Kreis Main-Taunus: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde

Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:
- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?
- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)?
- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?
- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?
- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?
- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?
- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?

(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)

Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 65239, 65439, 65719, 65760, 65779, 65795, 65812, 65817, 65824, 65830, 65835, 65843 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    4. Februar 2022
  • Frist
    8. März 2022
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Ralf Lieser
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen…
An Kreis Main-Taunus - Gesundheitsamt Details
Von
Ralf Lieser
Betreff
Kreis Main-Taunus: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#240000]
Datum
4. Februar 2022 14:34
An
Kreis Main-Taunus - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 65239, 65439, 65719, 65760, 65779, 65795, 65812, 65817, 65824, 65830, 65835, 65843 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralf Lieser Anfragenr: 240000 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240000/ Postanschrift Ralf Lieser << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ralf Lieser
Ralf Lieser
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kreis Main-Taunus: Aktuelle Nutzung des Luca-S…
An Kreis Main-Taunus - Gesundheitsamt Details
Von
Ralf Lieser
Betreff
AW: Kreis Main-Taunus: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#240000]
Datum
4. August 2022 10:19
An
Kreis Main-Taunus - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kreis Main-Taunus: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde“ vom 04.02.2022 (#240000) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ralf Lieser

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Kreis Main-Taunus - Gesundheitsamt
Sehr geehrter Herr Lieser, wir bitten Sie zu entschuldigen, dass wir Ihre Mail nicht rechtzeitig beantworten konn…
Von
Kreis Main-Taunus - Gesundheitsamt
Betreff
AW: Kreis Main-Taunus: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#240000]
Datum
5. August 2022 06:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Lieser, wir bitten Sie zu entschuldigen, dass wir Ihre Mail nicht rechtzeitig beantworten konnten. Nun möchten wir aber gerne dazu Stellung nehmen: Grundsätzlich können wir Ihnen mitteilen, dass der Vertrag mit Luca, der über das Land Hessen geschlossen wurde, am 31.03.2022 ausgelaufen ist. Das Gesundheitsamt des Main-Taunus-Kreis hatte während der gesamten Nutzungszeit (ab Frühjahr 2021) genau eine Kontaktpersonenennachverfolgung über Luca erhalten. Aus diesem Grund und weil die gesetzliche Grundlage zur Kontaktpersonenennachverfolgung in z.B. Restaurants oder bei Veranstaltungen in der Hessischen Coronavirusschutzverordnung im Herbst 2021 weggefallen ist, hat der Main-Taunus-Kreis sich dazu entschieden, den Vertrag mit Luca nicht eigenständig zu verlängern. Unseres Wissens nach wurden die Luca Locations-nutzenden Einrichtungen nicht separat darüber informiert, da diese über den Wegfall der Dokumentationspflicht der Kontaktdaten Bescheid wussten. Die Betreiber durften uns ohnehin nur Daten schicken, wenn wir diese aktiv angefragt hatten. Und dies ist durch uns dann nicht mehr geschehen. Eine Nutzung von Luca-Connect ist nicht vorgesehen und wurde bisher auch nicht genutzt. Wir nutzen zur Prozessbeschleunigung ein Feature, welches direkt an unsere Software SORMAS angebunden ist. Informationen hierzu können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.mtk.org/FAQ-Praxistipps-8.... Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen