Kraftstoffleiferung in die Ukraine

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Hallo Allerseits,
auf der Webseite der Bundesregierung steht das wir Diesel und Benzin in die Ukraine liefern.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/…

Welche Menge ist bis zum 30.06.2022 geliefert worden ?
Wie viel wird noch geliefert werden ( Forcast wird sicher erstellt ) ?

Die Bundesregierung verweist auf das AA.....

Gruß Dieter

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    9. Juli 2022
  • Frist
    13. August 2022
  • Ein:e Follower:in
Dieter Schröder
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hallo Allerseits,…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Dieter Schröder
Betreff
Kraftstoffleiferung in die Ukraine [#252950]
Datum
9. Juli 2022 12:22
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hallo Allerseits, auf der Webseite der Bundesregierung steht das wir Diesel und Benzin in die Ukraine liefern. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 Welche Menge ist bis zum 30.06.2022 geliefert worden ? Wie viel wird noch geliefert werden ( Forcast wird sicher erstellt ) ? Die Bundesregierung verweist auf das AA..... Gruß Dieter
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dieter Schröder Anfragenr: 252950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/25295... Postanschrift Dieter Schröder << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dieter Schröder
Dieter Schröder
Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann es sein das ich keine Antwort erhalt ? Ich bitte um eine Empfangsbestätigu…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Dieter Schröder
Betreff
AW: Kraftstoffleiferung in die Ukraine [#252950]
Datum
23. Juli 2022 20:42
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann es sein das ich keine Antwort erhalt ? Ich bitte um eine Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Dieter Schröder Anfragenr: 252950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252950/
Dieter Schröder
Sehr geehrte Damen und Herren, wie sie hier erkennen können liegt die Zuständigkeit laut BMVg bei ihnen. Bitte um …
An Auswärtiges Amt Details
Von
Dieter Schröder
Betreff
AW: Kraftstoffleiferung in die Ukraine [#252950]
Datum
30. Juli 2022 22:54
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie sie hier erkennen können liegt die Zuständigkeit laut BMVg bei ihnen. Bitte um Antwort bzw. wenigstens eine Empfangsbestätigung.... BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V213 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 9. Juli 2022 Sehr << Anrede >> ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 9. Juli 2022 (Bezug). Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung hier nicht gegeben ist. Hinsichtlich der Kraftstofflieferung liegt die Zuständigkeit beim Auswärtigen Amt. Ich bitte Sie daher, sich an diese Behörde zu wenden, sofern Sie dies nicht bereits getan haben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Wenzig ____________________________________________________________ Katharina Wenzig ____________________________________________________________ BMVg R I 1 Bundesministerium der Verteidigung Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin Telefon: +49 (0) 30 2004-23973 Fax: +49 (0) 30 2004-3353810 Bundeswehrkennzahl: 3400 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: https://www.bmvg.de Mit freundlichen Grüßen Dieter Schröder Anfragenr: 252950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252950/
Dieter Schröder
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kraftstoffleiferung in die Ukraine“ vom 09.07.…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Dieter Schröder
Betreff
AW: Kraftstoffleiferung in die Ukraine [#252950]
Datum
21. August 2022 17:20
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kraftstoffleiferung in die Ukraine“ vom 09.07.2022 (#252950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dieter Schröder
Dieter Schröder
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kraftstoffleiferung in die Ukraine“ vom 09.07.…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Dieter Schröder
Betreff
AW: Kraftstoffleiferung in die Ukraine [#252950]
Datum
21. August 2022 17:22
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kraftstoffleiferung in die Ukraine“ vom 09.07.2022 (#252950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dieter Schröder
Dieter Schröder
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Dieter Schröder
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kraftstoffleiferung in die Ukraine“ [#252950]
Datum
25. August 2022 20:44
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/252950/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir einfach keine Antwort geschickt wird. Wenigstens eine Eingangsbestätigung aber nicht einmla die konnnte ich sehen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Dieter Schröder Anhänge: - 252950.pdf Anfragenr: 252950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252950/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
30. August 2022 09:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
76427-2022eingangsbesttigung.pdf
142,1 KB
datenschutzerklrung-stand-juni-2022.pdf
228,7 KB

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Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Schröder, Vielen Dank für Ihre Anfragen an das Auswärtige Amt vom 09.07.2022, in denen Sie sic…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
WG: Kraftstoffleiferung in die Ukraine [#252950]
Datum
2. September 2022 12:49
Status
image001.jpg
2,4 KB


Sehr geehrter Herr Schröder, Vielen Dank für Ihre Anfragen an das Auswärtige Amt vom 09.07.2022, in denen Sie sich über Kraftstofflieferungen in die Ukraine erkundigen. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem – u.U. kostenpflichtigen – förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihren Anfragen um einfache Auskunftsersuchen im Sinne von – kostenfreien – Bürgeranfragen handelt, die ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden können. Im Hinblick auf die Ukraine gilt, dass die Bundesrepublik Deutschland bestrebt ist, vertrauensvolle Beziehungen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich fortzuführen. Das Erreichen dieses Ziels wäre durch das Bekanntwerden der in Rede stehenden Informationen gefährdet. Angaben zu Kraftstofflieferungen können daher nicht herausgegeben werden. Hierfür bitte ich Sie um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Dieter Schröder
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Antwort. Dafür habe ich kein Verständnis. Aber ich habe die Rede v…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Dieter Schröder
Betreff
AW: WG: Kraftstoffleiferung in die Ukraine [#252950]
Datum
4. September 2022 00:25
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Antwort. Dafür habe ich kein Verständnis. Aber ich habe die Rede von Frau Baerbock gehört... dann kann ich Verstehen das der Bürger ( die die die Party bezahlen ;-) ) keine Rolle spielt. Wünsche angenehme Arbeitswoche....usw..... Mit freundlichen Grüßen Dieter Schröder Anfragenr: 252950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252950/

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Nicht-öffentliche Anhänge:
81046-2022.pdf
169,4 KB

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