Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste aller Schiffstypen die durch öffentliche Garantien von der HSH Portfoliomanagement AöR besichert sind.

Eine Liste aller Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR.

Eine Liste aller Schiffssicherheiten der HSH Portfoliomanagement AöR.

Eine Liste aller Kreditverträge die durch öffentliche Garantien von der HSH Portfoliomanagement AöR besichert sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR [#17397]
Datum
27. Juli 2016 23:15
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Eine Liste aller Schiffstypen die durch öffentliche Garantien von der HSH Portfoliomanagement AöR besichert sind. Eine Liste aller Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR. Eine Liste aller Schiffssicherheiten der HSH Portfoliomanagement AöR. Eine Liste aller Kreditverträge die durch öffentliche Garantien von der HSH Portfoliomanagement AöR besichert sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR [#17397]
Datum
19. August 2016 14:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem HmbTG zu den Kreditnehmern der hsh portfoliomanagement AöR. Die von Ihnen angefragten Informationen können wir Ihnen leider nur teilweise geben, weil die Informationen zu den Kreditnehmern, die Sicherheiten und auch die Kreditverträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der hsh portfoliomanagement AöR, der HSH Nordbank AG und der Kreditnehmer darstellen. Die Informationen zum Portfolio, die an die Öffentlichkeit herausgegeben wurden, finden Sie hier: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wah… Aus dieser Publikation können Sie entnehmen, dass es sich bei den Krediten des Übertragungsportfolios größtenteils um mit Schiffen besicherte Finanzierungen handelt. Insgesamt beinhaltet das Übertragungsportfolio 256 Schiffe, davon sind 160 Containerschiffe, 46 Tanker, 25 Bulker sowie 25 Multi Purpose and Project (MPP) Schiffe. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR [#17397]
Datum
20. August 2016 15:23
An
Finanzbehörde Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich der Summen die die Finanzbehörde aus öffentlichen Mitteln aufwendet um private Gläubiger herauszukaufen besteht hier ein sehr hohes öffentliches Interesse an den Details der Kreditverträge. Besonders die Namen der Gläubiger und deren Verbindungen zu politischen Amtsträgern muss vom Bürger transparent überprüft werden können. Sich hier auf Geschäftsgeheimnisse zu berufen konterkariert den Sinn des Hamburger Transparenzgesetzes. Ich fordere Sie daher erneut auf mir Details zu den Kreditnehmern der HSH Portfoliomanagement AöR freizugeben und mir mitzuteilen auf welchem Wege ich diese Informationen beziehen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR“ [#17397]
Datum
20. August 2016 15:30
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17397 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich die Finanzbehörde auf Geschäftsgeheimnisse einer Anstalt öffentlichen Rechts beruft. Das öffentliche Interesse ist jedoch aufgrund der Höhe der eingegangen Verflichtungen die den Haushalt des Senats auf Jahre belasten wird hier größer einzuordnen. Als Bürger muss ich überprüfen können wem die Behörden herauskauft und welche Beziehungen diese Personen oder Firmen zu den Amtsträgern haben. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
WG: Vermittlung bei Anfrage „Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR“ [#17397]
Datum
31. August 2016 11:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich versuche seit Wochen, Ihnen eine Nachricht über FragdenStaat.de zukommen zu lassen. Leider kommen die Mails stets als "unzustellbar" zurück. FragdenStaat.de konnte mir nicht helfen. Ich versuche es nun noch einmal. In der Zwischenzeit habe ich mit der FB gesprochen und ihr den wesentlichen Inhalt der untenstehenden Mail mitgeteilt. Die FB hat sich bei mir gemeldet und mitgeteilt, dass man gerade einen Bescheid für Sie erstellt. Hier unsere kurze, rechtliche Einschätzung: Es gibt noch keine Ablehnung durch die zuständige Stelle, lediglich die Ankündigung einer teilweisen Informationszurückhaltung. Momentan sehe ich keine Veranlassung und auch keine Möglichkeit, etwas für Sie zu erreichen. Die Ansichten der FB sind für mich nicht auf den ersten Blick rechtswidrig. Es wird auf die Argumentation, die Begründung und Auseinandersetzung mit dem Einzelfall ankommen. Dies gilt insbesondere für die von Ihnen angesprochene Abwägung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen mit dem öffentlichen Informationsinteresse in § 7 Abs. 2 HmbTG. Das VG Hamburg hat dazu ausgeführt (Urt. v. 5.8.2015 - 17 K 3203/13, Rn. 51): " In die nach § 7 Abs. 2 HmbTG vorzunehmende Abwägung ist zugunsten des Klägers zunächst einzustellen, dass der gesetzliche Informationsanspruch an sich einen hohen Wert hat. Das Gesetz bezweckt die Herstellung umfassender Transparenz des Verwaltungshandelns, um die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen, § 1 Abs. 1 HmbTG. Transparenz ist damit als Strukturmerkmal staatlichen Handelns definiert, welches der Emanzipation des Bürgers vom bloßen Gewaltunterworfenen zum durch Information mündigen Partner der Verwaltung dient. Durch die Informationspflicht wird strukturell die Erklärungs- und Rechtfertigungspflicht staatlicher Stellen für hoheitliche Maßnahmen erhöht. Der Prozess demokratischer Willensbildung wird belebt, demokratische Teilhabe wird verbessert und insgesamt wird der von der Verfassung gewollte demokratische Rechtsstaat durch einen weiteren wesentlichen Schritt vom Obrigkeitsstaat abgegrenzt." Ferner hat das VG Hamburg festgestellt, dass öff.-re. organisierte Unternehmen über eine "ökonomisch gleichsam unerschütterliche Position" verfügen (VG Hamburg, ebda., Rn. 52). Dies wirkt sich in Ihrem Fall erheblich aus, sagt allerdings nichts über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse Privater aus. All dies könnte sich in dem von der HSH Portfoliomanagement AöR noch zu bescheidenden Fall zu Ihren Gunsten auswirken. Dies muss aber erst noch entschieden werden. Eine Garantie auf eine positive Bescheidung kann ich Ihnen nicht geben und werde ich auch von der HSH Portfoliomanagement AöR nicht bekommen. Ich rege an, dass Sie zunächst das Verwaltungsverfahren durchführen, auf den Erlass eines Bescheides warten und sich dann an uns wenden, wenn Sie mit dem Ausgang des Verfahrens unzufrieden sein sollten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR“ [#17397]
Datum
15. September 2016 20:00
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen dank für diese Informationen, wie kann ich jetzt das Verwaltungsverfahren durchlaufen um Antworten auf meine Fragen zu bekommen? Muss ich jetzt vor dem Verwaltungsgericht klagen um diese Informationen zu bekommen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR“ [#17397]
Datum
15. September 2016 20:00
An
Finanzbehörde Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR“ vom 27.07.2016 (#17397) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Finanzbehörde Hamburg per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz(HmbTG) vom 20. August /27 Juli 2016
Datum
16. September 2016
Anhänge
seite1.jpg seite1.jpg   478,2 KB Nicht öffentlich!

Von
Finanzbehörde Hamburg per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz(HmbTG) vom 20. August /27 Juli 2016
Datum
16. September 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
seite1.jpg seite1.jpg   461,8 KB öffentlich
seite2.jpg seite2.jpg   610,9 KB öffentlich
seite3.jpg seite3.jpg   585,4 KB öffentlich
seite4.jpg seite4.jpg   575,4 KB öffentlich
seite5.jpg seite5.jpg   255,7 KB öffentlich

Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Kreditnehmer der HSH Portfoliomanagement AöR“ [#17397]
Datum
16. September 2016 08:43
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihnen einen Bescheid schriftlich per Post zugestellt. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
19. September 2016 13:59

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Am 10. Oktober 2016 14:58:

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, wären Sie im Sinne der Transparenz bitte so freundlich, den Ihnen zugestellten Bescheid an dieser Stelle für …

Sehr geehrte/r Antragsteller/in,

wären Sie im Sinne der Transparenz bitte so freundlich, den Ihnen zugestellten Bescheid an dieser Stelle für alle anderen Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen?

Ich bedanke mich bei Ihnen.

Anfragesteller/in schrieb am 12. Oktober 2016 18:15:

ich habe den Bescheid hinzugefügt.