegensteht bitte ich um Zusendung einer CD/DVD


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
KPMG Gutachten aus 2006 zur Bewertung der Stillsetzungskosten [#26209]
Datum
20. Januar 2018 10:16
An
Landtag des Saarlandes
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
nach §3 SUIG, hilfsweise nach dem IFG, beantrage ich die digitale Übersendung des KPMG-Gutachtens zur Grubenflutung und Bewertung der Stillsetzungskosten Es handelt sich hier definitiv um Umweltinformationen. "Das KPMG-Gutachten wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranlasst und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Auftrag gegeben. Die Revierländer erhielten Mehrausfertigungen.“ Das schreibt Frau Ministerin Rehlinger in einer Antwort auf eine parl. Anfrage des MdL Ulrich. Damit liegt das Gutachten bei der Landesbehörde vor. Es ist von Regierungsseite - hier dem Bundesminister - in Auftrag gegeben worden und unterfällt damit den einschlägigen Bestimmungen des SUIG/UIG/der Aarhus-Kommission/der EG-Umweltinfomrationsrichtlinie. Soweit dem digitalen Versand eventuell die Dateigrösse entgegensteht bitte ich um Zusendung einer CD/DVD
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 5 Monate her20. Januar 2018 10:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag des Saarlandes gesendet.
Von
Landtag des Saarlandes
Betreff
Ihre Anfrage zum KPMG Gutachten aus 2006 - Bewertung der Stillsetzungskosten
Datum
23. Januar 2018 10:19
Status
Warte auf Antwort

Guten Morgen Herr Antragsteller/in, wir hatten bereits das Vergnügen, bezüglich des Abschlussberichtes zum Untersuchungsausschuss "Sonderabfall". Dieses Mal kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen, da sich das angefragte Dokument nicht in unserem Archiv befindet. Ich habe mir daher erlaubt Ihre Anfrage an Herrn Körbel vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr weiterzuleiten, der dieselbe jetzt bearbeiten wird. Ich bedanke mich erneut für Ihr Interesse am Archiv des Landtages und seinen "Schätzen" und verbleibe, Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her23. Januar 2018 10:20: Nachricht von Landtag des Saarlandes erhalten.
Von
Landtag des Saarlandes
Betreff
KPMG-Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitskosten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen
Datum
23. Januar 2018 11:24
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.01.2018, die von Seiten des Landtages des Saarlandes an uns weitergeleitet wurde. Das „Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitskosten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen“ vom 23.11.2006 wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranlasst, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Auftrag gegeben und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG verfasst. Wir haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie um Mitteilung gebeten, ob Bedenken gegen eine Weiterreichung bestehen. Sobald die Rückmeldung vorliegt, erhalten Sie von uns weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her23. Januar 2018 14:26: Nachricht von Landtag des Saarlandes erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: KPMG-Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitskosten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen [#26209]
Datum
23. Januar 2018 15:55
An
Landtag des Saarlandes
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Anfrage beim BM ist wohl nicht notwendig. Armin König hat gleichlautend an Frau Minister Rehlinger geschrieben und das Gutachten innerhalb eines Tages erhalten. Bin ich ein Bürger zweiter Klasse? Wenn bei Herrn König das BM nicht gefragt werden müsste, wieso dann bei mir? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 5 Monate her23. Januar 2018 15:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag des Saarlandes gesendet.
Von
Landtag des Saarlandes
Betreff
KPMG-Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen
Datum
8. Februar 2018 18:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in wie bereits am 23.01.2018 mitgeteilt, hatten wir das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie um Benachrichtigung gebeten, ob Bedenken gegen eine Weiterreichung des KPMG-Gutachtens zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG AG vom 23.11.2006 bestehen. Die Bearbeitung des Vorgangs konnte von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie insbesondere wegen der erforderlichen Beteiligung Dritter (u.a. in Sachen Urheberrechte sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) bislang noch nicht abgeschlossen werden. Wir halten Sie in der Angelegenheit weiter auf dem Laufenden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 4 Monate her8. Februar 2018 18:29: Nachricht von Landtag des Saarlandes erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: KPMG-Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen [#26209]
Datum
8. Februar 2018 18:55
An
Landtag des Saarlandes
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich protestiere gegen die Ungleichbehandlung. Mit welcher Begründung wurde das KPMG Gutachten durch das Ministerium (Frau Rehlinger) dem Privatmann Dr. König unverzüglich zur Verfügung gestellt und bei meiner Anfrage muss erst die Genehmigung eines Bundesministeriums eingeholt werden? Werden da eventuell Bürger mit dem passenden Parteibuch bevorzugt? Ich erwarte Gleichbehandlung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 4 Monate her8. Februar 2018 18:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag des Saarlandes gesendet.
  2. 1 Jahr, 4 Monate her8. Februar 2018 18:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage KPMG Gutachten aus 2006 zur Bewertung der Stillsetzungskosten.
Von
Landtag des Saarlandes
Betreff
KPMG-Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen
Datum
13. Februar 2018 13:25
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie das erbetene „Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen“ vom 23.11.2006, das vom BMWi veranlasst, vom BAFA in Auftrag gegeben, von der KPMG verfasst sowie den Revierländern Nordrhein-Westfalen und Saarland in Mehrausfertigungen überlassen wurde. Das Gutachten war als betriebswirtschaftliche und finanzmathematische Grundlage für die Überlegungen des Bundes und der Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland zur Neuordnung der Kohlepolitik und zur sozialverträglichen Beendigung des deutschen Steinkohlenbergbaus gedacht. Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat uns bezüglich der Weitergabe des Gutachtens um Übermittlung folgender Erläuterung gebeten: „Erläuterung zur Weitergabe des KPMG-Gutachtens: Gutachten „Zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen“ vom 23. November 2006 der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Das Gutachten zu den Stillsetzungskosten/Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG AG wurde im Auftrag des BAFA vom 18. Mai 2006 erstellt. Dritte werden nicht in den Schutzbereich des der Gutachtenerstellung zugrundeliegenden Vertrages einbezogen. Das Gutachten wurde ausschließlich für den Zweck der Feststellung, in welcher Höhe im Falle einer Stilllegung des Steinkohlenbergbaus über die bereits gebildeten bzw. fortgeschriebenen Rückstellungen hinaus Verpflichtungen entstehen erstellt. Es ist entsprechend seiner Zweckbestimmung als eine Grundlage zur Neuordnung der Kohlepolitik der Bundesregierung [Festlegungen der steinkohlepolitischen Vereinbarungen von 2007, Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007] herangezogen worden. Das Gutachten wurde auf der Basis ökonomischer und technischer Annahmen erstellt, die ausschließlich als Berechnungsgrundlage dienten. Weitergehende Festlegungen betreffend z. B. einzusetzende Techniken, Höhe von Pumpniveaus oder die Präjudizierung von Genehmigungsverfahren waren nicht Gegenstand des Gutachtens. Es wird darauf hingewiesen, dass das vorstehende Gutachten vom 23. November 2006 auf Grundlage der bis zu diesem Zeitpunkt übermittelten Informationen erstellt wurde. Nach diesem Zeitpunkt wurden keine weiteren Untersuchungshandlungen seitens KPMG durchgeführt bzw. das Gutachten nicht aktualisiert.“ Bei der Nutzung des Gutachtens sind die Rechte Dritter (geistiges Eigentum, insbesondere Urheberrechte) zu wahren. Für die in Folge der erforderlichen Beteiligung Dritter entstandenen Verzögerungen bei der Übermittlung des Gutachtens bitten wir um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 4 Monate her13. Februar 2018 13:26: Nachricht von Landtag des Saarlandes erhalten.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her3. März 2018 08:57: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.